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  • 20.11.2017
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Vorlage - DS-Nr. XVI/093-02  

Betreff: Gehölzschutzsatzung in der Gemeinde Stelle;
Vorstellung der überarbeiteten Satzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:M. TaakeBezüglich:
DS-Nr. XVI/093
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Soeder, Sandra
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz Vorberatung
16.11.2015 
BauA/15/023 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz an Verwaltung zurück verwiesen   
11.04.2016 
BauA/16/025 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz zur Kenntnis genommen     
30.05.2016 
BauA/16/026 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz ungeändert beschlossen     

Sachverhalt:

 

Aus dem Jahre 1985 stammt der erste aktenkundige Entwurf einer Baumschutzsatzung für die Gemeinde Stelle. In den Jahren darauf gab es diverse neue Anläufe, eine Satzung zu beschließen. Zwischen 1985 und 1989 engagierten sich Mitglieder des Grünen Kreises und erstellten ein „Baumkataster“, das rund 500 ortsbildprägende Bäume enthielt. Das ging dem AK Natur- und Umweltschutz der Naturfreunde in Stelle nicht weit genug. Sie wollten alle Bäume ab 80 cm Stammdurchmesser und auch Hecken geschützt sehen. 1988 besteht im Ausschuss Einigkeit, dass eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde erforderlich sei. Dennoch konnte man sich 1989 nicht auf den vorgelegten Satzungsentwurf einigen. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Gemeinde Pflegemaßnahmen bezuschussen soll. Die Angelegenheit wurde vom VA an den Ausschuss zurückverwiesen.

1990 folgt ein Entwurf, der neben B-Plan geschützten Bäumen nur aufgenommene Bäume des Baumkatasters schützt. Nach ausführlicher Diskussion nimmt der VA die empfohlene Satzung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgeranhörung durchzuführen.

Die Anhörung wie auch ein Informationsabend wurde 1990 mit dem Ergebnis beendet, dass keine Einigkeit herrscht. Mehrheitlich wird von der Seite der Eigentümer jedoch eine ablehnende Haltung geäußert. Die Menschen haben Angst vor Bevormundung, sehen sich in ihren Rechten beschnitten und sehen eher die Gemeinde in der Pflicht, Bäume zu pflanzen. Ein Bürger schlägt die Gründung eines Baumpflege-Vereines vor, vor allem aber fordern die Menschen die Übernahme der Kosten bis hin zu Entschädigung für entgangene Einnahmen. Zusätzlich wird die Vermutung geäußert, dass mit Inkrafttreten einer Baumschutzsatzung weniger junge Bäume gepflanzt würden und diese vor Erreichen der Schutzgröße gefällt würden. Gleichzeitig äußern viele Bürger, niemand würde Bäume leichtfertig fällen.

Trotz der Ablehnung verschiedener Satzungsentwürfe seit 1985 besteht in 2015 noch der Auftrag, eine Baumschutzsatzung zu entwerfen. Der hier vorliegende Satzungsentwurf greift einige Anregungen und Bedenken aus der Vergangenheit auf, entnimmt aber auch der erfolgreichen Satzungsgeschichte vieler Städte, dass der Schutz der Gehölze nicht nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Übernommen wurde der Grundgedanke, die Liste zu schützender Bäume, Baumgruppen und Hecken als Anlage und damit als Teil der Satzung zu definieren, die in der Folge fortlaufend aktualisierbar und damit zu instrumentalisieren ist. Übernommen wurde auch der Ansatz, den Schutzstatus nicht vom Stammdurchmesser, sondern von der ortsbildprägenden Wirkung oder dem Wert für Natur und Umwelt abhängig zu machen.

Neu ist der Ansatz, die Bezuschussung von Pflegemaßnahmen mit dem Schutz der Gehölze zu verbinden. Neu ist auch der Ansatz, die Gemeinde –wie von den Bürgern gefordert – in die Pflicht zu nehmen. Dies bezieht sich sowohl auf den planerischen wie auch den ausführenden Bereich im Baugeschehen.

 

 

 


 

 

 


Anlage/n:

Satzungsentwurf

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl. DS-Nr. XVI 093-02_Gehölzschutzsatzung_ENTWURF_Nov. 2015 (219 KB)      
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