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Vorlage - DS-Nr. XVI/330  

Betreff: Haushaltssatzung 2016 sowie Haushaltsplan 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Frau Ninnemann
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Ninnemann, Dagmar
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
12.10.2015 
FA/15/024 Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Kultur-, Sozial- und Sportausschuss Vorberatung
02.11.2015 
SozA/15/026 Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses geändert beschlossen   
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
09.11.2015 
OEWA/15/030 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses geändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
11.11.2015 
SchA/15/019 Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz Vorberatung
16.11.2015 
BauA/15/023 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz geändert beschlossen   
Jugendausschuss Vorberatung
18.11.2015 
JugA/15/022 Sitzung des Jugendausschusses geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
30.11.2015 
FA/15/025 Sitzung des Finanzausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.12.2015    VA/15/053 Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
16.12.2015 
RAT/15/017 Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   

Sachverhalt:

Gemäß §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 (Stand: 23.09.2015) vorgelegt.

 

Der Haushalt bildet nach § 4 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) die Verwaltungsgliederung ab. Dementsprechend ist der Haushalt der Gemeinde Stelle in sechs Teilhaushalte untergliedert, die den fünf Fachbereichen und der Stabsstelle entsprechen.

 

Der Haushaltsplan ist nach § 113 Abs. 2 Satz 1 NKomVG in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern.

 

Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres abgebildet. Dazu gehören auch die Abschreibungen auf das Anlagevermögen als Aufwand und die Auflösungen der erhaltenen Beiträge und Zuschüsse als Erträge.

 

Im Finanzhaushalt wird der Geldfluss dargestellt. Hier werden die Einzahlungen und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit und für die Investitionstätigkeit abgebildet. Ebenso werden hier auch die Kreditaufnahmen und Tilgungen veranschlagt.

 

Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Der Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist.

 

Der Haushalt für das Jahr 2016 ist im Entwurf nicht ausgeglichen. Das Jahresergebnis weist laut Planung einen Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 721.600,00 EUR aus. Der Haushaltsausgleich gilt dennoch gem. § 110 Abs. 5 NKomVG als erfüllt, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen verrechnet werden kann.

 

Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnishaushaltes weist aufgrund der - ungeprüften - Jahresabschlüsse 2012 - 2014 unter Berücksichtigung des im Nachtragshaushalt 2015 ausgewiesen Fehlbetrages (126.900 EUR) einen Bestand in Höhe von 1.887.593,82 EUR auf. Der Haushalt 2016 gilt damit als ausglichen (fiktiver Haushaltsausgleich).

 

Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Gemeinde ernsthafte Gedanken über ihre zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit machen muss. Zudem wird nach derzeitiger Finanzplanung erst wieder im Planjahr 2019 ein geringer Überschuss erwirtschaftet. In den Planjahren davor werden derzeit weitere deutliche Fehlbeträge sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt erwartet. Dies steht damit einem Grundgedanken des doppischen Haushaltsrechts - hier insbesondere der intergenerativen Gerechtigkeit - entgegen (Stichwort: Ressourcenverantwortung).

 

Es ist davon auszugehen, dass in Folgejahren ein Haushaltssicherungskonzept unter Angabe von Sparzielen unumgänglich sein wird.

 

Im Vorbericht ist die Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen dargestellt; die einzelnen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind darüber hinaus gesondert aus dem Investitionsprogramm 2016 ersichtlich.

 

Die wichtigsten Haushaltsansätze der einzelnen Teilhaushalte werden mit der Vorlage DS-XVI/330-01 näher erläutert.

 

 


Beschlussvorschlag:

Zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 werden entsprechend dem vorliegenden Entwurf (Stand: 23.09.2015) nach Beratung in den Ausschüssen die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

 

  1. Stellenplan

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

 

  1. Teilhaushalte

Die Teilhaushalte 0 bis 5 für das Haushaltsjahr 2016 werden beschlossen.

 

  1. Investitionsprogramm (Investitionsplanung)

Das Investitionsprogramm (Investitionsplanung) für das Haushaltsjahr 2016 und die Folgejahre 2017 bis 2019 werden beschlossen.

 

  1. Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

 

 


Anlage/n:

 

  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 (Stand: 23.09.2015) mit Bestandteilen und Anlagen

 

  1. Übersicht über die Zuständigkeiten der Ausschüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen zu den einzelnen Produkten des Haushaltsplanes 2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016, Stand 23.09.2015 (5752 KB)      
Anlage 1 2 Zuständigkeitsliste 2016 - Anlage zu DS 330 (18 KB)      
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