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Vorlage - DS-Nr. XVI/094  

Betreff: Straßenausbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:R. Isernhagen
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Frerichs, Elke
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz Vorberatung
24.09.2012 
BauA/12/004 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
12.11.2012 
BauA/12/005 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz zur Kenntnis genommen     
Verwaltungsausschuss Vorberatung

 

Sachverhalt:

 

Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des Kommunalabgabengesetztes für das Land Niedersachsen (NKAG) und der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung erhoben. Gemäß § 6 NKAG können die Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwandes für die

-          Herstellung (nicht die erstmalige Herstellung),

-          Anschaffung,

-          Erweiterung,

-          Verbesserung und

-          Erneuerung (nicht die bloße Reparatur)

 

ihrer öffentlichen Einrichtungen (Straßen, Wege…..) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, soweit nicht privatrechtliche Entgelte erhoben werden.

Zur Ausführung des Kommunalabgabengesetzes muss jede Gemeinde noch eine besondere „Beitragssatzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ erlassen. Die Beitragssatzung regelt, wer  Beitragsschuldner ist, welche Maßnahmen beitragspflichtig sind, welche Kosten in die Beitragsberechnung einbezogen werden, nach welchem Modus die Kosten auf die Grundstücke umgelegt werden und welchen Eigenanteil die Gemeinde übernimmt. In welcher Höhe die Anlieger herangezogen werden, ist von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich geregelt.

 

Wie oben ausgeführt, können Beiträge erhoben werden. Will eine Kommune hiervon absehen, wäre dies durch das Aufheben des einschlägigen Satzungsrechts möglich. In der jüngeren Vergangenheit haben einige Kommunen hiervon Gebrauch gemacht. Begründet wurde die Maßnahme oft mit dem Ansatz, dass die teils hohe finanzielle Belastung nicht von wenigen (einen Vorteil erlangenden) Grundstückseigentümern, sondern insgesamt aus dem Gemeindehaushalt und damit von allen Einwohnern getragen werden soll. Ferner wurde geltend gemacht, dass mit dieser Vorgehensweise Klagen gegen erlassene Beitragsbescheide fortan der Vergangenheit angehören. Kompensiert wurden die Einnahmeausfälle in einigen Kommunen durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze, was rechtlich auch zulässig ist.


Andere Kommunen meinten durch eine inhaltliche Veränderung ihrer Satzungsbestimmungen die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer reduzieren zu können. So wurde erwogen, Beiträge nur für einen Teil der in § 6 NKAG genannten beitragsfähigen Maßnahmen zu erheben oder aber den Einwohner-/ Gemeindeanteil für verschiedene Maßnahmen unterschiedlich hoch pauschal fest zu setzen. Nach ausführlicher (rechtlicher) Recherche kann vor diesem Schritt nur gewarnt werden, zumal hierdurch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie gegen das im Gesetz verankerte Vorteilsprinzip gegeben wäre.

Fazit: die –zuvor beschriebene- Veränderung der Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht umsetzbar, die (vollständige) Aufhebung der Satzung ist möglich.

Gegen eine Aufhebung der Satzung sprechen Argumente, dass eine Beitragsveranlagung der durch die Straßenbaumaßnahme in Vorteil kommenden Grundstückseigentümer gerecht ist und eine pauschale Kostentragung durch alle Einwohner, sprich über den Gemeindehaushalt, nicht den Kerngedanken des Abgabenrechts in sich trägt. Ferner könnten bei Aufhebung der Beitragssatzung die Begehrlichkeiten der Einwohner in hohem Maße zunehmen, wenn beitragsfähige Maßnahmen fortan vollständig aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Ob diesen Begehrlichkeiten durch das Festlegen von (Straßenausbau-) Prioritätenlisten begegnet werden kann, mag man für sich beurteilen.

 

Die in der jüngeren Vergangenheit angedachten Straßenausbaumaßnahmen in den Bereichen Hinter der Bahn und Bei der Kirche stellen beitragspflichtige Maßnahmen dar und die jeweiligen Grundstückseigentümer wären nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Stelle aus dem Jahre 2002 (sowie den jeweiligen Änderungssatzungen) zu entsprechenden Beiträgen heranzuziehen. Der nachfolgende Auszug aus einem Vermerk zeigt dieses exemplarisch auf:

 

 

Ausbau der Straßen „Hinter der Bahn“, Stelle

Erörterung mit den Grundstückseigentümern am 30.06.2003 im Schützenhaus, Stelle

Zeit: 19.00 bis 20.00 Uhr

Teilnehmer: siehe Teilnehmerliste, W. Wulfekammer (W.), R. Isernhagen (Is.)

 

 

Nach kurzer Begrüßung und Einleitung durch Is. beschreibt W. den Ist-Zustand der Straße:

Ca. 3m breite Fahrbahn mit Kopfsteinpflaster befestigt, teilweise mit Schwarzdecke ausgeglichen, unbefestigter Seitenbereich, vorhandener unbefestigter Gehweg mit Natursteinpflasterhochbord abgegrenzt,

Regenwasserkanal nicht vorhanden, Problem der Oberflächenentwässerung der tief liegenden Straße ursächlich für Versackungen und Unebenheiten der Straße.

 

Teilnehmer sollten deutlich machen, ob ein Straßenausbau gewünscht wird, das entsprechende  Votum werde man in den politischen Gremien vorstellen.

 

W. stellt „Ausbauidee“ vor:

Ausbau zw. Ehlersweg und Wirtschaftsweg westlich vorh. Bebauung,

Ausbaubreite der Fahrbahnbefestigung auf rd. 5,5 m Länge (ermöglicht LKW-Begegnungsverkehr langsam fahrend)

Einseitiger Fußweg auf 1,5 m Breite

Ausbaubreite der unbefestigten Flächen rd. 2 m.

 

Kosten für:

 

a)      Straßen- / Fußwegausbau: rd. 383.000,00 Euro

b)      Regenwasserkanal: rd. 127.000,00 Euro


Anlieger hätten 75 % der Kosten zu a) und 90 % der Kosten zu b) zu tragen, so Is., Kosten  für ein rd. 1000m² großes Grundstück etwa bei 6.000,00 bis 7.000,00 Euro. Genannte Kosten der Ausbau-Idee könnten deutlich reduziert werden (z.B. kein Fußwegausbau, Entwässerungsmulden statt Regenwasserkanal).

 

 

Teilnehmer sprechen sich nahezu einstimmig gegen den Straßenbau aus, neben einer unentschlossenen Partei bejaht allein eine Partei den Ausbau.

Mehrheit der Teilnehmer wünscht Beibehaltung und Unterhaltung der vorhandenen Straßenbefestigung. Folgende Anregungen werden gegeben:

 

Ausbaumaßnahmen Hinter der Bahn

Teilrichtungen Fahrbahn und Fußweg

 

geschätzte Gesamtkosten              ca.              383.000,00 Euro

abzügl. Gemeindeanteil ( 25 % )              ca.              95.000,00 Euro

Anteil der Beitragspflichtigen:              ca.              287.250,00 Euro

 

Verteilung auf die Grundstücke, die durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil haben, also auch auf die – teilweise – im Außenbereich liegenden Grundstücke.

 

 

baulich/gewerblich nutzbares Grundstück mit 1.000 m²              ca.               3.900,00 Euro

baulich/gewerblich nutzbares Grundstück mit 1.500 m²              ca.              5.900,00 Euro

nur anderweitig nutzbares Grundstück mit 4.000 m²              ca.               5.200,00 Euro

nur anderweitig nutzbares Grundstück mit 9.000 m²              ca.              11.700,00 Euro

 

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Mit der (rechtlich möglichen) Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung wären der Anteil der Beitragspflichtigen und der gemeindliche Anteil aus dem Finanzhaushalt zu finanzieren. Bei minderer Finanzierung durch Beiträge wäre wohl der Rückgriff auf den Bestand an liquiden Mitteln notwendig. Deren Bestand erhöht sich aber nur dann, wenn die Einzahlungen des Finanzhaushaltes höher als seine Auszahlungen sind.

 

Weiterhin ist zu beachten, dass die angedachten Baumaßnahmen durch die Abschreibungen den Ergebnishaushalt belasten; demgegenüber würden (erhobene) Beiträge durch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten den Ergebnishaushalt entlasten.

Fazit: bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vermindern sich die Erträge, die Belastungen durch die Abschreibungen bleiben bestehen. Der Bestand an liquiden Mitteln kann sich deutlich vermindern. Diese Umstände müssen berücksichtigt werden, sofern an die Anhebung der Grundsteuerhebesätze zur Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen gedacht wird.

 


 

 


Anlage/n:
Fragen zum Beitragsrecht

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu DS 094- Fragen zum Beitragsrecht (209 KB)      
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