Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

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Inhalt

Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

Allgemeine Informationen

Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.

Verfahrensablauf

- Sie müssen der Behörde, der Sie Ihr Gaststättengewerbe angezeigt haben, mitteilen, dass ein Wechsel in der Vertretungsberechtigung stattgefunden hat.

- Dazu verwenden Sie das vorgeschriebene Anzeigeformular und fügen die erforderlichen Unterlagen bei.

§ 2 Absatz 2 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

An wen muss ich mich wenden?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
ggf. Vertretungsvollmacht
Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
bei Alkoholausschank:
- Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der erforderlichen Unterlagen.

Rechtsgrundlage

§§ 2 Absatz 4 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Anträge / Formulare

- Anzeige eines Gaststättengewerbes

- Onlineverfahren möglich: ja

- Schriftform erforderlich: ja

- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

Ansprechpartner/in

Frau Stephanie Ernst-Szczepaniak
Amt / Bereich Fachbereich Bürgerservice und Familie Rathaus Gemeinde Stelle, Zimmer 03 // EG Unter den Linden 18 21435 Stelle Telefon: 04174 61-47 Telefax: 04174 61-60 E-Mail: s.ernst-szczepaniak@gemeindestelle.de

Externe Ansprechpartner/in

Einheitlicher Ansprechpartner des Landes Niedersachsen

Friedrichswall 1
30159 Hannover
Telefon: 0800 818-8100
E-Mail: ea@niedersachsen.deÖffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung

Veranstaltungstermine in Stelle

Mo, 29.04.2024, 19:00 Uhr10. Sitzung des Rates der GemeindePenellweg 3, 21435 Stelle, Schützenhaus StelleRat
Mo, 06.05.2024, 19:00 Uhr11. Sitzung des Ausschusses für Schulen und KindertagesstättenUnter den Linden 18, 21435 Stelle, Rathaus, SitzungszimmerAusschuss für Schulen und Kindertagesstätten
Mi, 22.05.2024, 19:00 Uhr11. Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung und WirtschaftsförderungUnter den Linden 18, 21435 Stelle, Rathaus, SitzungszimmerAusschuss für Ortsentwicklung und Wirtschaftsförderung
Mo, 27.05.2024, 19:00 Uhr10. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Sport und EhrenamtUhlenhorst 9 a, 21435 Stelle, Feuerwehrgerätehaus StelleAusschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Sport und Ehrenamt
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