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  • 07.07.2020
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Vorlage - DS-Nr. XVII/320  

Betreff: Aufstellungsbeschluss zur 7. Flächennutzungsplanänderung;"Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg" in Ashausen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. Hirt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
Beratungsfolge:
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
16.09.2019 
19. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.09.2019    40. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      

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Sachverhalt:

 

Für den anliegenden Geltungsbereich wurde zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Lebensmitteleinzelhandel ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB hat bereits vom 27.06.2019 bis einschließlich 31.07.2019 stattgefunden. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Bei der überschlägigen Prüfung wurde herausgearbeitet, dass aufgrund der unmittelbar angrenzenden Wohnnutzungen sowie der Nähe zu bestehenden Grünstrukturen und dem (denkmalgeschützten) Mühlenteichareal auf die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB für den Bebauungsplan verzichtet wird.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg“ wird demnach im „Normalverfahren“ aufgestellt.

 

Damit entfällt die Möglichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB, den Flächennutzungsplan, der aktuell gemischte Baufläche, Wald und Grünfläche darstellt, im Zuge der Berichtigung anzupassen.

Abbildung 1: aktuelle FNP Darstellung (Teilplan Ashausen) 

 

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind „Bebauungspläne [...] aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln“, so dass durch ihre Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des Flächennutzungsplans konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden. Die Entwicklungsabsicht, mit einem Vollsortimenter mit rund 1.200 m² Verkaufsfläche in Form eines Sondergebietes, entspricht daher nicht den bisherigen Darstellungen des Flächennutzungsplans.

 

Der Flächennutzungsplan muss im Parallelverfahren geändert werden.

Abbildung:2 Geltungsbereich der 7. Flächennutzungsplan Änderung (Teilplan Ashausen)

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Für den in der Abb. 2 mit einer schwarzen, unterbrochenen Linie dargestellten Bereich wird der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans (Teilplan Ashausen) gefasst. Die Darstellung lautet „Sonstiges Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Nahversorgung“. Die Flächennutzungsplanänderung wird parallel zum bereits laufenden Bebauungsplanverfahren durchgeführt.

 

 

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Anlage/n: /

 

 

Stammbaum:
DS-Nr. XVII/320   Aufstellungsbeschluss zur 7. Flächennutzungsplanänderung;"Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg" in Ashausen   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/320-01   Aufstellungsbeschluss zur 7. Flächennutzungsplanänderung;"Lebensmitteleinzelhandel am Büllhorner Weg" in Ashausen 1. Würdigung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen 2. Billigung des Entwurfs mit Begründung und Umweltbericht 3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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