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Vorlage - DS-Nr. XVI/355  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Stelle Ortskern Nord-West";
Antrag auf Änderung der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG vom 24.08.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:J. Ruschmeyer
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Ruschmeyer, Jörg
Beratungsfolge:
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
09.11.2015 
OEWA/15/030 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
07.12.2015    VA/15/053 Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      

Sachverhalt:

Die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG (nachfolgend als ALDI bezeichnet) beabsichtigt, die ALDI-Filiale in Stelle zu erweitern. Die Verwaltung befindet sich hierzu seit Januar 2014 im Gespräch mit ALDI. Über die jeweiligen Sachstände der Gespräche berichtete die Verwaltung in den Verwaltungsausschusssitzungen am 20.01.2014, 23.02.2015 und 13.07.2015.

 

Am 14.09.2015 wurde darüber informiert, dass ALDI die Vorplanungen zur Entwicklung ihres Einzelhandelsstandortes in Stelle abgeschlossen hat und zwischenzeitlich (am 24.08.2015) die Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ bei der Gemeinde beantragt hat (Anlage 1).

 

Der Antrag zielt darauf ab, den Einzelhandelsstandort in Stelle an das aktuelle Marktkonzept von ALDI, das u. a. eine Verkaufsfläche von 1.200 m² und eine Grundfläche von 1.800 m² vorsieht (bisher: VK 900 m², GR: 1.500 m²), anzupassen (Anlage 2- rote Kennzeichnung).

Die geplante Erweiterung der ALDI-Filiale soll durch Abbruch des bestehenden Marktgebäudes und durch Neubau am gegebenen Standort realisiert werden (siehe Anlage 2). Die übrigen Bestandsgebäude (mit Rosen Apotheke, Quali Tex-Reinigung, Budnikowsky, KiK und NKD) bleiben erhalten.  Ferner sollen kurzfristig Maßnahmen zur Beseitigung des vorhandenen Leerstandes (1 Fachmarktfläche, ca. 400m²) umgesetzt werden.

ALDI ist in der Lage, das geplante Konzept umzusetzen, da sie Eigentümerin der erforderlichen Grundstücks- bzw. Handelsflächen ist.

 

ALDI beabsichtigt mit dieser Maßnahme eine langfristige Stärkung der Attraktivität dieses Handelsstandortes zu erreichen.

 

Mit der beantragten Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen bzw. die Grundlage für die Zulässigkeit des vorstehend beschriebenen Vorhabens geschaffen werden.

 

Die Gemeinde hat gemäß § 12 Abs. 2 BauGB über den Antrag der Firma ALDI auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

 


 

Wertung:

Das geplante Vorhaben ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da die beantragte Erweiterung des ALDI-Marktes zur Stärkung und damit zum Sicherung des Einzelhandelsstandortes und des ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiches beitragen kann. Ferner soll mit der Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auch eine Optimierung der verkehrlichen Situation im Zu- und Abfahrtsbereich dieses Nahversorgungszentrums ermöglicht werden (Teilergebnis der bisherigen Gespräche – dokumentiert in Anlage 1, Seite 2 und Anlage 2).

 

Abgesehen von den zu erwartenden positiven Effekten einer Erweiterung dieses Handelsstandortes ist zu untersuchen, inwieweit sich die Verkaufsflächenerweiterung um 300 m² auf die Einzelhandelssituation im zentralen Versorgungsbereich auswirken würde. Die Vorlage einer entsprechende Auswirkungsanalyse für die geplante Erweiterung auf der Grundlage des Steller Einzelhandelsgutachtens aus 2008 wurde von ALDI bereits eingefordert. Die Kosten hierfür trägt ALDI.

 

Die Entscheidung über den Antrag von ALDI auf Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ sollte daher davon abhängig gemacht werden, ob die vorzulegende Auswirkungsanalyse zum Ergebnis hat, dass keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen in Stelle zu erwarten sind.

 

 

Finanzielle Auswirkungen sind mit der Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ (Anlage 3) für die Gemeinde nicht zu erwarten. Sämtliche Planungs- und Baukosten hat der Vorhabenträger zu übernehmen.

 

 


Beschlussvorschlag:

1. Dem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens  zur Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ wird entsprochen. Die Zustimmung zum Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Stelle Ortskern Nord-West“ wird unter der Voraussetzung erteilt, dass mit der Erweiterung des ALDI-Marktes keine negativen Auswirkungen auf die vorhandenen Versorgungsstrukturen in Stelle verbunden sind. Die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG hat gegenüber der Gemeinde den entsprechenden Nachweis zu führen (Einzelhandelsgutachten /Wirkungsanalyse).

 

2. Für das auf dem anliegenden Lageplan (DS-Nr. XVI/355 - Anlage 4) durch eine  schwarze, gestrichelte Linie kenntlich gemachte Gebiet wird nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 12 BauGB die Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ beschlossen. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Stelle Ortskern Nord-West, 1. Änderung“ wird mit dem Ziel aufgestellt, das Baufeld 1 im festgesetzten Sondergebiet „Einzelhandel“ zu erweitern und damit die Nahversorgungseinrichtungen in diesem Bereich nachhaltig zu stärken. Außerdem soll die verkehrliche Anbindung des Einzelhandelsstandortes optimiert werden.

Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ wird unter der Voraussetzung erteilt, dass mit der Erweiterung des ALDI-Marktes keine negativen Auswirkungen auf die vorhandenen Versorgungsstrukturen in Stelle verbunden sind.

 

 


Anlage/n:

Anlage 1:              Antrag auf Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

„Stelle Ortskern Nord-West“ der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG vom 24.08.2015

Anlage 2:              Lageplan Marktkonzept ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG

Anlage 3:              Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Stelle Ortskern Nord-West“

Anlage 4:              Lageplan Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Antrag-ALDI-vom-24-08-2015 (610 KB)      
Anlage 2 2 Anlage2_Lageplan-Marktkonzept ALDI (199 KB)      
Anlage 3 3 Anlage3_b-plan-stelle-ortskern-nord-west (794 KB)      
Anlage 4 4 Anlage4_Geltungsbereich Stelle Ortskern Nord-West_1.Ä (758 KB)      
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