Vorlage - DS-Nr. XVII/168-05  

Sachverhalt:

Nach der Beschäftigung mit den eingegangenen Stellungnahmen, die während der formellen Beteiligung eingegangen waren, musste der Bebauungsplan hinsichtlich seiner textlichen Festsetzungen (u.a. Verkaufsflächenregelung, Zulässigkeit von Fußwegen, Einkaufswagenbox) nochmals angepasst werden. Der zweite Entwurf hat vom 26.07.2020 bis einschließlich 14.08.2020 ausgelegen. Die Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls erneut beteiligt. Stellungnahmen konnten nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden.

Für die Beschlussfassung zur Satzung gem. § 10 BauGB wurden die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen. Es sind keine inhaltlichen Änderungen und/ oder Ergänzungen erforderlich.

Die ausstehende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Vorhabenträger (ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG) und der Gemeinde Stelle bezüglich der Überprüfung und ggf. Anpassung durch Installation einer Lichtsignalanlage auf Kosten des Vorhabenträgers für die Funktionsfähigkeit der geänderten Verkehrsführung wird vor dem Satzungsbeschluss durch den Verwaltungsausschuss gebilligt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägung der erneuten eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird gebilligt.
2. Der Entwurf (Stand Satzung) des Bebauungsplans und die Begründung werden gebilligt.
3. Der Bebauungsplan „Stelle Ortskern Nord – West“, 1. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift wird als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.

Anlage/n:

1. Abwägung der erneuten öffentlichen Auslegung
2. Bebauungsplan „Stelle Ortskern Nord – West“, 1. Änderung mit örtlicher Bauvorschrift (Stand: Satzung)
3. Begründung zur Bebauungsplanänderung