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Vorlage - DS-Nr. XVII/320-02  

Betreff: 7. Flächennutzungsplanänderung "Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg" in Ashausen;
1. Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen
2. Billigung des Flächennutzungsplanentwurfs und Begründung mit Umweltbericht
3. Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung nach § 10 BauGB (Feststellungsbeschluss)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. HirtBezüglich:
DS-Nr. XVII/320
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
Beratungsfolge:
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
09.11.2020 
26. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.11.2020    54. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
02.12.2020 
19. Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

 

Für die 7. Flächennutzungsplanänderung hat vom 16.07.2020 bis einschließlich 04.09.2020 die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen und sind in der Anlage 1 ersichtlich.

 

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Einwender sind aufgrund des parallel laufenden Verfahrens detailliert in der Drucksache zum Bebauungsplan benannt. Der Flächennutzungsplan stellt lediglich die vorbereitende Bauleitplanung – also die generelle Eignung der Fläche dar. Daher werden hier nur die genannten Themen aufgezählt:

 

  • Lage im Wasserschutzgebiet (Behörde)
  • Archäologie/Denkmalpflege (Behörde)
  • Ergänzung der Verfahrensvermerke (Behörde)
  • Vorhandenes ÖPNV-Angebot (Behörde)
  • Ver- und Entsorgungsleitungen im Geltungsbereich (Behörden)
  • Konkretisierung und Ergänzung der Artenschutzuntersuchung (Behörden)
  • Flora und Fauna; Störung durch Neuplanung und Grabenverlegung (Behörde und Bürger)
  • Mögliche Kampfmittel (Behörde)
  • Notwendigkeit und Größe der Kompensationsmaßnahme/Waldumwandlung (Behörden)
  • Aktualität der Flurstücke (Behörde)
  • Anregung zur Erstellung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes (Behörde)
  • Randstreifen für Natur- und Gewässerschutz (Behörde)
  • Verkehrssituation am Büllhorner Weg (Behörde)
  • Zugänglichkeit Ashausener Mühlenteich (Bürger).

Nach den Abwägungsvorschlägen ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen der Flächennutzungsplanänderung.

 

Die Begründung wurde um folgende Inhalte ergänzt:

 

  • Ergänzung Bestandssituation hinsichtlich der Lage im Wasserschutzgebiet
  • Ergänzung der Bestandsaufnahme von Tieren, Pflanzen und der biologischen Vielfalt im Umweltbericht
  • Ergänzung der Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Planungsdurchführung von Tieren, Pflanzen und der biologischen Vielfalt im Umweltbericht
  • Ergänzung zu Maßnahmen zum Amphibienschutz im Umweltbericht
  • Ergänzung des Artenschutzfachbeitrages hinsichtlich des Vorkommens des Eisvogels und der Teichralle.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.
  2. Der Entwurf der 7. Flächennutzungsplanänderung und die Begründung mit Umweltbericht werden gebilligt.
  3. Die 7. Flächennutzungsplanänderung „Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg“ in Ashausen wird gem. § 10 BauGB beschlossen (Feststellungsbeschluss).

 

 

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Anlage/n:

 

  1. Abwägung der während der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
  2. Urschrift der 7. Flächennutzungsplanänderung mit Verfahrensvermerken
  3. Begründung mit Umweltbericht

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FNP_Abwaegung (217 KB)      
Anlage 2 2 FNP_PlanZ-Feststellungsbeschluss (507 KB)      
Anlage 3 3 FNP_Begruendung_FNP (1988 KB)      
Stammbaum:
DS-Nr. XVII/320   Aufstellungsbeschluss zur 7. Flächennutzungsplanänderung;"Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg" in Ashausen   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/320-01   Aufstellungsbeschluss zur 7. Flächennutzungsplanänderung;"Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg" in Ashausen 1. Würdigung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen 2. Billigung des Entwurfs mit Begründung und Umweltbericht 3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/320-02   7. Flächennutzungsplanänderung "Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg" in Ashausen; 1. Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen 2. Billigung des Flächennutzungsplanentwurfs und Begründung mit Umweltbericht 3. Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung nach § 10 BauGB (Feststellungsbeschluss)   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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