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Vorlage - DS-Nr. XVII/165  

Betreff: Kindergartengebühren;
Resolution an die Landesregierung in Niedersachsen gemäß Antrag der SPD-Fraktion vom 15.02.2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:A. Hardekopf
Federführend:Fachbereich Familie, Kultur und Sport Bearbeiter/-in: Hardekopf, Annette
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.03.2018    VA/18/022 22. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
14.03.2018 
RAT/18/006 6. Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Nach der Landtagswahl im Oktober 2017 haben sich die SPD und die CDU im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass künftig für das erste und zweite Kindergartenjahr keine Gebühren mehr von den Eltern entrichtet werden sollen. Bisher ist nur das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei.

 

Die Ausgaben für den Betrieb der Kindertagesstätten werden u.a. durch Einnahmen aus Zuschüssen des Landes und Gebühren der Eltern finanziert. Da dadurch aber keine vollständige Deckung erreicht wird, beteiligt sich die Gemeinde Stelle durch die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen an der Finanzierung. Im Haushalt 2018 sind hierfür rd. 2.213.000 € vorgesehen.

 

Derzeit verhandeln das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände über die Finanzierung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr. Die bisher angebotenen Finanzierungsmodelle weisen noch  große Finanzierungslücken auf, die zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen würden.

 

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Auftrag aller Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmandatsinhaber die als Anlage beigefügte Resolution an die Landesregierung in Niedersachsen verfasst.

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

Resolution an die Landesregierung in Niedersachsen gemäß Antrag SPD-Fraktion vom 15.02.2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Resolution an die Landesregierung in Niedersachsen gemäß Antrag SPD-Fraktion vom 15.02.2018 (779 KB)      

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