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Auszug - Haushaltssatzung 2016 sowie Haushaltsplan 2016  

FA/15/025 Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 7.3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 30.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungszimmer
Ort: Unter den Linden 18, 21435 Stelle
DS-Nr. XVI/330 Haushaltssatzung 2016 sowie Haushaltsplan 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Frau Ninnemann
Federführend:Fachbereich Finanzservice Bearbeiter/-in: Ninnemann, Dagmar
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Es besteht Beratungsbedarf zu den in den anderen Fachausschüssen beratenen Haushaltsansätzen. In diesem Zusammenhang fasst der Finanzausschuss nach intensiver Beratung folgende Beschlüsse:

 

Produkte 541000 und 538000, Gemeindestraßen und Oberflächenentwässerung:

Rm Hanke beantragt unter Hinweis auf die finanzielle Situation der Gemeinde in den kommenden Jahren, dass die für die grundhafte Erneuerung der Straße „Hinter der Bahn“ veranschlagten Haushaltsmittel (Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen für Straße, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung sowie Einzahlungen aus Erschließungsbeiträgen) gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 4 dagegen

 

 

Produkt 272000, Bücherei:

Bezüglich der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Mittel für die Bereitstellung von Medien beantragt Rm Tasche, den Ansatz 2016 von 15.000 € auf 7.500 € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen

 

 

Produkt 281000, Heimat- und Kulturpflege:

Nachdem Rm Spaude den Ausschussvorsitz an Rm Hillebrecht abgegeben hat, beantragt er, die Mittel für die Förderung der Musikschule Winsen von 9.000 € auf fortan 4.500 € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 2 dagegen

 

 

Produkt 211100, Grundschule Stelle:

Zur Installation eines Geschirrspülers und eines Fettabscheiders besteht noch Klärungsbedarf. Rm Marwitz moniert, dass bislang keine Unterlagen zur Notwendigkeit des Fettabscheiders vorgelegt wurden.

Man ist einvernehmlich der Ansicht, den Haushaltsansatz nicht zu reduzieren und die Diskussion im Verwaltungsausschuss am 07.12.2015 fortzuführen. Von der Verwaltung wird zugesagt, in dieser Sitzung des Verwaltungsausschusses zum Sachstand „gemeinsame Mensa Grundschule Stelle/Oberschule“ zu berichten.

 

Rm Hillebrecht gibt der Ausschussvorsitz zurück an Rm Spaude.

 

 

Produkt 531000, Klimaschutz, Energie, Netze

Auf Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig beschlossen, die Aufwendungen für Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen von 25.000 € auf 20.000 € zu reduzieren.

 

 

Auf Nachfrage führt Kämmerin Ninnemann aus, dass der Stellenplan bereits mit dem Haushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt wurde. GAR Hardekopf ergänzt, dass gegenüber dem Vorjahr lediglich eine Stelle um 4 Stunden angehoben wurde.

 

Nachdem weitere Wortbeiträge nicht vorliegen, ergeht folgender

 

 


Beschlussvorschlag:

Zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 werden entsprechend dem vorliegenden Entwurf in der Fassung der 1. Änderungsliste, Stand 19.11.2015 sowie der heute beschlossenen Änderungen - die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

 

  1. Stellenplan

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 1 Enthaltung

 

 

  1. Teilhaushalte

Die Teilhaushalte 0 bis 5 für das Haushaltsjahr 2016 werden beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 2 Enthaltungen

 

 

  1. Investitionsprogramm (Investitionsplanung)

Das Investitionsprogramm (Investitionsplanung) für das Haushaltsjahr 2016 und die Folgejahre 2017 bis 2019 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 2 Enthaltungen

 

 

  1. Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 2 Enthaltungen

 

 

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