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Vorlage - DS-Nr. XVII/150  

Betreff: Vereinbarung mit dem LK Harburg über die Wahrnehmung von Aufgaben der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten;
Änderung der Vereinbarung vom 01.01.2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:A. Hardekopf
Federführend:Fachbereich Familie, Kultur und Sport Bearbeiter/-in: Hardekopf, Annette
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.01.2018    VA/18/020 20. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
14.03.2018 
RAT/18/006 6. Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Die Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Gemeinde Stelle nach den §§ 22, 22a und 24 SGB VIII wurde zuletzt auf Grundlage der Vereinbarung vom 01.01.2007 (Anlage 1) vom LK Harburg auf die Gemeinde Stelle übertragen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die gesamten mit diesen Aufgaben im Zusammenhang stehenden Kosten direkt durch die Gemeinde Stelle getragen werden. Der LK Harburg hat sich mit einer Zuweisung in Höhe von 1.500 € pro geschaffenen Betreuungsplatz an den Investitionskosten beteiligt.

 

Der nachgefragte Betreuungsbedarf hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Hinzu gekommen ist außerdem der Rechtsanspruch für die Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder. Zur Umsetzung dieses Rechtsanspruches hat die Gemeinde Stelle in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Plätzen geschaffen. Neben den nicht unerheblichen Investitionskosten, die die Gemeinde trotz erhaltener Zuschüsse stark belasten, sind die laufenden Kosten für Kindertagesbetreuung für die Krippen, Kindergärten und den Hort in erheblichen Umfang angestiegen.

 

Vor diesem Hintergrund hat es Gespräche zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem LK Harburg gegeben, in denen über eine Beteiligung des Landkreises an den laufenden Kosten verhandelt wurde. Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dass sich neben einer Senkung der Kreisumlage der LK Harburg in den Jahren 2018 und 2019 mit einem Betrag in Höhe von 3,54 Millionen Euro an den laufenden Kosten für die Kindertagesbetreuung in den Kommunen beteiligt. Diesem Vorschlag und der daraus resultierenden Änderungsvereinbarung (Anlage 2) hat der Kreistag in seiner Sitzung am 20.12.2017 mit großer Mehrheit zugestimmt, so dass in Kürze die Änderungsvereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

 

Gemäß neuester Berechnungen des LK Harburg entfällt auf die Gemeinde Stelle im Haushaltsjahr 2018 eine Kostenbeteiligung in Höhe von 158.457 €. Die konkrete Verteilung der Mittel zum Stichtag 01.01.2018 wird mit der unterschriftsreifen Änderungsvereinbarung festgelegt.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Stelle stimmt der Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 69 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) / Kinder- und Jugendhilfegestz (KJHG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Nds. AG KJHG durch die Städte und Gemeinden im LK Harburg vom August 2007 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) zu.

 

 

 


Anlage/n:

1. Vereinbarung über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege August 2007

 

2. Entwurf der Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege Januar 2018

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen un in Kindertagespflege August 2007 (2090 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf der Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege Januar 2018 (993 KB)      

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