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Vorlage - DS-Nr. XVII/393-16  

Betreff: Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021;
Einstellung von Finanzmitteln zur Bewerbung um Fördermittel für eine Dorfmoderation im Zusammenhang mit der generellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. HirtBezüglich:
DS-Nr. XVII/393
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.11.2020    54. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
25.11.2020    55. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Finanzausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Das Land Niedersachsen gewährt im Rahmen der sog. ZILE Richtlinie (Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) Finanzmittel an Kommunen. Zweck der Förderung ist es, […] im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der die ländlichen Räume i. S. der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen.“

Hierunter fallen auch die Maßnahmen der Dorfentwicklung, wofür im Haushalt 2020 bereits Mittel zur Erarbeitung einer Bewerbung eingestellt wurden. Nach einem Termin beim Amt für Regionale Landesentwicklung Lüneburg (ARL) wurden die Antragsvoraussetzungen erörtert; hier steht nun noch eine Prüfung aus, ob die Gesamteinwohnerzahl der Gemeinde Stelle von 12.260 eine überwindbare Hürde darstellt.

In diesem Gespräch wurde der Verwaltung eine weiterere Fördermöglichkeit vorgestellt, die sich an Kommunen richtet, die zurzeit nicht im Dorfentwicklungsprogramm sind. Diese Förderung nennt sich „Dorfmoderation“ und lautet wie folgt:

„Zuwendungsfähig ist […] Dorfmoderation zur Unterstützung der Veränderungsprozesse in Dörfern und Dorfregionen, wie z. B. die Begleitung der städtebaulichen und strukturellen Umsetzung der Ziele aus einem Dorfentwicklungsplan, um eine den Grundsätzen der Dorfentwicklungsplanung entsprechende Durchführung von Projekten und eine aktivierende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.“

Unter städtebauliche und strukturelle Prozesse fallen auch gemeindliche Entwicklungskonzepte, die beispielsweise an eine Flächennutzungsplanfortschreibung – wie in der Gemeinde Stelle vorgesehen – gekoppelt sind. Daher schlägt die Verwaltung vor, einen Förderantrag für eine Dorfmoderation zu stellen.

Da der Antragszeitpunkt 15.10.2020 bereits verstrichen ist, wurde mit dem ARL besprochen, einen Antrag zustellen und gleichzeitig den sog. vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Das bedeutet, dass eine Förderzusage zwar in Aussicht gestellt wird, jedoch erst in der nächsten Förderperiode verbindlich (per Bescheid) ausgegeben wird.

In der Kürze der Zeit konnten noch keine Angebote eingeholt werden; es liegt die Aussage eines versierten Büros vor, dass Kosten von ca. 60.000 € zu erwarten sind, weil sich ein solcher Prozess durchaus über 1-2 Jahre erstrecken kann. Die Höhe der Förderung des ARL beträgt 75%.

Es besteht der Wunsch seitens der Verwaltung, den Prozess der Flächennutzungsplanfortschreibung mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Format von Workshops und Arbeitskreisen zu flankieren. Diese Veranstaltungen können nach Genehmigung des Haushaltes im Februar/ März 2021 starten. Gezielt geht es darum, für die einzelnen Ortsteile, aber auch für die Einheitsgemeinde eine Art Vision/ Leitlinie zu entwickeln, wo sich sowohl die Bürger als auch die Politik in Zukunft sehen und aktiv einbringen können. Dabei geht es neben der klassischen Siedlungsentwicklung auch um Fragen der infrastrukturellen, verkehrlichen und sozialen Entwicklung. Aber auch Themen wie Naherholung/ Freizeit, Kinder und Jugend spielen eine Rolle.

Um klare Zielvorstellungen zu kommunizieren und auch das Prozedere und die Ergebnisse richtig einzuordnen, wird der Prozess von einem externen Büro moderiert. Hierfür sollen die Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Neben den eigentlichen Arbeitskreisen wird es eine Projektsteuerungsgruppe (aus Vertretern der Politik und Verwaltung) geben, die die aufbereiteten Ergebnisse aus den Arbeitskreisen berät und priorisiert, damit diese dann ggf. in die politische Beratung eingebracht werden können.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Förderung einer Dorfmoderation für die Gemeinde Stelle zu stellen.
  2. In den Haushalt 2021 werden Finanzmittel in Höhe von 60.000 € für eine externe Moderation eingestellt. Im Haushalt 2022 sind – bei einer 75%igen Förderung - (45.000 €) Einnahmen in Höhe von 45.000 € einzustellen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: /

 

 

Stammbaum:
DS-Nr. XVII/393   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-02-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan Umwandlung einer Planstelle der Beamten der Laufbahngruppe 2   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 1. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 2. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 3. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 4. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 5. Änderungsliste, Stand: 19.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag des KunstWerk Stelle e.V. vom August 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-06   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2)   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-06-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2); Vorfinanzierung der "Ashausen-Bücher" im Haushaltsjahr 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-07   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag 2021 der Musikschule Winsen vom 7.9.2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-08   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Ausfallbürgschaft für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-08-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Antrag auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft vom 28. September 2020 für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-09   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Sanierung von verschiedenen Heizungsanlagen in Gebäuden der Gemeinde Stelle   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-10   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag der Kontaktstelle Musik im Landkreis Harburg e.V. vom 30.09.2020   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-11   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Wirtschaftspläne der Kindertagesstätten 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-12   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschuss für auswärtig untergebrachte Kinder 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-13   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Ashausener Mühlenbach - Maßnahmen zur naturnahen Uferstabilisierung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-14   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Regenrückhaltebecken Latenbrook - Wiederherstellung des Einlaufs und anschließende Entschlammung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-15   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Interner Hausalarm für die Kita Uhlenhorst   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-16   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln zur Bewerbung um Fördermittel für eine Dorfmoderation im Zusammenhang mit der generellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-17   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Errichtung einer Linksabbiegespur zum Baugebiet Oldendörpsfeld- West   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-18   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln in den Haushalt 2021 zur Entschädigung der erforderlichen Kompensation im Zusammenhang mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Am alten Kiesturm"   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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