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Auszug - Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung der Gemeinde Stelle vom 11.06.2009; 7. Änderungssatzung  

19. Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Schulsporthalle Stelle
Ort: Büllerberg 15 A, 21435 Stelle
DS-Nr. XVII/439 Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung der Gemeinde Stelle vom 11.06.2009; 7. Änderungssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:P.Husfeldt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Husfeldt, Petra
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Ziegler führt aus, die Gemeinde Stelle ist verpflichtet, die Abfuhr und Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben zu regeln. Hierfür bedient sich die Gemeinde einer Fachfirma. Der jetzige Entsorgungsvertrag endet am 31.12.2020. Die beschränkte Ausschreibung hatte zum Ergebnis, dass eine andere Fachfirma als bisher die Abfuhr übernimmt. Die Kosten für die Entsorgung werden sich im Vergleich zu den Vorjahren durch den niedrigeren Preis für die Abfuhren und Reduzierung der Abfuhrmengen -aber etwas erhöhte Personalkosten- verändern. Die Gebührenkalkulation war deshalb zu überarbeiten und eine neue Gebühr zu ermitteln. Wegen der veränderten Gebühr ist die Satzung für die Beseitigung von Abwasser aus den Grundstücksabwasseranlagen anzupassen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen.
 

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die 7. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Stelle über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen und die Erhebung von Benutzungsgebühren mit Inkrafttreten zum 01.01.2021.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

 


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