Vorlage - DS-Nr. XVII/435  

Sachverhalt:

1. Zuschuss für den Betrieb von Kindertagesstätten

Für den Betrieb von Kindertagesstätten wurden für das Haushaltsjahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 2.895.800 € bereitgestellt. Diese Mittel sind nicht auskömmlich. Benötigt werden weitere Mittel in Höhe von 154.600 €, damit die von den Kitaträgern angeforderten 4. Quartalszahlungen 2020 ausgezahlt werden können.

Die veranschlagten Haushaltsmittel sind u.a. aus folgenden Gründen nicht auskömmlich:

• Abrechnung der Rechnungsergebnisse 2019

Restforderung                     rd. 24.900 €

• Ausgleich der erlassenen Kitagebühren

während der Kitaschließungen im Mai und

Juni 2020      rd.  79.400 €

• Deckung von Kosten für die Einführung

der Ganztagsschule in Fliegenberg auf

Grund der Einstellung des DRK-Hortes  rd.  30.300 €

           134.600 €

2. Zuschuss für auswärtig untergebrachte Kinder in Kindertagesstätten

An Zuschüssen für auswärtig untergebrachte Kinder wurden für das Haushaltsjahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 18.000 € bereitgestellt. Diese Mittel sind nicht auskömmlich. Benötigt werden überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 25.400 €.

Die Kosten für die auswärtige Betreuung sind jeweils zur Hälfte vom LK Harburg und der Gemeinde Stelle an die auswärtige Kita zu erstatten. Der Eigenanteil der Eltern ist die Gebühr, die für die Nutzung einer Steller Einrichtung zu zahlen wäre.

Zwischenzeitlich ist die Anzahl der Kinder, die in der Gemeinde Stelle keinen Kitaplatz bekommen haben und einen Kitaplatz in einer Hamburger Kita in Anspruch nehmen, auf 15 Kinder angestiegen. Der Zuschussanteil der Gemeinde Stelle erhöht sich daher im Jahr 2020 auf 43.400 €.

Als Deckung für die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 180.000 € (154.600 € Zuschuss für den Betrieb von Kindertagesstätten und 25.400 € Zuschuss für auswärtig untergebrachte Kinder in Kindertagesstätten) stehen außerplanmäßige Mittel vom LK Harburg für den Betrieb von Kindertagesstätten zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

1. Für die Bezuschussung des Betriebes von Kindertagesstätten werden im Haushalt 2020 überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 154.600 € bereitgestellt.

2. Für die Bezuschussung für auswärtig untergebrachte Kinder in Kindertagesstätten werden im Haushalt 2020 überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 25.400 € bereitgestellt.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Mittel vom LK Harburg für den Betrieb von Kindertagesstätten.

Anlage/n:

Keine.