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Vorlage - DS-Nr. XVII/049-18  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; Abwägungen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. Hirt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
Beratungsfolge:
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
09.12.2020 
27. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.12.2020    56. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
13.01.2021 
20. Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde – Süd“ hat bislang folgende Verfahrensschritte durchlaufen:

 

Nr.

Verfahrensschritte

vom

bis

1

Frühzeitige Beteiligung

04.09.2017

05.10.2017

2

Öffentliche Auslegung

20.08.2018

21.09.2018

3

Erneute Öffentliche Auslegung

25.02.2019

26.03.2019

4

Erneute eingeschränkte Öffentliche Auslegung

30.07.2020

31.08.2020


Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange fand jeweils parallel dazu statt.

Die Abwägung und Beschlussfassung der Verfahrensschritte 2 und 3 hat im Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 17.06.2020 stattgefunden. Für die danach erforderliche erneute eingeschränkte Offenlage (Inhalte siehe unten) wurden nunmehr Abwägungsvorschläge erarbeitet, die in der DS-Nr. XVII/049-18 als Anlage 1 aufgeführt sind. Hierbei sind aus den Eingaben thematisch folgende Schwerpunkte[1] zu benennen:

 

Raumordnung

  • Belange der Siedlungsentwicklung, kulturelle Sachgüter und Waldabstand in der Abwägung berücksichtigen.

 

Bauordnung

  • Geschossigkeit
  • Vermaßung der Baugrenzen

 

Verkehr

 

AS Maschen

  • Leistungsfähigkeit der AS Maschen
  • Gutachterliche Bewertung
  • Leistungsfähigkeit in der Prognose
  • Umsetzung der Maßnahmen garantiert

 

Allg. Verkehrsentwicklung

  • Betrachtungshorizont
  • Rechnerische Bewertung vs. tatsächliche Beobachtungen
  • Eingangsdaten/ Bezugsgrößen nicht nachvollziehbar

 

Vorhabeninduzierte Verkehrszahlen

  • Keine Worst-Case-Darstellung
  • In Fragestellung des antizyklischen Fahrverhaltens
  • Mangelnde Bewertung durch die Schließung des  Zentrallagers Beverstedt

 

Brandschutz

  • Zuständigkeit der Feuerwehr Gemeinde Stelle
  • Bereitstellung der ausreichenden Löschwassermenge (Trinkwasserleitung)

 

Auswirkungen der Bauphase

  • Lärm; Luftschadstoffe
  • Baustellenverkehre

 

Artenschutz

  • Betriebsbedingte Auswirkungen für Vögel nicht untersucht
  • Unterlagen zur Umsetzung der Ameisenhügel fehlen

 

Feldgrille

  • Bedenken zur Erhebung / Anzahl der erfassten Individuen/ Zeitraum
  • Ausgleichsflächen/ Ersatzlebensräume

 

Fledermäuse

CEF Maßnahmen entsprechen nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Stand

Waldvögel

Eignung für Brutquartiere in der Umgebung wird in frage gestellt

 

Nachtfalter

Erfassung der Ausgangssituation fehlt

 

Lärm

  • Eingangsdaten nicht nachvollziehbar
  • Zweifel an der Genauigkeit der Prognose
  • Fehlende Zuschläge für Impulshaltigkeit
  • Tieffrequenter Schall nicht berücksichtigt
  • Lärmaktionsplan

 

Naturschutzrechtliche Befreiung

  • Rechtswidrige Erteilung
  • Errichtung des KVP in der Form unzulässig
  • Begründung des überwiegenden öffentlichen Interesses kann nicht nachvollzogen werden

 

Auslegungsunterlagen

Nicht nachvollziehbar/ Reihenfolge/ Nummerierung / Datenschutz

 

Überwachung und Monitoring

Frage der Kontrolle und Überwachung bezogen auf die Schutzgüter

Zeitablauf

Frage des zeitlichen Ablauf der Errichtung des Kreisverkehrsplatzes und des Zentrallagers

Durchführungsvertrag

Bitte um Veröffentlichung

 

Inhalte der Stellungnahmen bezogen sich weitgehend auf die gutachterlichen Beiträge und weniger auf die Inhalte des Bebauungsplans.

Die in der erneuten eingeschränkten Auslegung in der Planzeichnung rot markierten Änderungen wurden übernommen. Dies waren:

 

  • Redaktionelle Übernahme der Anbauverbotszone / Ein- und Ausfahrtverbot
  • Übernahme der zu erhaltenden Bäume innerhalb der privaten Grünfläche „Waldsaum“.

Zudem wurden die Angaben zum Verkehr und Lärm aufgrund der Schließung des Zentrallagers Beverstedt überarbeitet und die gutachterliche Stellungnahme zum Fund der Feldgrille integriert.

 

 

Aufgrund der Stellungnahme des Betriebes Abwasserbeseitigung (Landkreis Harburg) wird nunmehr zusätzlich eine klarstellende Ergänzung der Geschossigkeit (I und II) mittels sog. Knödellinie (Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen) vorgenommen. Da der Bebauungsplan als vorhabenbezogener Bebauungsplan durchgeführt wird, ist nach Vorhabenplan die Geschossigkeit bereits vorgegeben, jedoch nicht in der Planzeichnung aufgeführt. Dies wird mit dem Planeinschrieb I und II innerhalb des Baufensters ergänzt. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt, hiervon wird keine Betroffenheit ausgelöst, das Einverständnis des Vorhabenträgers liegt vor.

 

 

 

 

Zusätzlich wurde eine Vermaßung der Baugrenzen eingefügt.

 

Der Durchführungsvertrag als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde – Süd“ wurde im Verwaltungsausschuss am 24.06.2020 und am 02.09.2020 beraten und gebilligt.

 

 


[1] Die Aufzählung dient der Übersicht und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und entspricht keiner Wertung/ Reihenfolge oder ähnlichem


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Eingaben aus der erneuten eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Eingaben aus den vorangegangenen Beteiligungsschritten werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen in den Abwägungstabellen abgewogen.
  2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde – Süd“ (Stand: Satzungsbeschluss) bestehend aus der Planzeichnung (mit textlichen Festsetzungen) und dem Vorhaben- und Erschließungsplan (mit Ansichten / Geländeschnitten) und die Begründung mit Umweltbericht werden gebilligt.
  3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde – Süd“ (Stand: Satzungsbeschluss) bestehend aus der Planzeichnung (mit textlichen Festsetzungen) und dem Vorhaben- und Erschließungsplan (mit Ansichten / Geländeschnitten) wird als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.

 

 


Anlage/n:

  1. Abwägung der erneuten eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 4a (3) BauGB)
  2. Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Verfahrensvermerken (Stand: Satzungsbeschluss)
  3. Vorhaben- und Erschließungsplan mit Ansichten / Geländeschnitten
  4. Begründung mit Umweltbericht (Stand: Satzungsbeschluss) mit kenntlich gemachten Änderungen und Anlage Entwurf Kreisverkehrsplatz
  5. Würdigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung (gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB)
  6. Abwägung aus der öffentlichen Auslegung und formellen Behörden-Beteiligung (gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
  7. Abwägung aus der erneuten öffentlichen Auslegung und Behörden-Beteiligung gem. § 4a (3) BauGB

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1_Abwägung der erneuten eingeschränkten Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (946 KB)      
Anlage 2 2 2_Planzeichnung zum VEP mit textlichen Festsetzungen und Verfahrensvermerken_Satzungsbeschluss (1517 KB)      
Anlage 3 3 3_Vorhaben- und Erschließungsplan mit Ansichten - Geländeschnitte (11261 KB)      
Anlage 4 4 4_Begründung mit Umweltbericht_Satzungsbeschluss (2459 KB)      
Anlage 5 5 5_Würdigung Stellungnahmen frühzeitige Beteilig (137 KB)      
Anlage 6 6 6_Abwägung öffentliche Auslegung (3076 KB)      
Anlage 7 7 7_Abwägung erneute öffentliche Auslegung (2304 KB)      
Stammbaum:
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
DS-Nr. XVII/049-04   Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd" (ALDI); 1. Billigung des Vorentwurfs (Stand: Juni 2017) 2. Beschlussfassung über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
DS-Nr. XVII/049-07   Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; Sachstandsinformation   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/049-08   Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; 1. Würdigung der während der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen 2. Billigung des Entwurf s 3. Beschluss der förmlichen Beteiligung gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/049-10   Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; 1. Billigung des 2. Entwurfs 2. Beschluss der erneuten förmlichen Beteiligung gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/049-11   Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; Erstellung eines tragfähigen Verkehrskonzeptes durch die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG, Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2018   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
DS-Nr. XVII/049-15   Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; 1. Billigung der Abwägungen aus der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB 2. Billigung der Abwägungen der erneuten Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB 3. Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd" 4. Satzungsbeschluss   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
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DS-Nr. XVII/049-16-04   Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; Billigung des Durchführungsvertrages   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
DS-Nr. XVII/049-18   Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; Abwägungen und Satzungsbeschluss   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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