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Vorlage - DS-Nr. XVII/439  

Betreff: Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung der Gemeinde Stelle vom 11.06.2009; 7. Änderungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:P.Husfeldt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Husfeldt, Petra
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.11.2020    55. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
02.12.2020 
19. Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Stelle ist verpflichtet, die Abfuhr und Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben zu veranlassen. Hierfür bedient sich die Gemeinde einer Fachfirma. Der Entsorgungsvertrag mit der Firma hanseWasser GmbH, Bremen endet am 31.12.2020.

Für den Zeitraum 01.01.2021-31.12.2022 ist eine beschränkte Ausschreibung über die zentrale Vergabestelle des Landkreis Harburg erfolgt.

Im Rahmen der Ausschreibung haben 2 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert und ein Angebot abgegeben. Dies wurde geprüft und der Auftrag an Firma Ex-Rohr GmbH, Barsbüttel vergeben.

Die Kosten für die Entsorgung werden sich im Vergleich zu den Vorjahren durch den niedrigeren Preis für die Abfuhren und Reduzierung der Abfuhrmengen aber etwas erhöhte Personalkosten verändern.

 

Die derzeitige und zukünftige Gebührenkalkulation stellt sich wie folgt dar:

 

Gebühren

Bis

31.12.2020

Ab

01.01.2021

Bei der Bedarfsabfuhr für 1m³ entnommenen Fäkalschlamm bzw. Abwasser

51,73 €

47,20 €

Bei abflusslosen Sammelgruben für 1m³ entnommenen Fäkalschlamm bzw. Abwasser

48,31 €

43,21 €

Für jeweils 5m zusätzliche Schlauchlänge, die über 50m hinausgeht

12,14 €

15,00 €

Notdienst-, Wochenend-, Feiertags- u. Abendzuschlag

242,76 €

+ 8,87 € je m³

 

Die Gebührenkalkulation vom 19.11.2020 für die Jahre 2021 / 2022 ist beigefügt.

Die notwendig Anpassung der Benutzungsgebühren erfordert die Änderung der Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung vom 11.06.2009, hier § 10 -Benutzungsgebühren.

Als Anlage 2 ist die 7. Änderungssatzung beigefügt.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die 7. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Stelle über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen und die Erhebung von Benutzungsgebühren mit Inkrafttreten zum 01.01.2021.

 

 

 

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Anlage/n:

 

Anlage 1: Gebührenkalkulation

Anlage 2: 7. Änderungssatzung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage-1-Geb.kalkulation (235 KB)      
Anlage 2 2 Satzungsänderung Fäkalschlammentsorgung 2021 (219 KB)      

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