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Auszug - Bebauungsplan "Grasweg-West (Neufassung)"; Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches  

OEWA/15/030 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 09.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungszimmer
Ort: Unter den Linden 18, 21435 Stelle
DS-Nr. XVI/156-05 Bebauungsplan "Grasweg-West (Neufassung)";
Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:J. RuschmeyerAktenzeichen:612685
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Ruschmeyer, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende erläutert kurz den Ablauf des Bauleitplanverfahrens und erteilt anschließend Herrn Ruschmeyer das Wort.

Herr Ruschmeyer führt aus, dass der Verwaltungsausschuss am 18.03.2015 den Vorentwurf gebilligt hat und anschließend die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt wurde.

Herr Ruschmeyer erläutert, dass die IDB Grundstücksgesellschaft Kreis Harburg KG (IDB) parallel dazu die Gespräche mit den Grundstückseigentümern aufgenommen hatte. Diese Gespräche wurden in der Zwischenzeit abgeschlossen, wobei sich mehrere Eigentümer gegen eine Grundstücksveräußerung ausgesprochen haben.

Er führt aus, dass die Nichtverfügbarkeit dieser Grundstücke die Umsetzung der bisher verfolgten Planung unmöglich macht und aufgrund dieser Entwicklung die Verwaltung ein geändertes Konzept erarbeitet hat. Dieses Konzept beinhaltet im Wesentlichen die Reduzierung des Plangebietes und ein geändertes Erschließungskonzept.

Herr Ruschmeyer präsentiert das Konzept und erklärt, dass das reduzierte Plangebiet nunmehr eine Größe von ca. 47.000 m2 hat und die Erschließung über die Straßen „Reiherstieg“ und „Meisenweg“ erfolgen soll. Er führt aus, dass eine Erschließung -wie im gebilligten Vorentwurf dargestellt- über den Kreisverkehrsplatz bei dem reduzierten Plangebiet nicht problemlos möglich ist, da der Eigentümer des erforderlichen Grundstückes sich gegen eine Veräußerung ausgesprochen hat.

Herr Ruschmeyer führt ferner aus, dass die Machbarkeit von sozialem Wohnungsbau in zweigeschossiger Bauweise geprüft wird.

 

RM Tasche fragt, ob eine Bebauung -auch bei reduziertem Geltungsbereich- ohne entsprechende Lärmschutzmaßnahmen überhaupt möglich sei. Ferner hält er den städtebaulichen Vertrag mit der IDB nicht mehr für bindend und würde sich eine Erschließung des Plangebietes durch die Gemeinde wünschen.

RM Kottsieper teilt diesen Wunsch und merkt an, dass eine Anbindung an den Kreisverkehrsplatz zwar nicht mehr nötig sei, der politische Wunsch nach Realisierung des Platzes nach wie vor aber unverändert vorhanden sei, um unter anderem die Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge zu reduzieren.

Herr Ruschmeyer führt zu den vorangegangenen Fragen und Anmerkungen aus, dass Lärmschutzmaßnahmen zu treffen sind. Er erläutert, dass die REWE auf ihrem Grundstück für entsprechenden Lärmschutz sorgen wird und unter Umständen passive Maßnahmen an den Gebäuden im Plangebiet notwendig sein werden. Eine Festlegung als ein „lärmvorbelastetes Gebiet“ muss ebenfalls erfolgen.

RM Frau von Ziegner begrüßt ebenfalls die Idee, die Erschließung des Gebietes durch die Gemeinde vorzunehmen und den geförderten Wohnungsbau zu realisieren.

RM Spaude merkt an, dass er die Erschließung über die Straßen „Reiherstieg“ und „Meisenweg“ aufgrund deren Breite nicht ideal findet.

Herr Ruschmeyer vertritt hingegen die Auffassung, dass die vorhandenen Ausbaubreiten für eine Erschließung des Plangebietes ausreichend sind. Auf Nachfrage von RM Frau von Ziegner führt er aus, dass auch bei reduziertem Geltungsbereich Gemeinbedarfsflächen vorgesehen werden können.

RM Ziegler erklärt, dass er eine Erschließung über den geplanten Kreisverkehrsplatz bevorzugen würde und diese nach seiner Auffassung im süd-westlichen Bereich des reduzierten Geltungsbereiches möglich wäre.

RM Hinsch erklärt, dass nach seiner Auffassung ein Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zurzeit noch nicht sinnvoll wäre, da das Konzept erst in den Fraktionen besprochen werden müsse.

Herr Ruschmeyer regt an, zwei Vorentwurfsvarianten mit den beiden unterschiedlichen Erschließungskonzepten zu erarbeiten.

RM Tasche fragt an, inwieweit die Grundstückserwerber im Bereich „Oldendörpsfeld-West“ unter Umständen einen Anspruch auf Teilerstattung ihres gezahlten Grundstückspreises hätten, wenn der Kreisverkehrsplatz nicht -wie bei der Planung kalkuliert- errichtet werden sollte.

Herr Ruschmeyer antwortet, dass bei Nichtrealisierung des Kreisverkehrsplatzes alternativ eine Linksabbiegerspur errichtet werden müsste. Nach seiner Einschätzung werden sich die Kosten für den Abbieger in ähnlichem Rahmen wie die anteiligen Kosten für den Kreisverkehrsplatz bewegen, so dass er von keiner Erstattung ausgeht.

 

Abschließend äußert der Vorsitzende ebenfalls, dass er eine Entwicklung des Gebietes durch die Gemeinde bevorzugen würde und nach seiner Auffassung die IDB nur aufgrund der Entwicklungsrisiken bei den problembehafteten Gebieten „Am Alten Kiesturm“ und „Oldendörpsfeld-West“ die Erschließung als Partner durchgeführt habe.
 

 


Beschlussvorschlag:

1. Der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches zum Bebauungsplan

    „Grasweg-West (Neufassung)“ mit Teilaufhebungen der Bebauungspläne „Bahnhofstraße –

    Grasweg West“ und Bahnhofstraße – Grasweg West, 1. Änderung“ wird auf der Grundlage

    der vorgestellten Konzeptstudie (DS-Nr. XVI/156-05 – Anlage 3 / Stand: September 2015)

    zugestimmt.

2. Die von der geänderten Planung betroffenen Grundstücksflächen sind zu sichern.

3. Die Entwicklung und Vermarktung der sich im Plangebiet befindenden Grundstücke sind

    durch die Gemeinde Stelle durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.

 


 

 

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