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Vorlage - DS-Nr. XVI/330-03  

Betreff: Haushaltssatzung 2016 sowie Haushaltsplan 2016
1. Änderungsliste, Stand: 19.11.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Frau NinnemannBezüglich:
DS-Nr. XVI/330
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Behr, Andreas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
30.11.2015 
FA/15/025 Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.12.2015    VA/15/053 Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
16.12.2015 
RAT/15/017 Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:

Zur Finanzausschuss-Sitzung am 12.10.2015 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 (Stand: 23.09.2015) für die Beratung in den gemeindlichen Gremien vorgelegt.

Der Haushalt für das Jahr 2016 ist im Entwurf nicht ausgeglichen; das Jahresergebnis weist laut Planung einen Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 721.600 € aus.

 

Der vorgelegte Entwurf wurde zwischenzeitlich in den Fachausschüssen beraten und in einigen Positionen geändert. Zudem wurden Änderungen durch die Verwaltung in den Fachausschüssen vorgestellt.

 

Darüber hinaus haben sich noch nachstehende Änderungen im Ergebnishaushalt ergeben:

Zeile 1 Steuern und ähnliche Abgaben:

  • Grundsteuer B: + 5.000 € aufgrund der Ertragsentwicklung im laufenden Jahr
  • Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: + 26.700 € aufgrund der Steuerschätzung November

 

Zeile 23 außerordentliche Erträge:

  • + 45.000 € Rückzahlung der Sanierungsgelder 2013 bis 2015 durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

 

Sämtliche Änderungen sind in die als Anlage beigefügte 1. Änderungsliste, Stand 19.11.2015, aufgenommen worden.

 

Der Haushalt für das Jahr 2016 in der Fassung dieser 1. Änderungsliste weist weiterhin insgesamt einen Fehlbetrag aus. Dieser hat sich jedoch auf 543.800 € verringert. Der Haushalt 2016 gilt weiterhin als ausgeglichen.

Zwar haben sich auch die Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten der Finanzplanjahre 2017 und 2018 verringert und der im Planjahr 2019 erwartete Überschuss erhöht sowie der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln in den Finanzplanjahren sich durchgehend positiv entwickelt, gleichwohl liegen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in den Jahren 2016 bis 2018 weiterhin deutlich über den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Dies ist sehr negativ zu bewerten.

 

Neben dem Haushaltsausgleich sind die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen (§ 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG).

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit dienen zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie für die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung. Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit dienen zur Deckung der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit (§ 17 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GemHKVO).

Nach dem jetzigen Stand ist es in den Planjahren 2016 bis 2018 nicht einmal möglich, mit den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen zu decken. Dies spiegelt sich auch in den voraussichtlichen Beständen an Zahlungsmitteln am Ende des jeweiligen Planjahres wieder.

 

 

 


 

 

 


Anlage/n:

1. Änderungsliste, Stand 19.11.2015

einschl. geänderter Übersicht über Haushalts- und Deckungsvermerke

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungsliste, Stand 19.11.2015 (36 KB)      
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