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Auszug - Einwohnerfragestunde  

19. Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Schulsporthalle Stelle
Ort: Büllerberg 15 A, 21435 Stelle
 
Wortprotokoll

Beigeordneter Ziegler weist darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde für die Einwohner der Gemeinde Stelle vorgesehen ist.

Es solle sich auf Fragen beschränkt und lange Ausführungen vermieden werden.

Wer seinen Namen im Protokoll aufgeführt haben möchte, muss dieses ausdrücklich mitteilen. Ansonsten wurden die Fragen anonym protokolliert.

Die Fragesteller werden gebeten, das Mikrofon zu nutzen.

 

6.1

Frau Wendt fragt, warum vor der Behandlung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Logistikzentrum Fachenfelde-Süd“ in der Ortsentwicklungsausschusssitzung am 09.12.2020 keine öffentliche Einsicht aller Eingaben stattgefunden hat.

 

Bürgermeister Isernhagen erklärt, die dritte Offenlage hat stattgefunden. Die Eingaben wurden sorgfältig abgearbeitet und werden nun in der Ortsentwicklungsausschusssitzung am 09.12.2020 behandelt. Die Möglichkeit zur Einbringung hat bereits im Vorfeld stattgefunden und somit ist das Auslegungsverfahren ordentlich durchgeführt worden. Die Vorlage für die Ortsentwicklungsausschusssitzung sei öffentlich und für jedermann einsehbar.

 

6.2

Frau Schwerdtner-Mañez versteht nicht, warum in der Büchereisatzung nur die männliche Form verwendet wird. Es könnte auf den Hinweis, dass zur Vereinfachung nur die männliche Form gewählt wird, verzichtet werden, wenn eine geschlechterneutrale Formulierung gewählt werden würde.

 

6.3

Frau Ehlers fragt, inwieweit den Ratsmitgliedern Gutachten vorliegen, wonach durch Klein- und Mittelgewerbe mehr LKW unterwegs sein würden als durch ein großes Gewerbe.

Weiter fragt sie, woher man wisse, dass durch das ALDI-Logistikzentrum Gewerbesteuereinnahmen entstehen.

 

Bürgermeister Isernhagen verweist auf die bisherigen Informationen zu diesen Fragen.

 

Ratsmitglied Henke erklärt, es gebe keine entsprechende Verkehrsuntersuchung über die Anzahl der LKW bei Klein- und Mittelbetrieben.

Allerdings weist RM Henke darauf hin, dass aufgrund der damals der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg GmbH (WLH) vorliegenden Ansiedlungsgesuchen ein prognostiziertes Verkehrsaufkommen bei einer Entwicklung des Areals mit Klein- und Mittelgewerbe berechnet werden konnte. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass bei dieser Prognoseberechnung mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet werden muss, als es bei der geplanten Errichtung des Logistikzentrums der Fall wäre.

 

Frau Ehlers fragt nach der Schaffung von Arbeitsplätzen durch das ALDI-Logistikzentrum. In anderen Kommunen, wie z.B. Buchholz mit dem Technologie- und Innovationspark Nordheide, werden durch Gewerbebetriebe im Schnitt 8,4 Arbeitsplätze pro 1.000 m² Gewerbefläche neu geschaffen. Durch das ALDI-Logistikzentrum sollen lediglich 1,6 neue Arbeitsplätze pro 1.000 m² geschaffen werden.

 

Ratsmitglied Adamczak antwortet, die SPD habe nie die Aussage getätigt, dass durch das Logistikzentrum großflächig neue Arbeitsplätze entstehen. Dies sei der einzige Nachteil bei einem bestehenden Betrieb aus der Logistikbranche.

 

Herr Wendt bezieht sich auf den Radverkehr in Stelle. Am Osterfeld wurden die Radfahrerpassagen bei den Pflanzinseln weggenommen. Er fragt, warum diese entfernt worden sind und nach der notwendigen Breite für die Passage.

 

Frau Rasche-Cammann antwortet, aufgrund der geänderten Gesetze sei durch die Durchfahrbreite der Spur nicht mehr ausreichend. 

 

Herr Johannsen fragt nach der Veröffentlichung des Durchführungsvertrages zwischen der Gemeinde Stelle und der ALDI-Immobilienverwaltung.

 

Bürgermeister Isernhagen antwortet, der Durchführungsvertrag wurde ausführlich im Verwaltungsausschuss behandelt. Der Durchführungsvertrag wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Eine Teiloffenlegung wird erfolgen.

 

 

 

 

Es erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 19.25 Uhr – 19.34 Uhr.
 

 


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