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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Stelle Ortskern Nord-West"; Antrag auf Änderung der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG vom 24.08.2015  

OEWA/15/030 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 09.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungszimmer
Ort: Unter den Linden 18, 21435 Stelle
DS-Nr. XVI/355 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Stelle Ortskern Nord-West";
Antrag auf Änderung der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG vom 24.08.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:J. Ruschmeyer
Federführend:Fachbereich Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Ruschmeyer, Jörg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende äußert, dass es bereits bei Aufstellung des Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ kontroverse Diskussionen und Konflikte gab. Der eingereichte Antrag, mit einer Reduzierung um 29 Parkplätze und weniger Grünflächen, bietet nach seiner Auffassung noch keinen Mehrwert für die Gemeinde Stelle. Anschließend erteilt er Herrn Ruschmeyer das Wort.

 

Herr Ruschmeyer führt aus, dass der Antrag der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG (ALDI) darauf abzielt, den Einzelhandelsstandort in Stelle an das aktuelle Marktkonzept von ALDI anzupassen. Hierzu gehört u.a. eine Verkaufsfläche von 1.200 m2 bei einer Grundfläche von 1.800 m2. Der bisherige Markt hat eine Verkaufsfläche von 900 m2 bei einer Grundfläche von 1.500 m2.

Er vertritt die Auffassung, dass ein Mehrwert für die Gemeinde Stelle schon in der Anpassung des Marktes an markttypische Standards liegt und damit zur Stärkung und Sicherung des Einzelhandelsstandortes und des ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiches in Stelle erheblich beitrage.

Darüber hinaus soll mit der Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auch eine Optimierung der verkehrlichen Situation im Zu- und Abfahrtsbereich des Nahversorgungszentrums ermöglicht werden, welches einen weiteren Mehrwert für die Gemeinde Stelle habe.

Abschließend geht Herr Ruschmeyer auf die bereits durchgeführte Wirkungsanalyse der BBE Handelsberatung GmbH ein, welche auf Grundlage des Steller Einzelhandelsgutachtens erstellt wurde. Darin kommen die Gutachter insgesamt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben keine spürbaren negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Zentralen Versorgungsbereiches und die haushaltsnahe Grundversorgung in der Gemeinde Stelle nach sich zieht.

 

RM Kottsieper sieht den Mehrwert vor allem in der Verbesserung der Verkehrssituation, wobei er sich eine Lösung mit zwei Ausfahrten, jeweils im südwestlichen (Rechtsabbieger) und südöstlichen (Linksabbieger) Bereich des „Hainfelder Hofes“ vorstellen könnte. Er bittet darum, diese Idee in einem Konzept zu berücksichtigen.

Herr Ruschmeyer merkt dazu an, dass die verschiedenen Ideen durch einen Verkehrsgutachter zu bewerten wären, um eine ideale Lösung zu finden.

 

RM Ziegler äußert, dass nach seiner Auffassung eine Verlegung der Querungshilfe hin zum Edeka-Markt Benecke zur Verbesserung der Verkehrssituation beitragen könnte. Grundsätzlich vertritt er die Auffassung, die ortsansässigen Unternehmen mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.

 

RM Tasche weist auf den Umstand hin, dass sämtlichen Parteien bei den letzten Wahlen das Werben vor dem ALDI-Markt untersagt worden ist.

Für ihn wären Aspekte, wie z.B. eine Photovoltaikanlage auf dem Neubau, ein Signal, welches seine Entscheidung positiv beeinflussen würde.

Herr Ruschmeyer führt dazu aus, dass bei dem geplanten Neubau dem Gedanken des „Green-Building“ Rechnung getragen werden soll und eine Photovoltaikanlage Gegenstand dieser Planung ist.

 

Auf Nachfrage von RM Hinsch, dass er sich mehr Begrünung hin zur „Harburger Straße“ (K 86) wünschen würde, erklärt Herr Ruschmeyer, dass solche Details und Ideen mit dem Vorhabenträger zu klären sind und dann in der Änderungsplanung geregelt werden.

 

Ferner äußert Herr Ruschmeyer auf Nachfrage von RM Frau von Ziegner, dass das Bauleitplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes mindestens ein Jahr dauern wird und erklärt kurz die einzelnen Verfahrensschritte.

 

RM Frau von Ziegner merkt an, dass nach Ihrer Auffassung die geplante Reduzierung der Stellplätze problematisch sei.

Hierzu führt Herr Ruschmeyer aus, dass ausreichend Stellplätze gemäß den gesetzlichen Vorgaben im Genehmigungsverfahren für den Neubau nachzuweisen sind.

 

RM Spaude äußert, dass er gehört habe, dass der Abriss des südwestlichen Gebäudes mit der Apotheke bzw. Reinigung auch eine Option sein soll.

Hierauf antwortet Herr Ruschmeyer, dass seitens von ALDI nie beabsichtigt wurde, einen Nutzer vom Gelände „Hainfelder Hof“ zu vertreiben. Lediglich eine Umsiedlung war vorübergehend eine Option, die mittlerweile wieder verworfen wurde.

 

Zur Klärung der in der vorangegangen Diskussion aufgeworfenen Fragen wird die Sitzung von 21:08 Uhr bis 21:40 Uhr unterbrochen, um den als Zuhörern anwesenden Herren Krzystek und Spaller (ALDI) die Möglichkeit zu geben, auf diese zu antworten.

 

Herr Krzystek macht u.a. folgende Aussagen:

 

  • Der geplante Neubau wird eine Photovoltaikanlage erhalten und entsprechend des aktuellen Konzeptes errichtet und gestaltet.
  • Ein schlüssiges und besseres Verkehrskonzept für die Erschließung des „Hainfelder Hofes“ wird von ALDI begrüßt und mitgetragen.
  • ALDI will den Standort stützen und hat deshalb Anfang 2015 auch das Fachmarktzentrum erworben.
  • Eine Begrünung bzw. entsprechende Maßnahmen werden in Abstimmung mit der Gemeinde in Aussicht gestellt.
  • Die Stellplätze im nordwestlichen Bereich, hin zum Fachmarktzentrum, werden zurzeit noch nicht optimal genutzt, so dass dort noch Potenzial vorhanden ist.
  • ALDI würde auch ohne positives Votum grundsätzlich an dem Standort festhalten, hat aber das Bestreben, den Markt zukunftsfähig aufzustellen, welches ohne positives Votum langfristig nur schwierig zu realisieren ist.

 

Im Anschluss an die Unterbrechung fasst Herr Ruschmeyer zusammen, dass mit einer Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verschiedene Mehrwerte (Sicherung der Nahversorgung, Kaufkraftbindung, Verkehrsoptimierung) für die Gemeinde Stelle generiert werden können und empfiehlt, dem Antrag zu entsprechen.

 


Beschlussvorschlag:

1. Dem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ wird entsprochen.

 

2. Für das auf dem anliegenden Lageplan (DS-Nr. XVI/355 - Anlage 4) durch eine  schwarze, gestrichelte Linie kenntlich gemachte Gebiet wird nach § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 12 BauGB die Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Stelle Ortskern Nord-West“ beschlossen. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Stelle Ortskern Nord-West, 1. Änderung“ wird mit dem Ziel aufgestellt, das Baufeld 1 im festgesetzten Sondergebiet „Einzelhandel“ zu erweitern und damit die Nahversorgungseinrichtungen in diesem Bereich nachhaltig zu stärken. Außerdem soll die verkehrliche Anbindung des Einzelhandelsstandortes optimiert werden.

 

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