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Vorlage - DS-Nr. XVI/156-05  

Betreff: Bebauungsplan "Grasweg-West (Neufassung)";
Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:J. RuschmeyerAktenzeichen:612685
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Ruschmeyer, Jörg
Beratungsfolge:
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
09.11.2015 
OEWA/15/030 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.12.2015    VA/15/053 Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Grasweg-West (Neufassung)“ mit Teilaufhebungen der Bebauungspläne „Bahnhofstraße – Grasweg West“ und Bahnhofstraße – Grasweg West, 1. Änderung“ wurde am 23.03.2011 gefasst. Auf der Grundlage des durch den Verwaltungsausschuss am 18.03.2015 gebilligten Vorentwurfes (Anlage 1) hat anschließend die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB stattgefunden.

 

Parallel hierzu hat die IDB Grundstücksgesellschaft Kreis Harburg KG (IDB) vertragsgemäß die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im Plangebiet aufgenommen. Die IDB als auch die Gemeinde haben in diesem Kontext deutlich gemacht, dass der weitere Fortgang des Bauleitplanverfahrens die Sicherung der maßgeblichen Grundstücksflächen im Plangebiet bedingt.

 

Die IDB hat zwischenzeitlich die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im Plangebiet abgeschlossen. Wie bereits verwaltungsseitig berichtet, haben sich mehrere Eigentümer gegen eine Grundstücksveräußerung ausgesprochen. Hierbei handelt es sich auch um Eigentümer von maßgeblichen Grundstücksflächen, deren Nichtverfügbarkeit die Umsetzung des bisher verfolgten Plankonzeptes unmöglich macht. Eine Übersicht zur Flächenverfügbarkeit ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Aufgrund dieser Entwicklung hat die Verwaltung ein geändertes Plankonzept erarbeitet, welches im Wesentlichen eine Reduzierung des Plangebietes und ein geändertes Erschließungskonzept (z. B. Wegfall des Kreisverkehrsplatzes) beinhaltet. Eine entsprechende Konzeptstudie ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt. Die in diesem Projekt bereits eingebundene Gesellschaft Lärmkontor mbH hat auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse bereits eine schalltechnische Voruntersuchung mit dem Ergebnis durchgeführt, dass eine Wohngebietsausweisung in dem nunmehr vorgeschlagenen (reduzierten) Plangebiet grundsätzlich für realisierbar eingestuft wird. Im weiteren Verfahren ist jedoch noch zu untersuchen, ob einerseits passive Maßnahmen an den Gebäuden und andererseits die Festlegung eines „lärmvorbelasten Gebietes“ notwendig sind.


 

Es wird verwaltungsseitig empfohlen, der erarbeiteten Konzeptstudie und der damit verbundenen Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes zuzustimmen und die erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung auf dieser Grundlage zu beschließen. Im Vorgriff hierzu sollten die Grundstücksgespräche mit den von der geänderten Planung tangierten Eigentümern fortgesetzt und der Grunderwerb zum Abschluss gebracht werden.

 

 


 

Beschlussvorschlag:

1. Der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches zum Bebauungsplan

    „Grasweg-West“ mit Teilaufhebungen der Bebauungspläne „Bahnhofstraße – Grasweg

    West“ und Bahnhofstraße – Grasweg West, 1. Änderung“ wird auf der Grundlage der

    vorgestellten Konzeptstudie (DS-Nr. XVI/156-05 – Anlage 3 / Stand: September 2015)

    zugestimmt.

2. Die von der geänderten Planung betroffenen Grundstücksflächen sind zu sichern.

3. Vorbehaltlich der erfolgreichen Grundstückssicherung wird beschlossen, auf der 

    Grundlage der geänderten Planung erneut die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

    gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB durchzuführen.

 

 


Anlage/n:

Anlage 1:              Vorentwurfsplanung (Stand 18.03.2015)

Anlage 2:              Übersicht Flächenverfügbarkeit

Anlage 3:              Konzeptstudie (Stand: September 2015)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1_B-Plan Grasweg West_Komplettdatei_frühzBeteiligung (5069 KB)      
Anlage 2 2 Anlage2_2015-09-14_ALK2014_Stelle_Grasweg_West_Erweiterung-Flächenverfügbarkeit (778 KB)      
Anlage 3 3 Anlage3_Konzeptstudie_2015-09-14_ALK2014_Stelle_Grasweg_West_Reduzierung (1091 KB)      
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