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Auszug - Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; 6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020  

19. Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 16.9
Gremium: Rat Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Schulsporthalle Stelle
Ort: Büllerberg 15 A, 21435 Stelle
S-Nr. XVII/393-04-05 Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021;
6. Änderungsliste, Stand: 26.11.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:D. NinnemannBezüglich:
DS-Nr. XVII/393-04
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Ninnemann, Dagmar
 
Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Ziegler führt aus, der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 wurden ausführlich in den Gremien behandelt. Die Ergebnisse liegen vor.

 

Traditionsgemäß äußert sich zuerst die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Ghina, zum Haushalt.

 

Ratsmitglied Frau Ghina erklärt, Anfang September wurden von der Verwaltung die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 vorgelegt. Im Folgenden tagten die Fachausschüsse über den Haushalt.

Nach den Beratungen liegt nunmehr die 6. Änderungsliste vor. Daraus ergeben sich im Ergebnishaushalt Gesamteinnahmen von 17,4 Mio. EUR. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 254.000,- € gesunken.

Als die größten Einnahmequellen sind eingeplant:

  • 6,6 Mio. Einkommenssteuer, leicht gesunken zum Vorjahr
  • 4,5 Mio. Gewerbesteuer, unverändert zum Vorjahr und
  • 2 Mio. Grundsteuer, leicht erhöht zum Vorjahr
  • Weitere Einnahmen kommen aus Umsatzsteueranteilen, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Schlüsselzuweisungen u.a.

 

Die Gesamtausgaben betragen 18,5 Mio. EUR. Diese sind zum Vergleich des Vorjahres um 459.000 € erhöht.

Hiervon sind:

  • knapp 9,5 Mio. EUR Transferaufwendungen, wie Kreisumlage mit 5,8 Mio. EUR und Zuschüsse für den Betrieb von Kindergärten 2,9 Mio. EUR
  • 3,9 Mio. EUR Personalkosten 
  • 3,1 Mio. EUR Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
    darin sind enthalten die Kosten der Instandhaltung von Straßen und Gehwegen sowie Regenwasser von 706.000 €. Weitere 106.000 € stehen für Wirtschaftswege zur Verfügung. In diesem Jahr werden dafür Rückstellungen gebildet.
  • über 1,1 (1.135) Mio. EUR müssen für Abschreibungen erwirtschaftet werden.

 

Der Ergebnishaushalt weist für das ordentliche Ergebnis ein Defizit von -1.106.700  EUR aus. Über das außerordentliche Ergebnis mit 899.500 € kann der Fehlbetrag auf -207.200 € gesenkt werden. Dieses außerordentliche Ergebnis kommt aus Verkäufen von Grundstücken, die erst in 2021 gezahlt werden.

Nach den gesetzlichen Vorgaben soll der Haushalt in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Der Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist.

Der Haushaltsausgleich wurde nicht erreicht. Nach den Vorschriften gilt der Haushalt jedoch als ausgeglichen, da der Fehlbetrag mit Überschüssen aus den Ergebnisrücklagen der Vorjahre verrechnet werden kann.

 

Die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen sind sicherzustellen und werden im Finanzhaushalt dargestellt.

Im Finanzhaushalt enthält der Teilhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit nicht die Abschreibungen und Rückstellungen und ist ein Indiz für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht für die Haushaltsplanung 2021 ein Defizit von -585.200 EUR.

Dieser Saldo sollte eigentlich positiv sein, damit die Tilgung von Krediten geleistet werden kann und die Finanzierung von Investitionen möglich ist.

Für Investitionen wird die Gemeinde Stelle im nächsten Jahr 2.091.400 EUR aufwenden. Die größten Posten sind:

  • Die Straßenbaumaßnahme Uhlenhorst mit Regenwasserkanal wurde auf 2022 verschoben. Grund hierfür sind die erhebliche Mehrkosten und Unsicherheit der Erfordernisse zum Regenwasserkanal.
  • Im kommenden Jahr gehen einige Investitionen nach Ashausen:
    Dachsanierung GS Ashausen 1,0 Mio. EUR
    Mannschaftstransportwagen für die Ortswehr Ashausen 71.500,-
    Fußweg Verbindung am Mühlenteich 71.000,-
  • Grundhafte Erneuerung Straßenbeleuchtung pauschal 200.000,- €.

 

Der Haushaltsplan 2021 sieht -bis auf Mittel der Kreisschulbaukasse- keine erneute Kreditaufnahme vor.

Für den in 2021 geplanten positiven Saldo des Finanzhaushaltes steht verantwortlich u.a. der Eingang der Kaufpreise aus Grundstücksverkäufen.

 

Sperrvermerke bestehen für folgende Maßnahmen, die noch eine weitergehende Beratung bedürfen:

Zugunsten JugendA:

Sonnenschutz in der Kita Fliegenberg und Seilparcours für Kita Ashausen. Hier sind noch offene Fragen zu klären.

Zugunsten BauA:

Uferbefestigung Ashäuser Mühlenbach. Hier sollen noch Fördergelder eingeworben werden.
Förderung Neupflanzung/Pflege Vorgärten. Hier ist ein Konzept noch zu erarbeiten.
Grundhafte Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Hier muss die Prüfung des Bestandes abgewartet werden um dann die dringendsten Instandsetzungen abzustimmen.
Zugunsten des VA:

Linksabbieger Oldendörpsfeld. Hier sind noch weitere Möglichkeiten zu prüfen.

 

Verpflichtungsermächtigungen bestehen für das Jahr 2021 nicht.

 

Ein Gewinn oder ausgeglichener Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist die gesetzliche Aufgabe der Gemeinden. Das ist der Indikator, ob die Gemeinde grundsätzlich die Aufgaben durch laufende eigene Einzahlungen erfüllen kann. Das ist die Basis für eine stabile Finanzlage. Dann behält die Gemeinde Handlungsspielraum für notwendige Investitionen.

Dies ist der Gemeinde Stelle nicht gelungen.

Ratsmitglied Frau Ghina stellt deutlich dar, dass:

  • der Haushaltsplan 2021 durch die außerordentlichen Erträge aufgefangen wird. Das bedeutet, dass das Tafelsilber der Gemeinde verwendet wird.
  • Eine durch die Corona-Pandemie zu erwartende Delle bei den Steuereinnahmen muss dringend durch das Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd aufgefangen werden.
  • Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist seit Jahren negativ. Damit wird die Gemeinde keine Kredite für kommende Investitionen genehmigt bekommen. Für die nächsten Jahre muss die Gemeinde Stelle die Einnahmeseite erhöhen und die Ausgabenseite reduzieren.
  • Die Tilgung des Kredites erfolgt durch den Verkaufsgewinn.

Die Ratsmitglieder und die Verwaltung haben dies erkannt. Es finden bereits Workshops zu verschiedenen Themenfeldern statt. 

 

Ratsmitglied Frau Ghina empfiehlt den Ratsmitgliedern, der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 und dem Investitionsprogramm zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Frau Ghina bedankt sich bei der Verwaltung für die frühzeitige Zusammenstellung des Haushaltsplan-Entwurfs, besonders bei Frau Ninnemann und ihrem Team.

Weiter dankt sie allen Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.

 

 

 

Ratsvorsitzender Ziegler überreicht Ratsmitglied Spaude das Wort.

 

Ratsmitglied Spaude bedankt sich ausdrücklich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung.

Mit Engagement und fachlicher Kompetenz hat die Verwaltung einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Gemeinde ein gut funktionierendes Gemeinwesen hat.

Bei dem Fachbereich Finanzen, namentlich Frau Ninnemann und Frau Schmehrsahl, bedankt sich die CDU für die ausführliche Erklärung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs.

Vor allem bedankt er sich für die Unterstützung, die ihm als Fraktionsvorsitzenden entgegengebracht wird.

Die Finanzausschussvorsitzende Frau Ghina hat sehr ausführlich die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltentwurfes 2021 dargelegt.

Die vorgetragenen Fakten sprechen für sich. Es gibt massive Kostenblöcke, die den Gemeindehaushalt dominieren und diesen schier erdrücken. Dadurch bleibt fast kein Spielraum für viele Ideen und Themen.

 

Hinsichtlich der relevanten Aufgaben müsse man sich u.a. auf die Kinderbetreuung beziehen. Die CDU-Fraktion hat in allen Jahren zuvor betont und tut dies auch weiterhin, wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Man habe im Gemeinderat mitgewirkt, konsequent eine qualitativ sehr hochwertige Kinderbetreuung in den Einrichtungen zu entwickeln. Diese wichtige und zentrale Infrastrukturmaßnahme, der gute Versorgungsgrad mit Plätzen für die Kinder, hat für die CDU weiterhin oberste Priorität.

Das schlägt sich im Haushalt nieder, denn dieser wird überproportional belastet. Die Betriebskostenzuschüsse belaufen sich zurzeit auf ca. 3,1 Millionen Euro jährlich. Nun ist die Gemeinde aufgrund vieler Vorgaben von Seiten des Bundes und des Landes, finanziell am Rande der Möglichkeiten. 

 

Die CDU-Fraktion legt größten Wert darauf, dass die Gemeinde durch erhöhtes Kostenbewusstsein Einsparpotenziale auslotet und diese schnell umsetzet, um nicht Gefahr zu laufen, Qualitätseinschränkungen einleiten zu müssen. Das Kernzeitangebot sowie die Hortbetreuung finden seit Jahren immer stärkeren Zuspruch. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es eine logische Konsequenz, dass eine kinderfreundliche Kommune nach Einschulung für Kinder - wie zuvor in der Kita – nahtlos eine Möglichkeit zur Kinderbetreuung an der Schule verlässlich zur Verfügung stellt.

 

Weiter bezieht sich Ratsmitglied Spaude auf den Kindergartenneubau. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müsse noch in dieser Legislaturperiode ein 8. Kindergarten geplant bzw. gebaut werden. Als Standort ist der Eckbereich Hinter der Bahn/Ehlersweg vorgesehen. Es wird ein Versuch gestartet, dass u.U. Kinder aus bestehenden Kindergärten aus Kostengründen in das neu erbaute Objekt umsiedeln. So können die geräumten Liegenschaften auf dem freien Markt angeboten werden. Die Neubaukosten werden sich um einen mehrstelligen Millionenbetrag handeln.

 

Ratsmitglied Spaude erklärt, ein weiterer großer Kostenblock im Haushalt sind die Investitionen in Straßensanierungen. Allein das Abarbeiten der Prioritätenliste belastet den diesjährigen Haushalt mit fast 650 Tausend Euro. Dieser Etat wird sich in den nächsten Jahren kontinuierlich in den Haushaltsansätzen wiederfinden.

 

Außerhalb der Prioritätenliste wurde nicht damit gerechnet, dass die für 2022 vorgesehene Teilsanierung „Uhlenhorst“ (rund 460 Meter Länge) ca. 1,3 Millionen Euro Mehrkosten verursachen wird.

Dazu kommen noch die Kosten von einigen Hunderttausend Euro für den „Generalentwässerungsplan“.

 

Die Gemeinde Stelle verfügt zurzeit über 29 Liegenschaften. Es wird von der CDU-Fraktion dringend angeraten, sich Gedanken über die Immobilien zu machen. Einige haben ein Alter erreicht, wo in naher Zukunft hohe Sanierungskosten auf die Gemeinde zukommen.

So sah ein vorläufiges Konzept vor, neue Heizungsanlagen mit Kosten von insgesamt ca. 570 Tausend Euro in einigen Liegenschaften einzubauen. Die CDU meint, dass in der Angelegenheit „Liegenschaften“ dringender Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund wird schon im Januar 2021 ein ratsinterner Workshop stattfinden.

Es muss ein Konzept erstellt werden, von welchen Immobilien sich die Gemeinde trennen kann.

Allein die Abschreibungen belasten erheblich den Haushalt der Gemeinde Stelle.

Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei wieder nicht geglückt. Die hohe Kreditaufnahme für Investitionen ist für Steller Verhältnisse eine ungewohnte Maßnahme.

Es sollte an diesem ausgearbeiteten Haushaltsplan festgehalten und weiterhin in die Zukunft investiert werden. Dennoch bleibt es eine wichtige Aufgabe, die Balance zwischen Attraktivität der Gemeinde und dem Ausgleich des Haushalts auf der anderen Seite zu erhalten.

Ratsmitglied Spaude bezieht sich auf die Frage, wie wichtig die Ansiedlung von Gewerbe ist. Die gesteuerte Neuansiedlung von Gewerbe sei unverzichtbar, um die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinde Stelle auch für die Zukunft abzusichern.

Das komme bei den „ewig Verdächtigen“ im Gemeinderat nicht gut an. Realismus und Träumereien treffen hier erbittert aufeinander.

Tatsache ist, dass sich das Steueraufkommen aus Gewerbe- und Einkommensteuer in der Gemeinde Stelle nicht die Waage hält. Der Haushalt muss dringend ausgeglichen werden. Aus diesem Grund müssen vorhandene „Flächennischen“ ausfindig gemacht werden. Der Bereich „Im Grund/Duvendahl“ sei planerisch unter die Lupe zu nehmen. Gewerbesteuereinnahmen sind für den gemeindlichen Haushalt ein wichtiges Fundament.

 

Ratsmitglied Spaude erklärt, seit Jahren schmort ein Antrag der SPD-Fraktion in den Rathausräumlichkeiten. Antragsgrund ist, das Umfeld am Rathaus, vom Dorfkrug/Bücherei bis zum Bardenweg und Unter den Linden planerisch zu erfassen, zumal die Gemeinde Stelle Eigentümer der gesamten Fläche ist.

 

Hier müssen städtebauliche Veränderungen geschaffen werden. Mit diesem Mittelpunkt sollen sich die Einwohner identifizieren. U.a. könnten soziale und kulturelle Einrichtungen eine neue Heimat finden.

Nun wurden endlich die ersten Pflöcke eingeschlagen. Mit großer Einstimmigkeit sind im Haushalt 2021 „Planungskosten“ eingestellt worden. Jetzt können hoffentlich bald professionelle Planer ihrer Ideenvielfalt freien Raum lassen.

 

Auch im Rathaus, dem früheren Lehrerhaus (1909 erbaut, also 111 Jahre alt), müssen die Verwaltungsmitarbeiter in beengten und stickigen Räumlichkeiten mit Dachschrägen ihren Dienst verrichten. Allein im Sommer sind die Arbeitsbedingungen eine Tortur. Der administrative Ablauf nimmt aufgrund der Arbeitsverhältnisse Schaden.

Unzumutbare bauliche Zustände und Arbeitsverhältnisse gehört nicht in das 21. Jahrhundert.    

Über ein neues und modernes Verwaltungsgebäude für motivierte Mitarbeiter müsse nachgedacht werden, bevor das jetzige Rathaus von der UNESCO als „Weltkulturerbe“ entdeckt wird.

 

Weiterhin bezieht sich Ratsmitglied Spaude auf die Sporthalle. Seit mehreren Jahren sei bekannt, dass die vereinseigene TSV-Sporthalle am Büllerberg (erbaut 1929, also 91 Jahre alt), baulich und sportlich nicht mehr dem heutigen Standard entspricht. Für den TSV Stelle ist sie wegen gravierender baulicher Mängel zum finanziellen Risiko geworden. Um dem hiesigen Sport gerecht zu werden, muss in naher Zukunft über den Bau einer neuen Sporthalle nachgedacht werden. Es kann sich nur um eine gemeindeeigene Sporthalle handeln, da der TSV Stelle mit dem Bau einer eigenen Sporthalle überfordert sei.

Im Haushalt 2021 konnten Planungskosten eingeworben werden.

Die Zukunftsperspektive zeige auf, welchen großen Nachholbedarf die Gemeinde Stelle in puncto Infrastrukturmaßnahmen hat. Die Gemeinde steht vor großen Herausforderungen, die gleichzeitig auch große Chancen sind. Für eine Verwirklichung der Maßnahmen müssen außerordentlich hohe Beträge in die Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger fließen. Diesbezüglich müssen die finanziellen Perspektiven für die zukünftigen Haushalte erarbeitet werden.

 

Die CDU – Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 einschließlich Stellenplan und dem Investitionsprogramm zu.

 

 

Ratsvorsitzender Ziegler überreicht Ratsmitglied Henke das Wort.

 

Ratsmitglied Henke führt aus, im letzten Jahr habe er seine Stellungnahme mit den Worten „die Gemeinde Stelle ist mit einem blauen Auge davongekommen“ beendet – diese Aussage kann für 2021 wiederholt werden.

 

Für die SPD-Fraktion kann als besonderer Erfolg verzeichnet werden, dass endlich 20.000,- € an Planungskosten für die Entwicklung des Rathausumfeldes eingeplant wurden. Für die Mitarbeiter im Rathaus und für deren Besucher, insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität, herrscht nicht mehr hinnehmbare Zustände. Eine nachhaltige Planung soll zu einem attraktiven Gemeindezentrum führen.

 

Ein weiterer Erfolg ist die Einplanung von 10.000,- € Planungskosten, damit aktiv die Neuplanung einer Sporthalle angegangen werden kann. Hier wird eine aktive Zusammenarbeit zwischen TSV Stelle, Politik und Verwaltung erforderlich sein.

Bei allen neuen Ansätzen ist die Unterhaltung und Sanierung der Straßen nicht vergessen worden. Allein für die Unterhaltung der Straßen werden 658.000,- € eingeplant. Als besonderen Erfolg für die SPD hebt Ratsmitglied Henke hervor, dass überdies 48.000,- € für die Sanierung der Gehwege in den Straßen Am Sandberg und Hansastraße eingeplant werden.

 

Eine der höchsten Ausgabepositionen mit knapp 3 Mio. EUR sind die Betreuungskosten für Krippen, Kindergärten und den Hort. Ratsmitglied Henke erklärt, er stehe zu diesen Aufgaben und lege überdies weiterhin Wert auf eine bestmögliche Betreuung der Kinder in der Gemeinde Stelle. Die SPD-Fraktion fordert, dass kein Kind mehr in auswärtigen Einrichtungen untergebracht werden muss, nur weil in Stelle kein Platz vorhanden ist.

 

Ratsmitglied Henke hat weiterhin die Wahrnehmung, dass alle Beteiligten sich mit der Bereitschaft zu Kompromissen und hohem Verantwortungsgefühl eingebracht haben, hierfür spricht er seinen herzlichen Dank aus. Ebenso bedankt er sich bei Frau Ninnemann und den Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufbereitung der Zahlen sowie für die Arbeit des vergangenen Jahres.

 

 

Ratsvorsitzender Ziegler überreicht Ratsmitglied Luther das Wort.

 

Ratsmitglied Luther bedankt sich im Namen der BIGS für die gute Zusammenarbeit. In 2021 kommt viel Arbeit auf die Ratsmitglieder zu, um in der Zukunft auf stabilen Säulen zu stehen. Die BIGS wird dem Haushalt 2021 zustimmen.

 

Ratsvorsitzender Ziegler übergibt Ratsmitglied Frau Schenk das Wort.

 

Ratsmitglied Frau Schenk begrüßt die Ratsmitglieder, die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger. Der Haushalt 2021 ist ein Soll-Haushalt. Es sind wenige Maßnahmen für den Umweltschutz sowie für die soziale und funktionierende Verwaltung enthalten.

Ebenso werde viel Natur für Investoren geopfert. Der Erhalt der großen Bäume ist immer noch nicht durch eine Baumschutzsatzung geschützt. Im Rathaus der Gemeinde Stelle fehlt ein Mitarbeiter, der sich ausschließlich um den Umweltschutz kümmert. Zudem besteht zu wenig sozialer Wohnraum.

Im Baugebiet Grasweg-West soll sozialer Wohnraum entstehen und beim Baugebiet Unter den Linden-West wird ebenfalls darauf gehofft.

Bündnis90 / Die Grünen fordern eine starke Gleichstellungsbeauftragte in der Gemeinde Stelle. Die Organisationsstruktur muss neu erarbeitet werden, wodurch ein Nachtrag im Stellenplan entstehen kann. Ein Neubau des Rathauses wird Mio. EUR kosten.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird trotzdem dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsvorsitzender Ziegler überreicht Ratsmitglied Dohrmann und Ratsmitglied Hanke das Wort.

 

Ratsmitglied Dohrmann erklärt, die Gruppe Die Umsichtigen werde dem Haushalt 2021 zustimmen.

 

Ratsmitglied Hanke führt aus, zum Haushalt wurde bereits viel gesagt. Der Ergebnishaushalt sei nicht ausgeglichen. Durch die Corona-Pandemie sei es schwierig, den Haushalt zu planen. Der Ausgleich durch die Gewerbesteuereinnahmen werde dauern. Im kommenden Jahr soll eine Rentenerhöhung erfolgen. Es wird vermehrt Tafelsilber der Gemeinde Stelle verkauft, um an Einnahmen zu gelangen.

 

 

Ratsmitglied Henke bezieht sich auf die Anmerkungen von Frau Schenk. Die Gemeinde Stelle habe seit Jahren eine Gleichstellungsbeauftragte, die unabhängig tätig sei.
 

 


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