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Vorlage - DS-Nr. XVII/064-10  

Betreff: Bebauungsplan "Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg" mit örtlicher Bauvorschrift (Nahversorger Ashausen);
1. Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen
2. Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlicher Bauvorschrift und Begründung mit Umweltbericht
3. Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 10 BauGB (Satzungsbeschluss)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. Hirt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
Beratungsfolge:
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
09.11.2020 
26. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.11.2020    54. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
02.12.2020 
19. Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Für den Bebauungsplan "Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg" mit örtlicher Bauvorschrift hat vom 16.07.2020 bis einschließlich 04.09.2020 die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen und sind in der Anlage 1 ersichtlich.

 

Besonderer Themenschwerpunkt war der Eingriff in den Baumbestand auf dem Grundstück. Entgegen der Annahmen einiger Einwender handelt es sich nicht um eine Ausprägung des Baumbestandes, die gemäß § 30 BNatSchG geschützt ist. Zudem wird der Wald durch die Planzeichnung sowie ergänzenden textlichen Festsetzungen teilweise abgesichert. In der auf dem Grundstück befindlichen Waldfläche wird ein Teilbereich zukünftig als Stellplatzfläche für das Sondergebiet genutzt. Ein weiterer Teilbereich wird zugunsten des zu renaturierenden Entlastungsgrabens naturnah umgewandelt. Der südliche gelegene Teilbereich, der als Eingrünung zum Ashausener Mühlenteich dient, wird planungsrechtlich abgesichert und bleibt mit dem vorhandenen Baumbestand erhalten. Für die zuvor aufgeführten Flächen erfolgt ein gemeinsamer Waldausgleich auf einer externen Kompensationsfläche.

 

Ein weiterer Schwerpunkt war die vorhandene Potenzialabschätzung im Rahmen des Artenschutzfachbeitrages. Diese stellt eine ausreichende Betrachtung dar, da sie von einer worst-case-Betrachtung ausgeht. Grundsätzlich werden zwar Amphibien durch Verluste von Landlebensräumen (Gehölz) betroffen sein, diese werden jedoch von der Planung quantitativ nicht so sehr verkleinert, dass mit einer Verkleinerung der Population zu rechnen wäre. Größere, zusammenhängende Lebensräume bleiben erhalten und Beeinträchtigungen werden zudem durch den neu anzulegenden, naturnahen Bachlauf kompensiert. Die festgelegten Kompensationen für Vögel und Fledermäuse wurden durch den Artenschutzfachbeitrag detailliert ausgearbeitet. Es werden 15 Nisthöhlen für Star, Trauerschnäpper, Gartenrotschwanz und Grauschnäpper im benachbarten Wald und verbleibenden Gehölzen angebracht. Für Fledermäuse werden 10 Fledermauskästen und 6 Großraumquartiere an Gehölzen im Randbereich oder in Wäldern in der Umgebung ange-bracht. Es besteht keine Gefahr, dass diese nicht angenommen werden.

Auch ist es richtig, dass der Eisvogel potenziell vorkommen kann; Brutplätze von Eisvögeln sind im Untersuchungsgebiet jedoch sicher auszuschließen, da sich das Habitat angrenzend an den Mühlenteich nicht eignet. Da der Mühlenteich nicht verändert wird und sich die Situation am Bach verbessert, wird der Eisvogel darüber hinaus nicht beeinträchtigt. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände bestehen bei fachgerechter Ausführung und fachkundiger Begleitung der Maßnahmen nicht.

 

Ein letzter Themenschwerpunkt betraf das Gebäude des Lebensmittelmarktes hinsichtlich der Kubatur, der Verkaufsflächengröße sowie der Stellplatzflächen. Bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde - aufgrund des vergleichsweisen voluminösen Baukörpers, der politisch nicht gewollt ist - auf ein weiteres Geschoss bei der Planung verzichtet. Insgesamt orientiert sich die Neuplanung eng an der bestehenden örtlichen Bauvorschrift, die aufgrund ihres Bezugs insbesondere auf Wohngebäude, durch sinnvolle Ergänzungen für gewerbliche Bauten erweitert wurde.

Die geplante Verkaufsflächengröße des Lebensmittelmarktes wird benötigt, um auch langfristig die geplanten Umsätze erzielen zu können und damit einen funktionsfähigen und zukunftsfähigen modernen Markt, der den Anforderungen an eine Nahversorgung der Bewohner von Ashausen gerecht wird, sicherstellt. Die dafür notwendige Anzahl an Stellplätzen ergibt sich aus den Ausfüh-rungsbestimmungen zu § 47 der NBauO. Auch für den im Plangebiet geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb ist dieser Richtwert heranzuziehen, der angesichts der positiven fußläufigen Erreichbarkeit, des Marktes auf ein Minimum reduziert wurde.

 

In der Beteiligung sind zusätzlich folgende Themen angesprochen worden:

 

-          Anforderungen des LROP 2017, dem maßgeblichen Einzugsgebiet sowie der Steller Liste (Behörde)

-          Begründungstext zur Stellplatzanlage, deren Be- und Eingrünung und der Lage innerhalb des Waldabstandes (Behörde)

-          Ergänzung des Artenschutzgutachtens hinsichtlich des Vorkommens und der Maßnahmen für Amphibien (Behörden und Bürger)

-          Hinweise zur Kompensationsverpflichtung und wasserbehördlichen Genehmigungen (Behörde)

-          Defizitäre Sichtverhältnisse am Knotenpunkt Büllhorner Weg/Scharmbecker Straße (Berde)

-          Archäologie/Denkmalpflege (Behörden)

-          Materialität der örtlichen Bauvorschriften (Behörde und Bürger)

-          Darstellungsart der Planzeichen (Behörde)

-          ÖPNV-Angebot (Behörde)

-          Ver- und Entsorgungsleitungen im Geltungsbereich (Behörden)

-          Lage im Wasserschutzgebiet (Behörde)

-          gliche Kampfmittel (Behörde)

-          Hinweise zu Verfahrensvermerken sowie zur Aktualität der Flurstücke (Behörde)

-          Anregung zur Erstellung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes (Behörde)

-          Festsetzung eines Randstreifens für den Natur- und Gewässerschutz (Behörde und Bürger)

-          Zugänglichkeit zum Ashausener Mühlenteich (Bürger)

-          Verkaufsflächengröße des Lebensmittelmarktes sowie Verkleinerung der Stellplatzanlage (Bürger)

-          Kubatur und Ausgestaltung des Gebäudes (Bürger)

-          Gründächer und Photovoltaikanlagen (Bürger)

-          Ausgestaltung von Werbeanlagen (Bürger)

-          umliche Verortung von Ausgleichsmaßnahmen (Behörde und Bürger)

-          Pflegemaßnahmen (Bürger).

Nach den Abwägungsvorschlägen ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen des Bebauungsplanes.

 

Die Begründung wurde um folgende Inhalte ergänzt:

 

-          Ergänzung des Abschnitts 3.2 "Verträglichkeitsgutachten, raumordnerische Verträglichkeit"

-          Ergänzung des Abschnitts 3.3.4 "Wald im Sinne des Waldgesetzes Niedersachsen"

-          Ergänzung des Abschnitts 5.7.2 "Grünordnung"

-          Ergänzung des Abschnitts 5.8 "Externe Ausgleichsfläche"

-          Ergänzung des Abschnitts 5.9 "Biotop- und Artenschutz"

-          Ergänzung des Abschnitts 6.2.3 "Maßnahmen zur Vermeidung, Verhinderung, Verringerung und zum Ausgleich"

-          Ergänzung Bestandssituation hinsichtlich der Lage im Wasserschutzgebiet

-          Ergänzung der Bestandsaufnahme von Tieren, Pflanzen und der biologischen Vielfalt im Umweltbericht

-          Ergänzung der Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Planungsdurchführung von Tieren, Pflanzen und der biologischen Vielfalt im Umweltbericht

-          Ergänzung zu Maßnahmen zum Amphibienschutz im Umweltbericht

-          Ergänzung des Artenschutzfachbeitrages hinsichtlich des Vorkommens des Eisvogels und der Teichralle

-          Ergänzung des Artenschutzfachbeitrages hinsichtlich der Wirkungen auf Gewässerarten.

Die Planzeichnung wurde wie folgt redaktionell geändert:

 

-          Einheitliche Darstellung der Denkmalschutzanlagen in der Umgebung des Plangebietes

-          Die aktuellen Flurstücksbezeichnungen nach Teilung der Grundstücke

-          Die Anpassung der Darstellung von Planzeichen

-          Verfahrensmerke.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Den Abwägungsvorschlägen gem. Anlage 1 zur DS-Nr. XVII/064-10 wird zugestimmt.
  2. Der Entwurf (Stand: Satzung) des Bebauungsplans „Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift und die Begründung mit Umweltbericht werden gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan „Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift wird als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.

 

 

 

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Anlage/n:

 

  1. Abwägung der während der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
  2. Urschrift des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Verfahrensvermerken
  3. Begründung mit Umweltbericht 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwaegung (726 KB)      
Anlage 2 2 B-Plan Stand Satzung (1891 KB)      
Anlage 3 3 Begründung mit Umweltbericht (3691 KB)      
Stammbaum:
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Zentraler Service   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
DS-Nr. XVII/064-07   Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg" (Nahversorgung Ashausen)   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
S-Nr. XVII/064-07-01   Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg" (Nahversorgung Ashausen) hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Februar 2019   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
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DS-Nr. XVII/064-09   Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg" (Nahversorgung Ashausen); 1. Würdigung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen 2. Billigung des Entwurfs mit Begründung und Umweltbericht 3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
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