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Vorlage - DS-Nr. XVI/099  

Betreff: Haushaltssatzung 2013 sowie Haushaltsplan 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:C. Bieck
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Bieck, Carmen
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
05.11.2012 
FA/12/006 Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen     
Schulausschuss Vorberatung
07.11.2012 
SchA/12/004 Sitzung des Schulausschusses/Jugendausschusses (gemeinsame Sitzung) zur Kenntnis genommen     
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz Vorberatung
12.11.2012 
BauA/12/005 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Kultur-, Sozial- und Sportausschuss Vorberatung
19.11.2012 
SozA/12/005 Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses geändert beschlossen   
Jugendausschuss Vorberatung
21.11.2012 
JugA/12/006 Sitzung des Jugendausschusses/Schulausschusses (gemeinsame Sitzung) geändert beschlossen   
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
26.11.2012 
OEWA/12/009 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
28.11.2012 
FA/12/007 Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.12.2012    VA/12/016 Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
12.12.2012 
RAT/12/006 Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 (Stand: 15.10.2012) vorgelegt.

 

Der Haushalt bildet nach § 4 Gemeindehaushalts- und kassenverordnung (GemHKVO) die Verwaltungsgliederung ab. Dementsprechend ist der Haushalt der Gemeinde Stelle in sechs Teilhaushalte untergliedert, die den fünf Fachbereichen und der Stabstelle entsprechen.

 

Der Haushaltsplan ist nach § 113 Abs. 2 Satz 1 NKomVG in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern.

Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres abgebildet. Dazu gehören auch die Abschreibungen auf das Anlagevermögen als Aufwand und die Auflösungen der erhaltenen Beiträge und Zuschüsse als Erträge.

Anders als im kameralen Rechnungswesen wird in der Doppik auch der Geldfluss dargestellt. Die Einzahlungen und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit und für die Investitionstätigkeit werden im Finanzhaushalt abgebildet.

Im Finanzhaushalt werden neben den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auch Kreditaufnahmen und Tilgungen veranschlagt.

 

Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Der Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist.

Dies ist im Haushaltsjahr 2013 nicht der Fall. Eine Ursache hierfür sind weiterhin die Auswirkungen der Wirtschaft- und Finanzkrise. Obwohl sich die Wirtschaft wieder erholt, kann die Gemeinde trotz höherer Steuererträge keinen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt erreichen.

Insgesamt liegt das Defizit im Ergebnishaushalt bei 126.300 Euro.

 

Die Erträge des Haushalts 2013 reichen somit nicht zur Deckung der Aufwendungen aus. Gleichwohl gilt der Haushalt 2013 nach den Bestimmungen des § 110 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG als ausgeglichen, da dieser Fehlbetrag nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung im Haushaltsjahr 2014 ausgeglichen werden kann. Es wird auf den geplanten Überschuss des Folgejahres vorgegriffen.

Allerdings ist zu beachten, dass der Ausgleich des Haushaltes nur dann als gesichert gelten kann, wenn regelmäßige (ordentliche) Aufwendungen durch regelmäßige (ordentliche) Erträge finanziert werden.

Denn nur ein strikter Ausgleich der ordentlichen Aufwendungen allein durch die ordentlichen Erträge sorgt für die vom NKR angestrebte intergenerative Gerechtigkeit.

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 werden entsprechend dem vorliegenden Entwurf (Stand: 15.10.2012) nach Beratung in den Ausschüssen die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

 

1. Stellenplan

 

    Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

 

2. Teilhaushalte

 

    Die Teilhaushalte 0 bis 5 für das Haushaltjahr 2013 werden beschlossen.

 

3. Investitionsprogramm (Investitionsplanung)

 

    Das Investitionsprogramm (Investitionsplanung) für das Haushaltsjahr 2013 und die

    mittelfristigen Finanzplanjahre 2014 bis 2016 wird beschlossen.

 

4. Haushaltssatzung

 

    Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

1. Übersicht über die Zuständigkeiten der Ausschüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen

    zu den einzelnen Produkten des Haushaltsplanes 2013

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 (Entwurf: Stand 15.10.2012) mit Bestandteilen

    und Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zuständigkeitsliste 2013 (90 KB)      
Anlage 2 2 01 - Deckblatt und Inhaltsverzeichnis 2013 (173 KB)      
Anlage 3 3 02 - Vorbericht 2013 (85 KB)      
Anlage 16 4 03- Haushaltssatzung 2013 (18 KB)      
Anlage 4 5 04 - Gesamtproduktplan 2013 (40 KB)      
Anlage 5 6 05 - Ergebnishaushalt 2013 (29 KB)      
Anlage 6 7 06 - Finanzhaushalt 2013 (43 KB)      
Anlage 7 8 07 -Teilhaushalte 0 - 5 2013 (2298 KB)      
Anlage 8 9 08 - Investitionsplanung 2013 (35 KB)      
Anlage 9 10 09 - Übersicht Ergebnishaushalt 2013 (34 KB)      
Anlage 10 11 10 - Übersicht Finanzhaushalt 2013 (53 KB)      
Anlage 11 12 11 - Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 2013 (14 KB)      
Anlage 12 13 12 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden 2013 (59 KB)      
Anlage 13 14 13 - Übersicht über die Produktgruppen 2013 (72 KB)      
Anlage 14 15 14 - Übersicht Deckungsvermerke 2013 (17 KB)      
Anlage 15 16 15 - Übersicht Übertragungsvermerke 2013 (13 KB)      
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