Vorlage - DS-Nr. XVII/237

Betreff:

Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung der Gemeinde Stelle vom 11.06.2009; 5. Änderungssatzung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

M. Lenschow

Federführend:

Fachbereich Bauen und Umwelt

Bearbeiter/-in:

Lenschow, Marina

Beratungsfolge:


Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz		Vorberatung
23.01.2019	16. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz	ungeändert beschlossen
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
06.02.2019	33. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)
Rat		Entscheidung
03.04.2019	11. Sitzung des Gemeinderates	ungeändert beschlossen

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Sachverhalt:

Die Gemeinde Stelle ist verpflichtet, die Abfuhr und Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben zu veranlassen. Hierfür bedient sich die Gemeinde einer Fachfirma. Der Entsorgungsvertrag mit der Firma hanseWasser GmbH, Bremen endete am 31.12.2018.

Mit den Gemeinden Hanstedt, Salzhausen, Rosengarten und Jesteburg wurde eine gemeinsame Ausschreibung vorgenommen. Diese Ausschreibung erfolgte zunächst öffentlich. Zwei Fachfirmen haben ein Angebot abgegeben. Diese Ausschreibung wurde wegen unangemessen hoher Preisabgaben aufgehoben. Eine weitere Ausschreibung erfolgte beschränkt. Es wurden 8 Fachfirmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. 2 Fachfirmen haben ein Angebot abgegeben. Auch diese Ausschreibung wurde wegen zu hoher Preisabgaben aufgehoben.

Mit der Fa. hanseWasser konnte eine Einigung, im Rahmen einer freihändigen Vergabe, für einen neuen Vertrag erzielt werden. Dieser Vertrag wird vorerst für den Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 geschlossen und enthält eine Option für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die Gemeinde Stelle wird prüfen, ob nicht im Zusammenschluss mit anderen Kommunen die Abwasserentsorgung durch die Gemeinden selbst kostengünstiger durchgeführt werden kann.

Trotz des wirtschaftlichsten Angebotes durch die Firma hanseWasser werden sich die Gebühren für die Abfuhr von Fäkalschlamm erhöhen.

Die derzeitige und zukünftige Gebührensituation stellt sich wie folgt dar:

Gebühren

Bis 31.12.2018

Ab 01.01.2019

Bei der Bedarfsabfuhr für 1m³ entnommen

Fäkalschlamm bzw.

Abwasser

38,24 €

50,90 €

Bei abflusslosen Sammelgruben für 1m³ entnommenes Fäkalschlamm bzw. Abwasser

34,44 €

47,48 €

Für jeweils 5m zusätzliche Schlauchlänge, die über 50m hinausgeht

11,90 €

Notdienst-, Wochenend-, Feiertags- u. Abendzuschlag

178,50 €

238,00 €

Die neue Gebührenkalkulation vom 03.01.2019 für das Jahr 2019 ist beigefügt.

Die notwendige Anpassung der Benutzungsgebühren erfordert die Änderung der Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung vom 11.06.2009, hier § 10 – Benutzungsgebühren.

Als Anlage 2 ist die 5. Änderungssatzung beigefügt.

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Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die 5. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Stelle über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen und die Erhebung von Benutzungsgebühren mit Inkrafttreten zum 01.01.2019.

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Anlage/n: