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Auszug - Bebauungsplan "Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg" mit örtlicher Bauvorschrift (Nahversorger Ashausen); 1. Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen 2. Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlicher Bauvorschrift und Begründung mit Umweltbericht 3. Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 10 BauGB (Satzungsbeschluss)  

19. Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Schulsporthalle Stelle
Ort: Büllerberg 15 A, 21435 Stelle
DS-Nr. XVII/064-10 Bebauungsplan "Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg" mit örtlicher Bauvorschrift (Nahversorger Ashausen);
1. Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen
2. Billigung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlicher Bauvorschrift und Begründung mit Umweltbericht
3. Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 10 BauGB (Satzungsbeschluss)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. Hirt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Ziegler erläutert, vom 16.07.2020 bis zum 04.09.2020 hat die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen.

 

Der Beschlussvorschlag mit den Änderungen aus der Ortsentwicklungsausschusssitzung am 09.11.2020 wurde vom Verwaltungsausschuss mehrheitlich empfohlen.

 

Ratsmitglied Spaude bedankt sich beim Investor, die bestehende Fahrbahn auf einer Gesamtlänge von 113,50 m um 40 cm zu erweitern.
 

 


Beschluss:

 

1.      Den Abwägungsvorschlägen gem. Anlage 1 zur DS-Nr. XVII/064-10 wird mit den Änderungen des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses zugestimmt.

2.      Der der Drucksache DS-Nr. XVII/064-11 beigefügte Entwurf der 1. Änderung des städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg“ (Nahversorgung Ashausen) (Stand: November 2020) wird mit den Änderungen des Verwaltungsausschusses vom 25.11.2020 sowie der angepassten Fahrbahnverbreiterung gebilligt.

3.      Der Entwurf (Stand: Satzung) des Bebauungsplans „Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift und die Begründung mit Umweltbericht werden gebilligt.

4.      Der Bebauungsplan „Lebensmitteleinzelhandel Büllhorner Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift wird als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

  1. 19 Ja-Stimmen  4 Enthaltungen
  2. 19 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen
  3. 19 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen
  4. 19 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen

 

 


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