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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einwohnerfragestunde  

27. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:17 Anlass: Sitzung
Raum: Schulsporthalle Stelle
Ort: Büllerberg 15 A, 21435 Stelle
 
Wortprotokoll

 

Frau Ehlers bedankt sich für die Verbesserung und die Umsetzung des Hygienekonzeptes.

Auf Nachfrage von Frau Ehlers stellt der Vorsitzende die anwesenden Gutachter und Vertreter von ALDI vor.

 

Frau Ehlers fragt, warum die Gemeinde Stelle sich im Vergleich zu anderen Gewerbeentwicklungen im Landkreis Harburg, wie z.B. dem Technologie- und Innovationspark Nordheide in Buchholz, mit einer so geringen Arbeitsplatzzahl je 1.000 m² Gewerbefläche zufrieden gebe und warum es ein Betrieb der Logistikbranche sein muss.

RM Spaude erklärt, dass es neben der Anzahl der Arbeitsplätze auch noch weitere Faktoren gebe, die für seine Entscheidung ausschlaggebend sind. Die Arbeitsplatzzahl sei für ihn ein Faktor von vielen.

 

Herr Ehlers weist auf die vom Vorhabenträger getätigten Aussagen zu der in der Vergangenheit gezahlten Gewerbesteuer hin und fragt, warum diese so unkritisch hingenommen wurden.

RM Spaude erklärt, dass dieses Thema schon in den vorherigen Sitzungen ausführlich diskutiert wurde und auch vom Vorhabenträger mit Hinweis auf die getätigten Modernisierungsmaßnahmen und die damit verbundenen Abschreibungen beantwortet wurde. Dieses Vorgehen sei legitim und habe nichts mit einer unkritischen Hinnahme durch die Kommunalpolitik zu tun.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ehlers zum erwarteten Gewerbesteueraufkommen in den nächsten 10 Jahren erklärt BGM Isernhagen, dass eine solche Frage unseriös ist. Eine Aussage könnte man hierzu nicht treffen, da Gewerbsteuerentwicklungen von unterschiedlichen Faktoren abhängig sind. BGM Isernhagen nennt das aktuelle Jahr als Beispiel, welches trotz der Pandemie voraussichtlich solide und ohne große finanzielle Einbuße bei der Gewerbesteuer abschließen wird.

Er erklärt, dass die Gemeinde Stelle Leistungen, wie z.B. die Kreisumlage, zu erbringen hat, welche abhängig vom Gewerbsteueraufkommen der Gemeinde sind. Auch dieses Thema sei ausführlich in der Vergangenheit erläutert worden.

Die Kämmerin Frau Ninnemann habe hierzu bereits Erläuterungen gegeben.

 

Zum Thema denkmalrechtliche Kompensation erklärt BGM Isernhagen auf Nachfrage von Herrn Wendt, dass zum Ausgleich für das sich im Plangebiet befindliche Hügelgrab unter Beteiligung des Archäologischen Museums Hamburg ein Kompensationskonzept erarbeitet wurde. Nach Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird dies umgesetzt.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Wendt zu Firmenstiftungen von ALDI-Nord entgegnet RM Spaude, dass das Firmenkonstrukt von ALDI für ihn irrelevant sei. Ansprechpartner für die Gemeinde Stelle sei der Vorhabenträger.

 

Eine Person erklärt, dass sie im Eigentum von Flächen sei, die sie zu keinem Zeitpunkt für eine eventuelle zukünftige Autobahnzufahrt des Vorhabenträgers zur Verfügung stellen wird. Diesen Aspekt habe man auch schriftlich eingereicht.

 

Auf Nachfrage einer weiteren Person, ob es im Durchführungsvertrag Regelungen zur Untersagung von Fahrten durch Stelle für Baustellen-LKWs außer für ortsansässige Unternehmen und Fahrzeuge mit einer Gesamtzulassung bis 7,5 t gebe, erklärt RM Spaude, dass dieses zutreffend ist.

RM Henke erklärt, dass er sich aktuell nicht zu Inhalten des Durchführungsvertrages, welcher in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten wurde, äußern wird. Die Veröffentlichung der wesentlichen Inhalte des Durchführungsvertrages erfolgt nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

 

Auf Nachfrage von Frau Schwerdtner-Mañez zur eingereichten Fachaufsichtsbeschwerde sowie dem Widerspruch gegen die naturschutzrechtliche Befreiung, erklärt der Vorsitzende, dass diese grundsätzlich keine aufschiebenden Wirkungen auf den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogene Bebauungsplan haben. Dieser Beschluss könne trotz der Beschwerde gefasst werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Johannsen erklärt BGM Isernhagen, dass es zutreffend ist, dass der Durchführungsvertrag noch nicht geschlossen sei, da dieser erst vom Rat beschlossen wird. Bisher sei die Billigung des Vertrages durch den Verwaltungsausschuss erfolgt. Zurzeit könnten die wesentlichen Inhalte des Vertrages noch nicht kommuniziert werden. Die Veröffentlichung erfolge nach der Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

 

Herrn Johannsen fragt zur Aussage von RM Spaude in der letzten Ratssitzung, das dieser keinen „Bunker“ (Nahversorger inklusive Wohnbebauung auf dem Dach) in Ashausen wolle, warum dieses Argument bei der geplanten Errichtung des Logistikzentrums außer Acht gelassen werde.

RM Spaude äußert, dass es ihn nicht wundere, dass solche Fragen aus dem Gebiet „Olden-dörpsfeld-West“ kommen. Man könne die Planung in Ashausen nicht mit einer bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen gewerblichen Fläche vergleichen. 

 

Herr Johannsen äußert zu den Ausführungen von RM Spaude, dass er in die Erwähnung des Gebietes „Oldendörpsfeld-West“ als Wohnsitz in Zusammenhang mit seiner Frage einen Verstoß gegen den Datenschutz sehe.

 

Eine Person hinterfragt die im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführten Verkehrszählungen im Vergleich zu den Verkehrszählungen des Landkreises Harburg auf der K 86.

Die Person weist darauf hin, dass ALDI als Vorhabenträger eine verbindliche Verpflichtung zu Regelungen der Zu- und Abfahrten für seine Lieferanten in der Vergangenheit abgelehnt hat.

 

Eine Person weist darauf hin, dass die in der Abwägung getätigte Aussage, dass die ALDI-LKWs die Verbindungsrampe von der A 39 zur A 1 nur gering belasten nicht zutreffend sein kann, da insbesondere die Filialen in Schleswig-Holstein über die A 1 angefahren werden.

 

 

 


 

 


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