Vorlage - S-Nr. XVII/393-04-03  

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 in der Fassung der  3. Änderungsliste (Stand 05.11.2020) wurde zuletzt im Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss und im Verwaltungsausschuss beraten.

Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden in die 4. Änderungsliste (Stand: 13.11.2020) eingearbeitet.

Verwaltungsseitig wird in der kommenden Finanzausschusssitzung über die Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage berichtet.  Unverändert liegen noch immer nicht sämtliche Berechnungsgrundlagen vor. Gleiches gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Weiterhin wurde verwaltungsseitig der Ansatz der Geschäftsaufwendungen im Freibad für die Anschaffung von Duschmarken um 300 € auf 800 € erhöht.

Das im Haushaltsplanentwurf 2021 enthaltene Investitionsprogramm wurde in der Fassung der 4. Änderungsliste, Stand 13.11.2020 als Anlage beigefügt.

Im Investitionsprogramm sind in folgenden Produkten Änderungen zu verzeichnen (siehe auch DS-Nr. XVII/393-01-01):

-          Produkt 122000

Erwerb Geschwindigkeitsmessgeräte

-          Produkt 126000

Erwerb Boot und Trailer FW Fliegenberg

-          Produkt 211000

Zuwendung für die Dachsanierung der GS Ashausen

Zuwendung für den Sporthallenboden der GS Ashausen und die Sanierungskosten

-          Produkt 211100

Zuwendung Notausgang Sporthalle Stelle

Zuwendung für die Buskehre am Bardenweg für die GS Stelle und die Planungs- und Baukosten

Erwerb eines Haubengeschirrspülers

-          Produkt 365000

Sperrvermerk für den Erwerb eines Spielparcours der Kita Ashausen

-          Produkt 511000

Zuwendung für die Fußwegverbindung Mühlenteich und die Planungs- und Herstellungskosten

-          Produkt 538000

Kosten Ausbau Regenwasserkanal Uhlenhorst

-          Produkt 541000

Erschließungsbeiträge Straßenbeleuchtung Beidersweg

Kosten Ausbau Uhlenhorst

Planungskosten für die Straße Im Grund

Kosten für den Linksabbieger Oldendörpsfeld-West mit Sperrvermerk

-          Produkt 571000

Zuwendung für den Denkmalpfad

Die Auswirkungen der Investitionsmaßnahmen sind in Zeile 3 (Auflösungserträge aus Sonderposten) oder in Zeile 16 (Abschreibungen) im Ergebnishaushalt wiederzufinden.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 werden entsprechend
dem vorliegenden Entwurf in der Fassung der 4. Änderungsliste, Stand 13.11.2020 - sowie der heute vorgenommenen Änderungen –

a) im Ergebnishaushalt
b) im Finanzhaushalt
c) im Investitionsprogramm

beschlossen.

Anlagen:

1.) 4. Änderungsliste, Stand 13.11.2020 einschl. geänderter Übersicht

2.) Investitionsprogramm in der Fassung der 4. Änderungsliste