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Vorlage - S-Nr. XVII/393-04-05  

Betreff: Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021;
6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:D. NinnemannBezüglich:
DS-Nr. XVII/393-04
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Ninnemann, Dagmar
Beratungsfolge:
Rat Entscheidung
02.12.2020 
19. Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit der DS-Nr. XVII/393 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 zur Beratung vorgelegt. Der Stellenplan wurde mit der DS-Nr. XVII/393-02 nachge-reicht.

 

Die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen wurden in die 5. Änderungsliste aufgenommen und im Verwaltungsausschuss am 25.11.2020 beraten.

 

In der Verwaltungsausschusssitzung am 25.11.2020 sind die nachstehenden Änderungen erörtert worden, die in die beigefügte 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020, eingearbeitet wurden:

 

Ergebnishaushalt

 

7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Erstattungen für Kompensationsmaßnahmen  0 € (-430.000 €)

Die Einplanung an dieser Stelle war sowohl dem Grunde als auch
der Höhe nach falsch. Die korrekte Einplanung erfolgt in Zeile 11
– sonstige ordentliche Erträge.

 

Erstattung entgangener Pacht 500 € (+500 €)

Da es sich hierbei um einen Rechnungsabgrenzungsposten handelt,
weicht die Veranschlagung im Finanzhaushalt ab. Hier ist – weiterhin -
die gesamte Einzahlung von 15.000 € in 2021 eingeplant.

 

11. sonstige ordentliche Erträge

Erstattungen für Kompensationsmaßnahmen  41.700 € (+37.700 €)

Da es sich hierbei um einen Rechnungsabgrenzungsposten handelt,
weicht die Veranschlagung im Finanzhaushalt ab. Hier ist – weiterhin -
die gesamte Einzahlung von 430.000 € in 2021 eingeplant.

 

Die ordentlichen Erträge haben sich dadurch auf 17.431.200 € vermindert.

 

15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Straßenunterhaltung Prioritätenliste 958.000 € (+8.000 €)

Straßenunterhaltung Gehwege  48.000 € (+48.000 €)

Unterhaltung Wirtschaftswege (Gartenstraße) 86.000 € (+53.500 €)

17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 2.400 (-7.600 €)
 

Die ordentlichen Aufwendungen haben sich dadurch auf 18.537.900 € erhöht, sodass der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis 1.106.700 € beträgt.

 

Im außerordentlichem Ergebnis ergib sich weiterhin ein Überschuss in Höhe von 899.500 €.

 

Damit ist der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses nicht ausgeglichen und der Haushaltsplan 2021 schließt nach dem jetzigen Beratungsstand mit einem Fehlbetrag von 207.200 € ab.

 

Der Haushalt gilt jedoch nach § 110 Abs. 5 NKomVG als ausgeglichen, wenn voraussichtliche Fehlbeträge im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis mit Überschussrücklagen verrechnet werden können.

Der Haushalt 2020 sieht in der Planung einen Fehlbetrag von 196.100 € vor; aufgrund der Grundstücksveräußerungen im laufenden Haushaltsjahr wird jedoch mit einem Überschuss von rund 2.000.000 € gerechnet, der der Überschussrücklage zugeführt werden soll.

 

Die Überschussrücklage reicht nach dem erwarteten Stand aus, um den Fehlbetrag der Haushaltsplanung 2021 zu decken. Damit gilt der Haushaltsausgleich für das Haushaltjahr 2021 in der Planung als erreicht. Die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 weisen leichte Überschüsse aus.

 

Finanzhaushalt

 

Die oben aufgeführten Änderungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes finden sich entsprechend im Finanzhaushalt bei den Einzahlungen bzw. Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeiten wieder.

 

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist mit -600.200 € weiterhin deutlich negativ.

 

 

Im Finanzhaushalt haben sich darüber hinaus die nachstehenden Änderungen ergeben:

 

19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit

Erstattungen aus den Durchführungsvertrag

zum B-Plan Fachenfelde-Süd 373.100 € (+289.000 €)

 

26. Baumaßnahmen

Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtung

mit Sperrvermerk zugunsten des BauA 200.000 € (+200.000 €)

 

 

Nach dem jetzigen Beratungsstand weist der Finanzhaushalt einen geringen Finanzmittel-überschuss aus.

 

In der Verwaltungsausschusssitzung am 25.11.2020 wurde einstimmig empfohlen, der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der Fassung der 5. Änderungsliste und den oben genannten Änderungen zuzustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend dem vorliegenden Entwurf in der Fassung der 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020, sowie den heute vorgenommenen Änderungen

 

a) im Ergebnishaushalt

b) im Finanzhaushalt

c) im Investitionsprogramm

 

beschlossen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

- 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020, einschl. geänderter Übersicht über die Übertragungs-
  und Sperrvermerke

- Investitionsprogramm in der Fassung der 6. Änderungsliste

- Haushaltssatzung der Gemeinde Stelle für das Haushaltsjahr 2021 in der Fassung der
  6. Änderungsliste, Stand 26.11.2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 6. Änderungsliste einschl. geänderter Übersicht über die Übertragungs- und Sperrvermerke (319 KB)      
Anlage 2 2 Investitionsprogramm in der Fassung der 6. Änderungsliste (515 KB)      
Anlage 3 3 Haushaltssatzung 2021 in der Fassung der 6. Änderungsliste (447 KB)      
Stammbaum:
DS-Nr. XVII/393   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-02-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan Umwandlung einer Planstelle der Beamten der Laufbahngruppe 2   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 1. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 2. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
    Fachbereich Finanzservice   Vorlage-NÖ
S-Nr. XVII/393-04-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 3. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 4. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 5. Änderungsliste, Stand: 19.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag des KunstWerk Stelle e.V. vom August 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-06   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2)   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-06-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2); Vorfinanzierung der "Ashausen-Bücher" im Haushaltsjahr 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-07   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag 2021 der Musikschule Winsen vom 7.9.2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-08   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Ausfallbürgschaft für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-08-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Antrag auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft vom 28. September 2020 für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-09   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Sanierung von verschiedenen Heizungsanlagen in Gebäuden der Gemeinde Stelle   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-10   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag der Kontaktstelle Musik im Landkreis Harburg e.V. vom 30.09.2020   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-11   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Wirtschaftspläne der Kindertagesstätten 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-12   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschuss für auswärtig untergebrachte Kinder 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-13   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Ashausener Mühlenbach - Maßnahmen zur naturnahen Uferstabilisierung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-14   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Regenrückhaltebecken Latenbrook - Wiederherstellung des Einlaufs und anschließende Entschlammung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-15   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Interner Hausalarm für die Kita Uhlenhorst   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-16   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln zur Bewerbung um Fördermittel für eine Dorfmoderation im Zusammenhang mit der generellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-17   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Errichtung einer Linksabbiegespur zum Baugebiet Oldendörpsfeld- West   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-18   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln in den Haushalt 2021 zur Entschädigung der erforderlichen Kompensation im Zusammenhang mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Am alten Kiesturm"   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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