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Vorlage - DS-Nr. XVI/106  

Betreff: 2. Änderung zur Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung der Gemeinde Stelle vom 11.06.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:W. Blase
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Blase, Werner
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz Vorberatung
12.11.2012 
BauA/12/005 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.12.2012    VA/12/016 Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
12.12.2012 
RAT/12/006 Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Die Gemeinde Stelle ist für die Grundstücksabwasseranlagen abwasserbeseitigungspflichtig und bedient sich zur Durchführung der Entsorgung Dritter.

Der Entsorgungsvertrag zur Abfuhr von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen sowie abflusslosen Sammelgruben mit der Firma hanseWasser Bremen GmbH endet am 31.12.2012.

Für den folgenden Zeitraum vom 01.01.2013 - 31.12.2014 ist eine öffentliche Ausschreibung erfolgt.

An der Ausschreibung haben sich 3 Firmen beteiligt und Angebotsunterlagen fristgemäß eingereicht.

Die Prüfung der Angebotsunterlagen hat ergeben, dass die Firma hanseWasser Bremen GmbH das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat.

Die Kosten für die Entsorgung werden sich im Vergleich zu den Vorjahren durch höhere Preise und Reduzierung der Abfuhrmengen erhöhen (siehe Anlage 1 Gebührenkalkulation).

 

Die derzeitige bzw. zukünftige Gebührensituation stellt sich wie folgt dar:

 

Gebühren

bis 31.12.2012

ab 01.01.2013

bei der Bedarfsabfuhr für 1 m³ entnommenen Fäkalschlamm

      35,85 €

      41,37 €

bei Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben für 1m³ entnommenen Abwasser

      32,01 €

      37,32 €

für jeweils 5 m zusätzliche Schlauchlänge, die über 50 m hinausgeht

      23,80 € 

      32,13 €

Notdienst-, Wochenend-, Feiertags- u. Abendzuschlag

     297,50 €

     178,50 €

 

 

 

 

 

Als Anlage 1 ist die neue Gebührenkalkulation vom 25.10.2012 für die Jahre ab 2013 beigefügt.

 

 

Die notwendige Anpassung der Benutzungsgebühren erfordert die Änderung der Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung vom 11. Juni 2009, hier § 10 (Benutzungsgebühren).

 

Die 2. Änderungssatzung ist als Anlage 2 beigefügt.

 


 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Stelle über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen und die Erhebung von Benutzungsgebühren

(2. Änderungssatzung zur Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung) wird in der vorliegenden Form (Fassung vom 01.11.2012, Anlage 2 zur DS-Nr. XVI/106) beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Gebührenkalkulation

 

2. Änderungssatzung zur Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührenkalkulation (175 KB)      
Anlage 2 2 2. Änderungssatzung zur Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung (49 KB)      
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