Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einwohnerfragestunde  

Herr Wübbenhorst erklärt auf Nachfrage von Herrn Wendt, dass die erforderlichen Nistkästen als CEF-Maßnahme vor der Brutsaison angebracht werden müssen.

Eine Person äußert, dass die Fachaufsichtsbeschwerde sowie der Widerspruch zur naturschutzrechtlichen Befreiung noch anhängig sind und somit die Kommunalpolitik überlegen sollte, ob diese den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen möchte. Eine Klage habe aufschiebende Wirkung und könnte zur Folge haben, dass der Plan erneut politisch behandelt werden müsste.

Der Vorsitzende erklärt, dass sich alle Kommunalpolitiker dieser Möglichkeit bewusst sind.

Auf weitere Nachfrage der Person zu den Sickerbecken und einer möglichen Einleitung von Schadstoffen in das Biotop „Pennekuhle“ erklärt Herr Stüvel, dass diese Sickerbecken von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Harburg geprüft und genehmigt wurden.

Herr Ehlers erklärt, dass für ihn noch viele Punkte unzureichend geklärt sind.

Auf seine Nachfrage, warum die Gemeinde Stelle sich z.B. beim Knotenpunkt Maschen mit einem „ausreichend“ zufrieden gibt, erklärt Herr Losert, dass „ausreichend“ in der Regel das Ziel sei. Sollte man ein Ergebnis, welches besser als „ausreichend“ sei, anstreben, müsse man darlegen, warum dieses Ziel erreicht werden soll. Auch wäre die Wirtschaftlichkeit darzulegen.

BGM Isernhagen erklärt Herrn Ehlers, dass er auf avisierte weitere schriftliche Fragen Antworten geben werde.

Herr Johannsen fragt, woher RM Spaude seinen Wohnort wisse und fragt, ob er sich für den vermeintlichen Datenschutzverstoß entschuldigt.

RM Spaude erklärt, dass Herr Johannsen selber im Rahmen von öffentlichen Sitzungen und Kundgebungen erwähnt hat, wo er wohnt und die Nennung des Gebietes „Oldendörpsfeld-West“ kein Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Somit gebe es keine Notwendigkeit einer Entschuldigung.

Auf Nachfrage von Frau Wendt erklärt Herr Losert, dass die von ihm im Rahmen seines Vortrages genannte Errichtung des dritten Fahrstreifens als kurzfristige Maßnahme auf Flächen umgesetzt werden kann, welche bereits heute dem Bund gehören.

Auf weitere Nachfrage von Frau Ehlers zu diesem Thema erklärt Herr Losert, dass ein Ankauf der Flächen nicht erforderlich ist, da diese bereits dem Bund als Straßenbaulastträger gehören. Zur Umsetzung der Maßnahme müsse ein geeignetes Verfahren (z.B. Planfeststellungsverfahren) durchgeführt werden.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die genannten Maßnahmen nicht aufgrund der geplanten Errichtung des Logistikzentrums erforderlich sind. Die Maßnahmen dienen den Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Stelle und insbesondere der Gemeinde Seevetal mit ihrem Ortsteil Maschen. Aus diesem Grund werden die Gespräche zwischen den beiden Kommunen und dem Landkreis Harburg sowie dem Land bzw. Bund geführt.

Herr Losert bestätigt auf Nachfrage, dass der dritte Fahrstreifen für die Errichtung des Logistikzentrums nicht erforderlich ist.

Auf Nachfrage von Frau Ehlers, wann es denn die Möglichkeit der Mitwirkung durch z.B. Workshops und ähnliches zur Entwicklung von „Fachenfelde-Süd“ gegeben hätte, entgegnen RM Henke und BGM Isernhagen, dass es neben den drei Öffentlichkeitsbeteiligungen auch einen Ortstermin und eine Informationsveranstaltung mit Diskussion in der Sporthalle Stelle gab. Im Ergebnis wurden viele Anmerkungen der Öffentlichkeit in die Planung aufgenommen. Hierzu gehöre z.B. die naturnahe Gestaltung der sonstigen Restfläche des Plangebietes, welche nicht für die Durchführung des Betriebes beansprucht werde.

Der Kommunalpolitik Untätigkeit in Bezug auf die Stellungnahmen bzw. den darin getätigten Anmerkung zu unterstellen, sei nicht richtig, so RM Henke.

Abschließend äußert Frau Ehlers die Bitte, interessierte Personen in der Gemeinde Stelle mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden.