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Vorlage - S-Nr. XVII/393-04-04  

Betreff: Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021;
5. Änderungsliste, Stand: 19.11.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:D. NinnemannBezüglich:
DS-Nr. XVII/393-04
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Ninnemann, Dagmar
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.11.2020    55. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
02.12.2020 
19. Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen   

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Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 wurde zwischenzeitlich in allen Fachausschüssen behandelt. Die Ergebnisse dieser Beratungen sind in die beigefügte 5. Änderungsliste, Stand: 19.11.2020, eingearbeitet worden.

 

In der Finanzausschusssitzung am 18.11.2020 wurden die nachstehenden Änderungen vor-genommen:

 

Ergebnishaushalt

 

1. Steuern und ähnliche Abgaben

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 6.610.000 €  (-340.000 €)

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer    624.800 € (+164.800 €)

 

7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Erstattungen für Kompensationsmaßnahmen 430.000 € (+430.000 €)

 

Die ordentlichen Erträge haben sich dadurch auf 17.823.000 € erhöht.

 

15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Erwerb von Büromöbeln (Rathaus)   7.500 €   (+3.000 €)

Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen 57.500 € (+55.400 €)

 

18. Transferaufwendungen

Förderung Neupflanzung/Pflege Vorgärten 5.000 € (+5.000 €)

mit Sperrvermerk zugunsten des BauA

 

19. Sonstige ordentlichen Aufwendungen

Erstattungen an das Rechenzentrum KDO 159.400 € (+5.000 €)

Kosten der Vergabestelle   37.000 € (+2.000 €)

 

Die ordentlichen Aufwendungen haben sich dadurch auf 18.436.000 € erhöht, sodass der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis 613.000 € beträgt.

 

Wie bereits berichtet, werden die Kaufpreiszahlungen aus dem Verkauf der Baugrundstücke Grasweg-West II nicht vollständig im Haushaltsjahr 2020 bei der Gemeinde eingehen werden. Die für 2021 erwarteten Restkaufpreise werden im Finanzhaushalt in Zeile 21 "Veräußerung von Sachvermögen" eingeplant.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Grundstücke in der Bilanz und dem tatsächlichem Kaufpreis ist als außerordentlicher Ertrag zu planen.

Auch für die nunmehr für 2021 vorzusehende Veräußerung "Unter den Linden-West" ist haushalts-rechtlich entsprechend vorzugehen.

Somit ergeben sich folgende einzuplanenden Ansätze:

 

22. außerordentliche Erträge

Grundstücksveräußerung Unter den Linden-West 300.000 € (+300.000 €)

Grundstücksveräußerung Grasweg-West II 600.000 € (+600.000 €)

 

Bei unverändertem außerordentlichen Aufwand von 500 € ergibt sich dadurch ein Über-schuss aus dem außerordentlichem Ergebnis in Höhe von 899.500 €.

 

Damit ist der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen und der Haushaltsplan 2021 schließt nach dem jetzigen Beratungsstand mit einem Überschuss von 286.500 € ab.

 

 

Finanzhaushalt

 

Die oben aufgeführten Änderungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes finden sich entsprechend im Finanzhaushalt bei den Einzahlungen bzw. Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeiten wieder.

 

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist mit -498.300 € weiterhin deutlich negativ.

 

Im Finanzhaushalt haben sich darüber hinaus die nachstehenden Änderungen bei den Einzahlungen für Investitionstätigkeit ergeben:

 

19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit

Erstattung für den Erwerb von Ökopunkten 84.100 € (+84.100 €)

 

21. Veräußerung von Sachvermögen

Grundstücke Unter den Linden-West 600.000 € (+600.000 €)

Grundstücke Grasweg-West II 1.400.000 € (+1.400.000 €)

 

Nach dem jetzigen Beratungsstand weist der Finanzhaushalt einen geringen Finanzmittel-überschuss aus.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird entsprechend dem vorliegenden Entwurf in der Fassung der 5. Änderungsliste, Stand 19.11.2020 - sowie der heute vorgenommenen Änderungen -

 

a) im Ergebnishaushalt

b) im Finanzhaushalt

c) im Investitionsprogramm

 

beschlossen.

 

 

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Anlage/n:

-          5. Änderungsliste, Stand 19.11.2020 einschl. geänderter Übersicht über die Übertragungs- und Sperrvermerke

-          Investitionsprogramm in der Fassung der 5. Änderungsliste

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 5. Änderungsliste einschl. geänderter Übersicht über die Übertragungs- und Sperrvermerke (167 KB)      
Anlage 2 2 Investitionsprogramm in der Fassung der 5. Änderungsliste (1247 KB)      
Stammbaum:
DS-Nr. XVII/393   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-02-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan Umwandlung einer Planstelle der Beamten der Laufbahngruppe 2   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 1. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 2. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
    Fachbereich Finanzservice   Vorlage-NÖ
S-Nr. XVII/393-04-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 3. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 4. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 5. Änderungsliste, Stand: 19.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag des KunstWerk Stelle e.V. vom August 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-06   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2)   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-06-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2); Vorfinanzierung der "Ashausen-Bücher" im Haushaltsjahr 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-07   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag 2021 der Musikschule Winsen vom 7.9.2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-08   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Ausfallbürgschaft für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-08-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Antrag auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft vom 28. September 2020 für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-09   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Sanierung von verschiedenen Heizungsanlagen in Gebäuden der Gemeinde Stelle   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-10   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag der Kontaktstelle Musik im Landkreis Harburg e.V. vom 30.09.2020   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-11   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Wirtschaftspläne der Kindertagesstätten 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-12   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschuss für auswärtig untergebrachte Kinder 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-13   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Ashausener Mühlenbach - Maßnahmen zur naturnahen Uferstabilisierung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-14   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Regenrückhaltebecken Latenbrook - Wiederherstellung des Einlaufs und anschließende Entschlammung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-15   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Interner Hausalarm für die Kita Uhlenhorst   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-16   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln zur Bewerbung um Fördermittel für eine Dorfmoderation im Zusammenhang mit der generellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-17   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Errichtung einer Linksabbiegespur zum Baugebiet Oldendörpsfeld- West   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-18   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln in den Haushalt 2021 zur Entschädigung der erforderlichen Kompensation im Zusammenhang mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Am alten Kiesturm"   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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