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Auszug - Anfragen, Anregungen  

OEWA/12/009 Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsentwicklungs-, Energie- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Sitzungszimmer
Ort: Unter den Linden 18, 21435 Stelle
 
Wortprotokoll

RM Frau Hillebrecht erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Thema „Windkraft in Stelle“.

 

Herr Ruschmeyer führt hierzu aus, dass derzeit verwaltungsseitig eine gemeindeweite Untersuchung mit dem Ziel, geeignete Flächen für die Windkraftnutzung zu sondieren, durchgeführt wird und dass mit einem Ergebnis voraussichtlich zur nächsten OEW-Sitzung im Februar 2013 gerechnet werden kann.

Er informiert ferner darüber, dass das gemeindliche Untersuchungsergebnis mit dem Landkreis Harburg rechtzeitig vor der Fertigstellung des RROP-Entwurfes kommuniziert werden soll, damit es entsprechend planerisch berücksichtigt werden kann.

 

Auf Nachfrage von RM Kottsieper erläutert Herr Ruschmeyer, dass sich die Gesetzeslage seit der letzten gemeindlichen Planung nicht geändert hat. Gleichwohl haben aber Teile der anzuwendenden Beurteilungskriterien eine Anpassung erfahren bzw. werden diese noch erfahren.

 

Ergänzend führt BGM Sievers zu dieser Thematik aus, dass die Firma Win Energie & ORBIS GbR, mit Sitz in Winsen (Luhe) auf der Grundlage ihrer eigenen Windparkplanung (mit Potentialflächen in Fliegenberg und Hoopte) am Mittwoch, den 28.11.2012 und Donnerstag, den 39.11.2012 im Schützenhaus Stelle eine Informationsveranstaltung durchführen werde und dass mit der Einladung zur Informationsveranstaltung, welche sich an die von der Windparkplanung betroffenen Grundeigentümer richtet, die Firma Win Energie & ORBIS GbR außerdem Vertragsentwürfe (Nutzungsvertrag, Antrag auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Vergütungsvereinbarung, Vollmacht) versandt habe. Auch die Gemeinde Stelle habe eine solche Einladung erhalten.

 

BGM Sievers weist ferner darauf hin, dass der Vorstoß der Firma Win Energie & ORBIS GbR derzeit auf keiner bauleitplanerischen Grundlage basiere und damit zum jetzigen Zeitpunkt noch zu viele Fragen unbeantwortet ließe. Außerdem sollten die Grundeigentümer vor ihrer Entscheidung in dieser Angelegenheit alle vertraglichen Optionen kennen und somit eine speziell auf die Gemeinde Stelle abgestellte Lösung nicht ausgeschlossen sein. Er stellt Einvernehmen im Ausschuss fest, dass dieser eine „Steller Lösung“ favorisieren würde.

 

 

RM Tasche stellt fest, dass die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung mit dem Antrag der GRÜNEN konform geht.

 

 

RM Leschinski fragt an, wann mit dem Baubeginn für die P+R Anlage in Ashausen gerechnet werden kann.

GOR Isernhagen rechnet mit einem zeitnahen Baubeginn. Zurzeit sind noch verfahrenstechnische Fragestellungen mit dem Landkreis Harburg zu klären.

 

 

RM Kottsieper fragt an, wann das BPG Oldendörpsfeld-West (Witt´sches Gelände) soweit erschlossen sein wird, dass mit dem Hochbau begonnen werden kann.

Herr Ruschmeyer führt hierzu aus, dass die Freigabe des Baugebietes im August  2013 geplant sei.

 

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