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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; Abwägungen und Satzungsbeschluss  

27. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 09.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:17 Anlass: Sitzung
Raum: Schulsporthalle Stelle
Ort: Büllerberg 15 A, 21435 Stelle
DS-Nr. XVII/049-18 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd"; Abwägungen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. Hirt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende erläutert die bisherigen Verfahrensschritte und verweist auf die Beschluss-fassungen des Ausschusses vom 17.06.2020 zur öffentlichen Auslegung und erneuten öffentlichen Auslegung.

Zu dieser Auslegung, welche vom 30.07.2020 bis 31.08.2020 durchgeführt wurde, wurden Abwägungsvorschläge erarbeitet, worüber der Ausschuss zu entscheiden hat.

 

Nach kurzer Diskussion im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, ggf. Anpassungen zu den Abwägungsvorschlägen vorzunehmen und dann en bloc hierüber abzustimmen.

 

Anschließend erteilt der Vorsitzende Herrn Patt das Wort, der anhand einer Präsentation auf die Abwägungen zur erneuten eingeschränkten Offenlage eingeht.

Herr Patt erläutert die wesentlichen Unterschiede zwischen einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan -wie in diesem Verfahren- und einem Angebotsbebauungsplan. Er nennt die Bestandteile des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Bebauungsplan (Planzeichnung), Vorhaben- und Erschließungsplan und Durchführungsvertrag.

Herr Patt erklärt den Vorhaben- und Erschließungsplan mit seinen Details. Zum Bebauungsplan führt Herr Patt aus, dass Gegenstand der letzten Auslegung neben dem Erhalt der Bäume innerhalb der Waldsaum-Zone die nachrichtliche Übernahme der Anbauverbotszone und die Festlegungen zum Verbot von Ein- und Ausfahrten waren.

 

Weiter erklärt Herr Patt, dass einige Gutachten ergänzt bzw. aktualisiert wurden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass keine Änderungen der Festsetzungen im Bebauungsplan oder Vorhabenplan erforderlich sind. Lediglich die Geschossigkeit gemäß Vorhabenplanung wird im Bebauungsplan zur Klarstellung ergänzt.

 

Herr Patt führt aus, dass die jeweiligen Gutachter die getätigte Abwägung zu den wesentlichen Themen wie Verkehr, Lärm sowie Natur- und Artenschutz erläutern.

 

Verkehr

Herr Losert erläutert die Anwendung von übergeordneten Verkehrsmodellen. Für die Prognose werden diese Modelle durch Verkehrserhebungen ergänzt. Er erklärt, dass durch diese Anwendung belastbare Daten vorliegen.

 

In Bezug auf den Knotenpunkt Maschen erklärt Herr Losert, dass es aktuelle videogestützte Untersuchungen gibt, die verlässliche Aussagen zu den Verkehrsbewegungen und –beziehungen während der einzelnen Grünphasen zulassen. Insbesondere konnte festgestellt werden, dass durch die Ummarkierung in 2018 und den Einbau von Stauschleifen der Verkehrsfluss auf der Autobahn optimiert wurde, dieses aber zu Lasten des Verkehrsflusses auf den Kreisstraßen geht.

Daher wurden drei Schritte vorgeschlagen, wie eine Optimierung insbesondere des Knotenpunktes K 86 / K 10 / Homsstraße / Rampe A 39 umsetzbar ist.

Als sofort umzusetzende Maßnahme (ad hoc) ist die Verkürzung der Grünphase für die Fußgängerampel über die K 86 in Richtung Stelle, da hier  -auch durch die Videoaufzeichnungen- deutlich wurde, dass der Bedarf dieser Ampel sehr gering ist. Als zweiter Schritt (kurzfristig) wäre ein zusätzlicher Rechtsabbieger von der Rampe A 39 in Richtung Stelle zu errichten und die Fahrspur von heute ca. 50 m auf 90 m zu verlängern. Die dritte Stufe (mittelfristig) stellt die Entzerrung der Anschlussstelle dar.

 

Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich durch das geplante Vorhaben mit 31 LKWs in der Spitzenstunde keine Verschlechterung der Verkehrssituation zum aktuellen Stand ergibt. Durch die Anpassung der Signalzeiten wird auch mit dem Vorhaben eine Verbesserung der Verkehrsqualität am Knotenpunkt Maschen die Folge sein.

 

RM Frau Schenk erklärt, dass für die Umsetzung der kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen noch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen (Gemeinden Seevetal und Stelle, Landkreis Harburg) zu schließen ist und Gutachten vorgelegt werden müssen. Ohne Gutachten und Vereinbarung kann es keine Entscheidung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan geben.

BGM Isernhagen erklärt, dass man das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gesondert zu betrachten hat. Herr Losert habe hierzu eine eindeutige Aussage getätigt, dass sich durch die sofort umzusetzende Anpassung der Signalzeiten keine Verschlechterung der Verkehrssituation zum aktuellen Stand ohne den Bebauungsplan ergibt.

BGM Isernhagen erklärt weiter, dass die weiteren Maßnahmen zwischen den Kommunen bzw. Behörden abzustimmen sind, um den Knotenpunkt Maschen zukunftsfähig zu machen. Er weist darauf hin, dass die Inhalte der noch zu schließenden Vereinbarung noch nicht kommunizierbar sind, dieses aber zu gegebener Zeit erfolgt.

 

Herr Losert erklärt auf Nachfrage von RM Kottsieper, dass durch die Anpassung der Signalzeiten die Wartezeiten aller um ca. 30 % reduziert werden und trotz des geplanten Vorhabens die Verbesserung im Ergebnis festgehalten werden kann.

 

Nach weiterer Diskussion zum Thema Verkehr erklärt Herr Herzmann, dass die Baustellenfahrzeuge Richtung Maschen abfahren werden. Er erläutert, dass die vorübergehende Baustellenzufahrt nur bis zur Fertigstellung des Kreisverkehrsplatzes, welcher parallel zum Vorhaben gebaut werde, genutzt wird und zeigt deren Position anhand eines Lageplanes.

 

Lärm

Herr Bachmeier weist darauf hin, dass es sich bei der Aufstellung des Lärmaktionsplanes und dem Verfahren zu Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes um zwei unterschiedliche Verfahren handelt.

Der Lärmaktionsplan basiert auf der Lärmkartierung des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, wogegen die Untersuchung zum Logistikzentrum auf Prognoseberechnungen basiert. Durch diese unterschiedlichen Ansätze bzw. Betrachtungsweisen kann es zu unterschiedlichen Zahlen (z.B. Verkehrsmengen) kommen. Auch sei eine Bauleitplanung rechtlich verbindlich, wogen ein Lärmaktionsplan einen empfehlenden Charakter hat.

Grundsätzlich sei die Zunahme durch den Verkehr des Logistikzentrums Beverstedt bei der Betrachtung der Verkehre des geplanten Vorhabens nicht unerheblich. Die Mehrverkehre stellten allerdings aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der Harburger Straße keine signifikante Zunahme der Verkehrsgeräusche dar, so dass diese rechtlich nicht relevant sind und auf eine detaillierte Untersuchung der Verkehrslärmfernwirkung verzichtet werden konnte.

 

Zum Lärm während der Bauphase erklärt Herr Bachmeier, dass nach Angaben des Vorhabenträgers keine lärmintensiven Großgeräte eingesetzt und die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) eingehalten werden. Auch sei durch den Abstand zur bestehenden Bebauung kein Baulärmkonflikt zu erwarten.

 

Herr Bachmeier erläutert, dass bei der schalltechnischen Untersuchung der worst-case Ansatz gewählt wurde und dieser sich konkret auf die geplante Nutzung -auch auf den 24/7 Betrieb- bezieht. Hierbei wurden Schallquellen wie Fahrgeräusche, Be- und Entladevorgänge usw. berücksichtigt.

Auf Nachfrage von RM Frau Schenk erklärt Herr Bachmeier, dass die Daten vom Vorhabenträger stammen, dieses aber üblich sei. Die gelieferten Daten seien, im Abgleich mit Daten vergleichbarer Projekte, für das Büro Lärmkontor plausibel.

 

Herr Bachmeier führt aus, dass die Beurteilungspegel nach TA Lärm Zuschläge für Impuls- oder Tonhaltigkeit enthalten.

 

Auf Nachfrage von RM Frau Schenk erklärt Herr Bachmeier, dass der Zuschlag nach TA Lärm bei der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt wurde.

 

 

Natur- und Artenschutz

Herr Wübbenhorst verweist auf die rote Liste 2005, wonach die Feldgrille als stark gefährdet eingestuft wurde. Allerdings konnte sich die Feldgrille in der jüngeren Vergangenheit wieder ausbreiten.

Bei den ersten Kartierungen in 2017 bzw. 2018 wurde die Feldgrille noch nicht nachgewiesen. Nach Hinweisen im Verfahren wurde im Juni 2020 eine Nachkartierung durchgeführt, die einzelne Exemplare im Plangebiet nachwies. Ursächlich hierfür war die aufgegebene landwirtschaftliche Nutzung zum Maisanbau auf diesen Flächen sowie die archäologische Voruntersuchung. Durch die südlich bzw. süd-östlich des Plangebietes vorhandenen Brachflächen am Bardenweg und auch auf den Böschungsbereichen der Bahn ist aufgrund der vorhandenen Habitatstruktur ausreichend Ersatzlebensraum für die auf der Planfläche nachgewiesenen Exemplare vorhanden.

Er erklärt, dass sämtliche Maßnahmen zum Schutz u.a. der Waldvögel, Nachtfalter und Fledermäuse in der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung benannt wurden und diese aufgrund der Regelungen des Durchführungsvertrages verpflichtend umzusetzen sind.

Zu den Nachtfaltern erklärt Herr Wübbenhorst, dass eine Potenzialabschätzung durchgeführt wurde. Durch die Umsetzung der Planung ergibt sich nicht, dass es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensbedingungen von Nachtfaltern kommt, da die wertvollen Teilhabitate (Feuchtwald Pennekuhle, Brachfläche, Bahneinschnitt) überwiegend erhalten bleiben.

Zur Umsetzung der Ameisenhügel erklärt Herr Wübbenhorst, dass diesen Maßnahmen im Rahmen des gesamten Kompensationskonzeptes von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg zugestimmt wurde.

 

Auf Nachfrage von RM Frau Schenk, ob Regelungen des Durchführungsvertrages nicht im Bebauungsplan hätten geregelt werden müssen, erklärt Frau Thieme-Hack, dass im Bebauungsplan ausreichende Regelungen getroffen wurden und darüber hinaus die Begründung und u.a. die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausführliche Erläuterung enthalte.

 

Frau Thieme-Hack weist bezüglich der naturschutzrechtlichen Befreiung vom gesetzlichen Biotopschutz für die Errichtung des Kreisverkehrsplatzes (KVP) zur Erschließung des Plangebietes darauf hin, dass diese Befreiung von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg erteilt wurde. Der Eingriff belaufe sich auf 530 m², welcher größtenteils nicht im Bereich des eigentlichen Biotops, nämliches des Feuchtwaldes, erfolgt. Wenn man die Gesamtgröße des Biotops betrachte, betrage der Eingriff 7 % der Gesamtfläche des Biotops.

Sie erklärt weiter, dass der Eingriff nach Abstimmung mit sämtlichen Fachbehörden (u.a. Untere Naturschutzbehörde, Träger der Straßenbaulast) entgegen von Aussagen in den Stellungnahmen nicht vermeidbar ist. Auch sei es nicht zutreffend, dass durch den Eingriff dem Biotop der Feuchtegrad entzogen werde. Dieses haben die hydrogeologischen Gutachten ergeben.

Abschließend erklärt Frau Thieme-Hack, dass es im Gemeindegebiet keine geeigneten Flächen für den erforderlichen Ausgleich gibt, so dass dieser im Brettbachtal (Samtgemeinde Jesteburg) erfolgt.

 

RM Kottsieper entgegnet den Ausführungen von Frau Thieme-Hack, dass der Eingriff schon vermeidbar wäre, wenn man den KVP lediglich mit einem Durchmesser von 40 m anstatt 45 m planen und diesen weiter nach Norden verschieben würde. Diese Möglichkeit nach der Fachliteratur wurde in der Planung nicht berücksichtigt, so dass die Abwägung falsch sei.

 

Herr Stüvel erklärt zu den Ausführungen von RM Kottsieper, dass die Lage des KVPs mit sämtlichen Fachbehörden -insbesondere der Unteren Naturschutzbehörde sowie dem Landkreis Harburg als Träger der Straßenbaulast- mehrmals abgestimmt wurde. Hierbei wurden neben dem Biotop auch die zur Verfügung stehenden Flächen sowie die Vorgaben des Straßenbaulastträgers berücksichtigt insbesondere was die bauliche Ausgestaltung betrifft. Auch ein kleinerer KVP wurde in der Planung thematisiert, aber abgelehnt. Herr Stüvel merkt weiter an, dass der wesentliche Eingriff in das Biotop nicht vom KVP ausgehe, sondern durch die Zufahrtsstraße ins Plangebiet. Auch sei die Auslenkung bei reduzierter Größe des KVPs problematisch.

 

Herr Patt ergänzt, dass eine Umsetzung des Vorhabens nur mit Zustimmung des Straßenbaulastträgers möglich ist. Die Zustimmung wurde nur unter Bedingung der Leistungsfähigkeit des gesamten KVPs auf Grundlage der jetzigen Planung des KVPs erteilt und ersetzt ein Planfeststellungsverfahren. Auch bei einem solchen Verfahren würde der Straßenbaulastträger keiner anderen Variante als der jetzigen Planung zustimmen.

 

RM Kottsieper stellt klar, dass es ihm nicht nur um den geringsten Eingriff in das Biotop gehe, sondern auch um den Erhalt der Bäume entlang der K 86, welche für den KVP weichen müssten. Der Erhalt könnte durch eine Verschiebung des KVPs nach Norden gewährleistet werden.

 

Herr Stüvel erwidert, dass durch die von RM Kottsieper angeregten Änderungen eine Ausfahrt vom Plangebiet Richtung Stelle für LKWs nicht mehr möglich sein wird und bei der Planung des KVPs alle Fahrbeziehungen möglich sein müssen.

 

RM Kottsieper erklärt, dass alle Fahrbeziehungen eben nicht zwingend möglich sein sollen, damit die LKWs erst gar nicht nach Stelle fahren. Andererseits kann ein LKW bei Umrundung des KVPs trotzdem Stelle erreichen.

 

Im Rahmen der weiteren intensiven Diskussion zu diesem Thema weist RM Frau Schenk darauf hin, dass die Argumente der Befreiung unzureichend sind und das öffentliche Interesse sowie die Erforderlichkeit nach den Ausführungen von RM Kottsieper nicht mehr gegeben sind.

 

Im Anschluss an die Diskussion stellt RM Kottsieper folgenden Antrag:

Die Planung für den Kreisverkehrsplatz an der K 86 in Höhe der Straße „Uhlenhorst“ ist zu überarbeiteten und anzupassen. Der Kreisverkehrsplatz ist -insbesondere zum Schutz bzw. Erhalt der Bäume- nach Norden zu verschieben und mit einem Durchmesser von 40 m zu planen.

 

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Damit ist der Antrag abgelehnt.)

 

Herr Patt stellt fest, dass durch die angesprochenen Themen keine Änderungen des Bebauungsplanes erforderlich sind. Durch die Übernahme der Geschossigkeit zur Klarstellung ist keine erneute Auslegung erforderlich, da dies bereits aus dem Vorhabenplan hervorgeht.

Er erklärt, dass -wenn keine weiteren Fragen zu Einzelthemen oder Abwägungsvorschlägen bestehen- der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden kann.

 

RM Frau Schenk erklärt, dass die Verwaltung prüfen sollte, ob nicht eine erneute Auslegung erforderlich sei, da Inhalte des Durchführungsvertrages im Bebauungsplan geregelt hätten werden müssen.

 

RM Kottsieper erklärt, dass die Fraktion der BiGS bisher keine einheitliche Meinung zu dem Vorhaben habe und sein Abstimmungsverhalten seine persönliche Meinung darstelle.

 

RM Henke erklärt, dass mehr Arbeitsplätze wünschenswert und dieses bei einer kleinteiligen Entwicklung vielleicht möglich gewesen wäre, allerdings gibt er zu bedenken, dass auch am bisherigen Standort des Vorhabenträgers bei einer Nachnutzung wieder Arbeitsplätze entstehen.

Für ihn überwiegen mit den Regelungen zur Verkehrsführung sowie zum Naturschutz, dem Erhalt und der Neupflanzung von Bäumen im Plangebiet, dem Gründach, der Photovoltaikanlage und der Einhaltung der Vorgabe der TA Lärm die positiven Aspekte bei der Entwicklung des Plangebietes mit einem Vorhabenträger gegenüber einer kleinteiligen Entwicklung.

 

RM Frau Schenk äußert, dass der Widerstand gegen das Logistikzentrum viel erreicht hat und viele Maßnahmen und Regelungen daraus entstanden sind, sie aber trotzdem nicht glücklich kann mit der zu erwartenden Entscheidung der Ratskolleginnen und Ratskollegen.

 

Die gezeigte Präsentation ist diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.


 

 


Beschlussvorschlag:

  1. Die Eingaben aus der erneuten eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Eingaben aus den vorangegangenen Beteiligungsschritten werden entsprechend den Abwägungsvorschlägen in den Abwägungstabellen abgewogen.
  2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde – Süd“ (Stand: Satzungsbeschluss) bestehend aus der Planzeichnung (mit textlichen Festsetzungen) und dem Vorhaben- und Erschließungsplan (mit Ansichten / Geländeschnitten) und die Begründung mit Umweltbericht werden gebilligt.
  3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde – Süd“ (Stand: Satzungsbeschluss) bestehend aus der Planzeichnung (mit textlichen Festsetzungen) und dem Vorhaben- und Erschließungsplan (mit Ansichten / Geländeschnitten) wird als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:,

  1. 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
  2. 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
  3. 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prsäentation vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd" (2126 KB)      

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