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Vorlage - DS-Nr. XVII/149  

Betreff: Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten;
Mitteilung gemäß § 81 Abs. 5 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:A. Hardekopf
Federführend:Fachbereich Zentraler Service Bearbeiter/-in: Hardekopf, Annette
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.01.2018    VA/18/020 20. Sitzung des Verwaltungsausschusses (nicht öffentlich)      
Rat Entscheidung
14.03.2018 
RAT/18/006 6. Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Gemäß § 81 Abs. 5 NKomVG teilt der Hauptverwaltungsbeamte dem Gemeinderat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres seiner Amtszeit schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument mit, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten und welche auf Verlangen nach § 71 Nds. Beamtengesetz (NBG) übernommenen Nebentätigkeiten er zu diesem Zeitpunkt ausübt.

 

Nach § 138 Abs. 9 NKomVG gilt die Regelvermutung, dass die Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten in Aufsichtsräten und anderen Organen und Gremien eine Nebentätigkeit ist. Diese Regelvermutung greift aber dann nicht, wenn die Tätigkeit dem Hauptamt des Hauptverwaltungsbeamten zugeordnet ist.

 

Diese Zuordnung kann durch Beschluss des Gemeinderates erfolgen.

 

Die nachfolgende Aufstellung stellt dar, in welchen Gremien der Bürgermeister kraft Amtes gemäß einer Satzung und/oder durch Beschluss des Gemeinderates in seinem Hauptamt vertreten ist:

 

  1. Zum Hauptamt des Bürgermeisters gehörende Funktionen und Tätigkeiten (keine Nebentätigkeiten):

 

Organisation

Gremium

Rechtsgrundlage

Niedersächsische Städte- und Gemeindebund

Mitgliederversammlung,

Kreis- u. Bezirksverbands-

tagungen u. Hauptarbeiter-

kreis

Satzung

Kommunale Datenverarbei-

tung Oldenburg (KDO)

Verbandsversammlung

Satzung

Lokale Aktionsgruppe (LAG) „ACHTERN-ELBE-DIEK“

Lokale Aktionsgruppe

Geschäftsordnung

 

 

 

  1. Allgemeine Vereins- bzw. Verbandsmitgliedschaften der Gemeinde Stelle, bei denen der Bürgermeister oder ein/e von ihm benannte/r Mitarbeiter/in die Gemeinde bei Vereins- und Verbandsversammlungen vertreten kann:

 

Organisation

Gremium

Büchereizentrale Niedersachsen – Bücherei-

Verband Lüneburg, Büchereiverband Lüneburg-Stade e.V.

Mitgliederversammlung

Fachverband der Kämmerer Niedersachsen e.V.

Hauptversammlung

Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Niedersachsen e.V.

Verbandsversammlung

Maschinenring Harburg e.V.

Mitgliederversammlung

Verkehrswacht Harburg-Land e.V.

Mitgliederversammlung

Kommunaler Arbeitgeberverband

Mitgliederversammlung

Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband LK Harburg e.V.

Mitgliederversammlung

Haus und Grund Winsen (Luhe) und Umgebung e.V.

Mitgliederversammlung

NABU Hamburg

Mitgliederversammlung

Nds. Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V.

Mitgliederversammlung

Rat der Gemeinden und Regionen Europas RGRE

Mitgliederversammlung

Wasserwerk Stelle e.G.

Generalversammlung

Wohnungsbaugenossenschaft Süderelbe e.G. Hamburg

Mitgliederversammlung (derzeit nicht Vertreter)

 

Für die unter 1. und 2. aufgeführten Tätigkeiten werden keine Vergütungen oder pauschale Aufwandsentschädigungen gewährt. Die Tätigkeiten sind eindeutig dem Hauptamt des Hauptverwaltungsbeamten zuzuordnen. Eine Berichtspflicht gemäß § 81 NKomVG besteht daher nicht.

 

Sollten dennoch, z.B. auf Grund von Satzungsänderungen, Vergütungen gezahlt werden, sind diese an die Gemeindekasse abzuführen. Ein Entgelt für die Nutzung von Einrichtungen, Personal und Material der Gemeinde oder ein Vorteilsausgleich für die unter 1. und 2. aufgeführten Tätigkeiten wird seitens der Gemeinde nicht erhoben.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Stelle nimmt die unter 1. und 2. aufgeführten Tätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten zur Kenntnis, da diese Tätigkeiten ausdrücklich dem Hauptamt zugewiesen werden.

 

 


 

 


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