Auszug - Haushaltssatzung 2021 und Haushaltsplan 2021; Erläuterungen einzelner Ansätze der Produkte; In der Fassung der 4. Änderungsliste Stand: 13.11.2020  

Es werden alle Erläuterungen zu den jeweiligen Produkten, insbesondere die des Finanzausschusses, besprochen. Bei den folgenden Positionen sind Anregungen oder Änderungen zu verzeichnen:

Produkt 111000

Zeile 15

Für den Erwerb von Büromöbeln im Rathaus werden weitere 3.000 € eingestellt.

Zeile 19

Auf Nachfrage, wie teuer eine neue Telefonanlage ist, erläutert Frau Frerichs, dass bei einer neuen Anlage mit Anschaffungskosten von 35.000 € zu rechnen ist und mit zusätzlich jährlichen Unterhaltungskosten.
Bei den eingestellten 9.000 € handelt es sich um die Kosten einer Mietanlage für die Dauer von 5 Jahren.

Produkt 111200

Zeile 19

Für die Einrichtung von mobilen Arbeitsplätzen im Falle eines erneuten Lockdowns für einen Zeitraum von 2 Monaten werden Einrichtungs- und Supportkosten von 5.000 € eingestellt.

Auf Nachfrage teilt Bgm Isernhagen mit, dass die jährlichen Kosten hierfür ca. 14.000 € betragen.

Die Kosten für die Videokonferenztechnik (Antrag CDU vom 29.10.2020) sind nicht im Haushalt 2021 aufgenommen, da nach Prüfung der technischen Möglichkeiten die Mittel außerplanmäßig für dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen.

Produkt 111400

Zeile 19

Für die Zweckvereinbarung mit dem LKH zur Nutzung einer gemeinsamen Vergabestelle wird der Ansatz um 2.000 € auf 37.000 € erhöht, da mit höheren Aufwendungen gerechnet wird.

Produkt 111500

Zeile 21 (neu)

Für die Veräußerung von Grundstücken „Unter den Linden-West“ wird mit Verkaufspreisen von 600.000 € gerechnet.

Zeile 22 (neu)

Aufgrund der Veräußerung von Grundstücken „Unter den Linden-West“ ist mit einem außerordentlichen Ertrag von 300.000 € zu rechnen.

Produkt 122000

Zeile 27

Auf Nachfrage berichtet Frau Rasche-Cammann, dass die neu eingeplanten Dialogdisplays höherwertig sind und auch über ein Solarsystem verfügen.

Produkt 126000

Zeile 15

Auf Nachfrage bestätigt Herr Gundlach, dass die aufgelisteten Unterhaltungsmaßnahmen für die OW Stelle bei der Begehung vor der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz am 09.09.2020 besprochen worden sind.

Weiterhin berichtet Frau Rasche-Cammann auf Nachfrage, dass noch keine Kosten für die Reparaturen am Boot eingestellt worden sind, da die Kostenvoranschläge noch nicht vorliegen. Jedoch zeichnet sich ab, dass die Kosten geringer ausfallen als erwartet, sodass überlegt werden kann, die Reparaturen noch in diesem Jahr zu beauftragen.

Produkt 211000

Zeile 15

Auf Nachfrage wird erklärt, dass sich keine Änderungen bei den Kosten des Sonnenschutzes ergeben, die Ausgestaltung jedoch noch offen und nicht abschließend geklärt ist.  

Zeile 27

Auf Nachfrage teilt Herr Gundlach mit, dass es sich bei dem neuen Sporthallenboden um     keinen Schwingboden handelt.

[Ergänzung: Es handelt sich um einen flächenelastischen Sportboden mit einer elastischen Schicht unter der Nutzschicht von 15mm Stärke. Somit ist es nicht ein Schwingboden im herkömmlichen Sinne, der aus einer Holzkonstruktion besteht.]

Produkt 211100

Zeile 15

Auf Nachfrage teilt Bgm Isernhagen mit, dass es nötigt ist, die Fenster der GS Stelle von einer Fachfirma prüfen und ggf. reparieren zu lassen und die hierfür eingeplanten Mittel von 4.000 € erforderlich sind.

Zeile 27

Auf Nachfrage erklärt Frau Rasche-Cammann, dass aufgrund der erhöhten Kinderzahlen eine höhere Geschirrverschmutzung anfällt. Um das Geschirr schneller reinigen und ggf. Personalkosten sparen zu können, soll eine leistungsstärkere Geschirrspülmaschine angeschafft werden. Das alte Gerät wird die GS Fliegenberg weiter nutzen, da auch hier nun eine Ganztagsbetreuung angeboten wird.

Produkt 281000

Zeile 7

Auf Nachfrage erklärt Frau Ninnemann, dass die Rückzahlungen des Zuschusses für die       Ortschroniken an den Heimatverein im Ergebnishaushalt einzuplanen sind, da es sich hier um kein Darlehen gehandelt hat.

Produkt 351000

Zeile 15

Bgm Isernhagen teilt auf Nachfrage mit, dass fast alle Ausweichmöglichkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen ausgeschöpft sind. Es sollte in Betracht gezogen werden, sich noch gemeindeeigene Objekte vorzuhalten um eine Unterbringung zu gewährleisten. Da die Gemeinde hierzu verpflichtet ist, müssten ansonsten weitere (evtl. teurere) Unterbringungen angemietet werden. Dieses Thema sollte eventuell im ratsoffenen Gespräch Anfang des Jahres thematisiert werden.

Produkt 362000

Zeile 15

Es bestand die Frage, um welche Art Einzäunung es sich beim Jungendzentrum handelt und welche Kosten genau anfallen.

[Protokollantwort: Für die Einzäunung sind 4.000 € eingeplant. Für Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen ist das Gelände des Jugendzentrums aus Sicherheitsgründen mit einem Doppelstabmattenzaun einzuzäunen.]

Bgm Isernhagen berichtet auf Nachfrage, dass die Halfpipe durch den Bauhof zeitnah abgebaut wird.

Produkt 365000

Zeile 27

Auf Nachfrage erklärt Bgm Isernhagen, dass die Ausschussmitglieder genauere Details für den Spielparcours haben möchten, sodass hier ein Sperrvermerk aufgenommen wurde.

Produkt 511000

Zeile 7

Für die erforderliche Kompensationen des Bebauungsplanes „Fachenfelde-Süd“ erfolgt für die erforderliche Umsetzung die Erstattung i.H.v. 430.000 €.

Zeile 15

Für die Herstellung der Kompensationsfläche für den Bebauungsplan „Fachenfelde-Süd“ werden 24.200 € und für den Bebauungsplan 1. Änderung „Am alten Kiesturm“ weitere 31.200 € benötigt.

Zeile 21

Ein Teil der Kaufpreise der Grundstücksveräußerung Grasweg-West II wird erst im Haushaltsjahr 2021 eingehen. Es wird mit Kaufpreisen i.H.v. 1.400.000 € gerechnet.

Weiterhin erfolgt die Erstattung für den Erwerb von Ökopunkten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fachenfelde-Süd“ vom Vorhabenträger i.H.v. 84.100 €.

Zeile 22 (neu)

Aufgrund der Grundstücksveräußerung Grasweg-West II wird ein außerordentlicher Ertrag von ca. 600.000 € erwartet.

Produkt 538000

Zeile 15

Herr Gundlach verweist auf die Sitzungsvorlage (DS-Nr. XVII/393-14) vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz am 02.11.2020. Hier wurden die hohen Kosten des RRB Latenbrook ausführlich erklärt.

Produkt 541000

Zeile 15

Herr Gundlach teilt mit, dass die Ergebnisse für Straßensanierungsmaßnahmen 2021 vorliegen. Diese werden kurzfristig mit einer Vorlage für den Verwaltungsausschuss am 25.11.2020 vorgelegt. 

Auf Nachfrage werden folgende Punkte berichtet bzw. erklärt. Zurzeit worden nur Mittel für die Standsicherheit der Straßenlampen eingestellt, da das Konzept abgewartet werden soll.

Es wird vorgeschlagen, dass im kommenden Verwaltungsausschuss ein Vorschlag gemacht wird, ob und in welcher Höhe Mittel eingestellt werden sollten.

Bei dem Erwerb der Straßenflächen Rießelweg gibt es noch keine neuen Fortschritte. Es wird vorgeschlagen, dass sich im kommenden Jahr mit den Eigentümern zusammengesetzt wird.

Die eingestellten 20.000 € für Brückensanierung beziehen sich auf alle Brücken im Gemeindegebiet und nicht nur auf die Brücke am Bardenweg.

Weiterhin wird erklärt, dass bei der Sanierung der Gartenstraße von einer DSK abgesehen und das Aufbringen einer Tragdeckschicht vorgeschlagen wird. Genauere Informationen werden im Verwaltungsausschuss am 25.11.2020 berichtet.

Es wird davon abgeraten, voreilig Geld für die Fußgängerampel (Kreuzung Bardenweg) einzustellen. Hier sollte die Begehung mit dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Stelle abgewartet werden.

Produkt 571000

Zeile 27

Es wird angeregt, das Denkmal Ecke Suerfeld/Unter den Linden („Julian-Stein“) in den Denkmalpfad aufzunehmen.

Auf Nachfrage, berichtet Bgm Isernhagen über das Projekt „Ein Fluss erzählt“.

Produkt 611000

Zeile 1

Frau Ninnemann berichtet über die aktuelle Entwicklung bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Die Ansätze für 2021 werden mit 6.610.000 € bzw. 642.800 € eingeplant.

Zeile 2

Die Schlüsselzuweisungen bleiben vorerst unverändert, da der erforderliche Grundbetrag pro Einwohner nach wie vor nicht fest steht.

Zeile 18

Nach den vorliegenden Schlüsselzuweisungen ergibt sich bei der Höhe der Kreisumlage bislang keine Änderung.

Produkt 612000

Zeile 35

Auf Nachfrage erklärt Frau Ninnemann, dass für 2020 ein Ansatz für die Darlehenstilgung des Kredites eingeplant war. Da dieser bislang noch nicht in Anspruch genommen wurden ist, sind noch keine Tilgungen zu leisten gewesen. Am 25.11. wird im Verwaltungsausschuss über die Aufnahme eines Kredites beschlossen. Hierfür sind vorerst im Haushaltsplan 2021 200.000 € für die Tilgung eingeplant, die nach abschließenden Konditionen noch angepasst werden.  

Zusätzlich müssen auch die Zinsaufwendungen angepasst werden.