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  • 18.11.2017
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Vorlage - DS-Nr. XVII/100  

Betreff: Haushaltsatzung 2018 sowie Haushalt 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:D. Ninnemann
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Ninnemann, Dagmar
Beratungsfolge:
Kultur-, Sozial- und Sportausschuss Vorberatung
11.10.2017 
SozA/17/003 Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses geändert beschlossen   
Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
25.10.2017 
OEWA/17/005 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen     
Schulausschuss Vorberatung
01.11.2017 
SchA/17/003 Sitzung des Schulausschusses      
Jugendausschuss Vorberatung
06.11.2017 
JugA/17/003 Sitzung des Jugendausschusses      
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz Vorberatung
22.11.2017 
BauA/17/007 Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses mit öff. Einrichtungen und Feuerschutz      
Finanzausschuss Vorberatung
20.09.2017 
FA/17/004 Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen     
Finanzausschuss Vorberatung
29.11.2017    FA/17/005 Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung

Sachverhalt:

Gemäß §§ 58 und 112 NKomVG wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 (Stand: 07.09.2017) - in Teilen - vorgelegt.

Das Investitionsprogramm sowie die Anlagen zum Haushaltsplan werden kurzfristig nachgereicht; der Stellenplan wird mit einer gesonderten Vorlage versandt.

 

In diesem Entwurf wurden sämtliche der Verwaltung bekannten und angetragenen Maßnahmen und Projekte eingestellt. Er soll die Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanung 2018 und die Folgejahre bilden.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Der Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist.

 

Auch die Leistungsfähigkeit einer Kommune definiert sich u.a. über den ausgeglichenen Haushalt. Von der Finanzkraft der Kommune werden z.B. die Infrastruktur und die sozialen und kulturellen Leistungen bestimmt.

 

Der Haushalt 2018 ist im Entwurf nicht ausgeglichen. Er weist einen Fehlbetrag in Höhe von 1.041.800 € aus.

 

Er gilt jedoch nach den gesetzlichen Vorschriften als ausgeglichen, wenn eine voraussichtlicher Fehlbetrag im Ergebnishaushalt mit Überschüssen aus den Ergebnisrücklagen ausgeglichen werden kann.

 

Die Überschussrücklagen aus den - ungeprüften - Jahresabschlüssen 2012 bis 2014 weisen per 31.12.2014 folgenden Stand auf:

Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses:         1.596.553,72 €

Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses:  417.940,10 €.

 

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Beträge aus den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 weisen diese Rücklagen per 31.12.2016 einen rechnerischen Stand von insgesamt 1.963.293,82 €, so dass die Fehlbeträge der Finanzplanung hieraus gedeckt werden können.

 

 

Diese, auf Jahre nicht ausgeglichene, Ergebnisplanung wird zwangsläufig das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich machen und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in absehbarer Zeit deutlich einschränken.

 

 

Neben dem Haushaltsausgleich sind nach § 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes insgesamt dienen zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie für die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung.

Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit dienen zur Deckung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit.

 

Auch im Haushaltsjahr 2018 ergibt sich ein sehr deutlicher negativer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Der Saldo beläuft sich auf -1.282.300 €. Das bedeutet, dass es der Gemeinde auch 2018 in der Planung nicht möglich ist, mit den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen zu decken.

 

Bereits die Fehlbeträge der Vorjahre wurde bei deren Genehmigungen von der Kommunalaufsichtsbehörde als "sehr negativ" bewertet.

Bei der Genehmigung des Haushalts 2017 wurde nochmals dringend nahegelegt, in künftigen Jahren eine Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes herbeizuführen.

 

Durch die aktuelle Haushaltsplanung werden im Finanzplanungszeitraum bis 2021 nur im Planjahr 2021 Zahlungsüberschüsse erwirtschaftet.

 

 

Im Vorbericht ist die Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen dargestellt; die einzelnen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden darüber hinaus gesondert in dem nachzureichenden Investitionsprogramm dargestellt

 

Weitere Erläuterung zu den wichtigsten Haushaltsansätzen der einzelnen Produkte ergeben sich aus der DS-Nr. XVII/100-01

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie das Investitionsprogramm werden beschlossen.

 

 


Anlagen:

1. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 (Stand 07.09.2017) ohne
    Investitionsprogramm und Anlagen

2. Übersicht über die Zuständigkeiten der Ausschüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen
    zu den einzelnen Produkten des Haushaltsplanes 2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Entwurf Haushaltsplan 2018 Komplett (3659 KB)      
Anlage 1 2 Zuständigkeitsliste 2018 - Anlage zu DS 100 (13 KB)      
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