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Vorlage - DS-Nr. XVII/393  

Betreff: Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:1. J.Schmehrsahl
2. D. Ninnemann
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Schmehrsahl, Jana
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
16.09.2020 
14. Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz Vorberatung
05.10.2020 
25. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz geändert beschlossen   
02.11.2020 
26. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Kultur-, Sozial- und Sportausschuss Vorberatung
07.10.2020 
10. Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses geändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
28.10.2020 
14. Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Jugendausschuss Vorberatung
04.11.2020 
16. Sitzung des Jugendausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
09.11.2020 
26. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
18.11.2020 
15. Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.11.2020    55. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
02.12.2020 
19. Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Gemäß §§ 58 und 112 NKomVG wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushalts-planes 2021 (Stand: 04.09.2020) vorgelegt. Der Stellenplan wird mit gesonderter Vorlage übersandt.

 

In diesen Entwurf wurden sämtliche der Verwaltung bekannten und angetragenen Maßnahmen und Projekte eingestellt. Er bildet die Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanung 2021 und Folgejahre. 

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.

Er ist ausgeglichen, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist.

 

Während die ordentlichen Erträge um rd. 372.000 € im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, ist bei den ordentlichen Aufwendungen ein Anstieg von rd. 348.000 € zu verzeichnen.

Die Abweichungen bei den ordentlichen Erträgen sind insbesondere bei den sonstigen ordentlichen Erträgen zu erkennen, welche zum Vorjahr um ca. 20 % zurückgegangen sind. Die Abweichung kommt besonders aufgrund der Erträge aus der Herabsetzung von Pensions- und Beihilfesrückstellungen zustande, hier haben sich die Ansätze halbiert. Bei den ordentlichen Aufwendungen sind Steigerungen im Bereich der Personalaufwendungen und der Transferaufwendungen zu verzeichnen (insgesamt 429.600 €). Dafür fallen im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 149.400 € weniger an.  Zudem werden keine außerordentlichen Erträge im Haushalt 2021 erwartet.

 

Der Haushalt 2021 ist im Entwurf nicht ausgeglichen. Er weist einen Fehlbetrag in Höhe von 1.112.900 € aus.

 

Gem. § 123 Abs. 1 NKomVG bildet eine Kommune eine Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen  und außerordentlichen Ergebnisses (Überschussrücklage). Diese darf nach den Vorschriften des § 110 Abs. 5 NKomVG zum Ausgleich des Fehlbetrages herangezogen werden (Ausgleichsfiktion). Die Überschussrücklage reicht nach dem erwarteten Stand aus, um den Fehlbetrag der Haushaltsplanung 2021 zu decken. Die Finanzplanjahre 2022 bis 2024 weisen wieder Überschüsse aus, sodass der Haushalt 2021 als ausgeglichen gilt.

 

Zu beachten ist, dass die Leistungsfähigkeit einer Kommune sich u.a. über den ausgeglichenen Haushalt definiert. Von der Finanzkraft der Kommune werden z.B. die Infrastruktur und die kulturellen und sozialen Leistungen bestimmt.

 

Die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs und damit der dauernden Leistungsfähigkeit durch die Ausgleichsfiktion bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die im Haushaltsjahr 2021 verbrauchten Ressourcen eben nicht vollständig durch Erträge des Haushaltsjahres 2021 ersetzt werden können.

  

Neben dem Haushaltsausgleich sind nach § 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes (Seite 23, Zeile 10) insgesamt dienen zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Seite 23, Zeile 17) sowie für die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung.

Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit dienen zur Deckung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit.

 

Im Entwurf für das Haushaltsjahr 2021 ist ein negativer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von - 934.400 € ausgewiesen. Dies bedeutet eine Verschlechterung von fast 50 % zum Vorjahr.

 

Der negative Saldo bedeutet, dass es der Gemeinde in der Planung nicht möglich ist, mit den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen zu decken.

 

In der Genehmigung von der Kommunalaufsicht für das Jahr 2020 wurde nochmals darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplanung das Ziel, einen positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erzielen, zugrunde liegt, um damit nicht nur Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung zu decken, sondern um mit den Zahlungsüberschüssen ggf. aufgenommene Liquiditätskredite zu tilgen und die geplanten Investitionen zu finanzieren.

Der Überschuss aus Investitionstätigkeiten 2020 von rd. 3.240.000 wurde als sehr positiv bewertet, da nicht nur die Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen durch Eigenmittel sichergestellt, sondern auch der negative Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeiten gedeckt wurde.  

 

Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf (Seiten 7 bis 19) ist die Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen dargestellt.

Die einzelnen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden darüber hinaus gesondert im Investitionsprogramm (Seiten 181 bis 200) und zusammengefasst in der DS-Nr. XVII/393-03 dargestellt.

 

Weitere Erläuterungen ergeben sich aus den Anlagen zu der DS-Nr. 393-01 und werden zudem in den Haushaltsberatungen und ggf. in gesonderten Drucksachen erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 werden entsprechend dem vorliegenden Entwurf, Stand 04.09.2020,

a) im Ergebnishaushalt

b) im Finanzhaushalt

c) im Investitionsprogramm

beschlossen.

 

 

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Anlage/n:
1. Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, Entwurf Stand 04.09.2020

2. Übersicht über die Zuständigkeiten der Ausschüsse

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, Entwurf Stand 04.09.2020 (5386 KB)      
Anlage 1 2 Übersicht über die Zuständigkeit der Ausschüsse - Anlage zu DS 393 (17 KB)      
Stammbaum:
DS-Nr. XVII/393   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-02-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; - Stellenplan Umwandlung einer Planstelle der Beamten der Laufbahngruppe 2   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 1. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 2. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
    Fachbereich Finanzservice   Vorlage-NÖ
S-Nr. XVII/393-04-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 3. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 4. Änderungsliste   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-04   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 5. Änderungsliste, Stand: 19.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-04-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-05   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag des KunstWerk Stelle e.V. vom August 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-01-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-03   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
S-Nr. XVII/393-03-02   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in der Fassung der 6. Änderungsliste Stand: 26.11.2020   Fachbereich Finanzservice   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-06   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2)   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-06-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Antrag des Heimatvereins Ashausen e.V. vom 17.8.2020 auf Beteiligung der Gemeinde Stelle an der Vorfinanzierung zur Reproduktion der "Ashausen-Bücher" (Dorfchronik von 1994 Band 1 und Band 2); Vorfinanzierung der "Ashausen-Bücher" im Haushaltsjahr 2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-07   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag 2021 der Musikschule Winsen vom 7.9.2020   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-08   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Ausfallbürgschaft für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
S-Nr. XVII/393-08-01   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Gewerbeverein Stelle; Antrag auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft vom 28. September 2020 für die Veranstaltung "Schaffendes Stelle" 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-09   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Sanierung von verschiedenen Heizungsanlagen in Gebäuden der Gemeinde Stelle   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-10   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschussantrag der Kontaktstelle Musik im Landkreis Harburg e.V. vom 30.09.2020   Fachbereich Zentraler Service   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-11   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Wirtschaftspläne der Kindertagesstätten 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-12   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Zuschuss für auswärtig untergebrachte Kinder 2021   Fachbereich Familie, Kultur und Sport   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-13   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Ashausener Mühlenbach - Maßnahmen zur naturnahen Uferstabilisierung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-14   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Regenrückhaltebecken Latenbrook - Wiederherstellung des Einlaufs und anschließende Entschlammung   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-15   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Interner Hausalarm für die Kita Uhlenhorst   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-16   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln zur Bewerbung um Fördermittel für eine Dorfmoderation im Zusammenhang mit der generellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-17   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Errichtung einer Linksabbiegespur zum Baugebiet Oldendörpsfeld- West   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/393-18   Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Einstellung von Finanzmitteln in den Haushalt 2021 zur Entschädigung der erforderlichen Kompensation im Zusammenhang mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Am alten Kiesturm"   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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