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Vorlage - DS-Nr. XVII/278-05  

Betreff: Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Schulweg" in Ashausen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:T. Hirt
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Schmidt, Mareike
Beratungsfolge:
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
16.09.2019 
19. Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.09.2019    40. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
25.09.2019 
13. Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

 

Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen. Inhalt einer solchen Veränderungssperre ist, dass

        Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitig werden dürfen.

 

        erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

 

Die Veränderungssperre umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Ashausen, Flur 2: 48/4, 48/5 und 48/6 sowie 280/1 teilweise.

 

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre sind:

        Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan.

        Erfordernis zur Sicherung der Planung.

 

Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Schulweg“ für den im Übersichtsplan kenntlich gemachten Bereich wird in der OEWA-Sitzung am 16.09.2019 beraten.

 

Das Erfordernis einer Veränderungssperre wird wie folgt begründet: Es ist eine geordnete Nachverdichtung in einem für den Ortsteil verträglichen Maß zu gewährleisten. Vorgesehen ist eine moderate wohnbauliche Entwicklung. Mit Blick auf die bereits in Planung befindlichen Veränderungen im Ortsteil (Nahversorgung, Heins Hoff) ist eine behutsame Entwicklung angezeigt, die auch Veränderungen der verkehrlichen Situation berücksichtigt. Zudem wird das Ziel verfolgt, die vorhandene Grünstruktur weitgehend zu erhalten.

 

Aufgrund der Regelungen des § 34 Abs. 1 BauGB sieht die Gemeinde hier Handlungsbedarf.

Die Veränderungssperre gilt für 2 Jahre und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden (§ 17 Abs. 1 BauGB). Mit dem Erlangen der Rechtskraft des Bebauungsplanes „Schulweg tritt die Veränderungssperre automatisch wieder außer Kraft.

 

Abbildung 1: Übersichtsplan

 

Der Inhalt der Veränderungssperre ist der Anlage 1 zu entnehmen.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt gemäß § 14 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre für den Bereich des B-Planes "Schulweg".

 

 

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Anlage/n:

 

Satzung für die Veränderungssperre „Schulweg“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-08-29_S a t z u n g Veränderungsperre Schulweg (306 KB)      
Stammbaum:
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
DS-Nr. XVII/278-02   Zukünftige Entwicklung des Grundstücks Schulweg 1 in Ashausen; Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Umsichtigen vom 11.06.2019   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
    Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage-NÖ
DS-Nr. XVII/278-04   Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan "Schulweg" in Ashausen   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage
DS-Nr. XVII/278-05   Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Schulweg" in Ashausen   Fachbereich Bauen und Umwelt   Vorlage

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