Auszug - Haushaltssatzung 2012 sowie Haushaltsplan 2012 Änderungen durch die Verwaltung hier: 3. Änderungsliste Stand: 09.02.2012  

Ratsvorsitzender Neubauer erteilt Bürgermeister Sievers das Wort.

Der Haushalt 2012 ist der erste nach dem neuen kommunalen Rechnungswesen aufgestellte Haushalt. Dies bedeutete eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Bürgermeister Sievers betont, dass die Umstellung zu ehrlicheren Ergebnissen führe, weil durch die Ausweisung von Abschreibungen auch der Ressourcenverbrauch abgebildet werde. Konsequenzen aus getätigten Investitionen seien nun besser sichtbar und man müsse sich fragen, ob man sich diese tatsächlich leisten könne. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zeige sich in der Ausweisung des ordentlichen Ergebnisses. Im ordentlichen Jahresergebnis weise der Haushalt der Gemeinde Stelle ein Defizit in Höhe von rd. 230.000 Euro aus, das aber durch außerordentliche Erträge ausgeglichen werden könne.
Die Herausforderungen der Zukunft, wie z. B. der Wandel der Altersstruktur der Bevölkerung, müssten erkannt und bewältigt werden. Schon jetzt verfüge die Gemeinde über ein hervorragendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Die Auslastung der Krippen zu 100 % trotz der neu entstehenden Plätze in Ashausen zeige, dass weiterer Bedarf bestehe. Kinderfreundliche Bedingungen seien aber wichtig, um zukunftsfähig bleiben zu können. Gleichzeitig zeige der Wandel der Altersstruktur in Stelle bereits jetzt eine Zunahme der älteren Bevölkerungsschicht. Langfristig würden Arbeitskräfte fehlen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert werde. Auch die Bereitstellung von Mitteln für die Planungen eines sogenannten Nachbarschaftshauses in den Haushalt sei vor dem Hintergrund der sich ändernden Bevölkerung erfolgt. Langfristig wolle man die Situation der Nutzer des Familien- und Seniorenzentrums verbessern. Die Gemeinde schaffe mit diesem Haushalt eine gute Grundlage für ihre zukunftsfähige Weiterentwicklung.

Bgm. Sievers dankt der Kämmerin Frau Ninnemann und ihren Mitarbeitern, insbesondere Herrn Behr, für die gelungene Umstellung, wobei die Aufstellung des Haushaltsplanes nur einen kleinen Teil ausmache. Er dankt allen übrigen Mitarbeitern der Verwaltung, die bereits seit Januar mit dem neuen System arbeiten sowie den Ratsmitgliedern für die konstruktive Mitarbeit, die Nachsicht und das Vertrauen.

Ratsmitglied Frau Hillebrecht, Vorsitzende des Finanzausschusses, hebt die Besonderheit des diesjährigen Haushaltes hervor, die den Rat herausgefordert habe. Sie bedankt sich im Namen des Rates für die Unterstützung, die von Seiten der Verwaltung beim Umgang mit dem neuen Rechnungswesen geleistet wurde.

Der Ergebnishaushalt sei zwar nicht ausgeglichen, jedoch sei der Erlass eines Hauhaltskonsolidierungskonzeptes entbehrlich, weil der Fehlbetrag durch die Überschüsse des außerordentlichen Ergebnisses sowie die zu erwartenden Überschüsse der folgenden Jahre gedeckt werden könne. Als große Ausgabeposten nennt sie die Personalkosten, die Unterhaltungskosten für die Gebäude und Liegenschaften, die Zuschüsse für die Kinderbetreuung im Ergebnishaushalt sowie die Kosten für den Bau der P+R Anlage in Ashausen und den Zuschuss für den TC Stelle als größere Ausgabepositionen im Finanzhaushalt.

Besonders erfreut zeigt sie sich über die bereitgestellten Mittel für die Förderung von Energiesparmaßnahmen an vorhandenen Gebäuden und den Erhalt der Einrichtungen wie Bücherei, Jugendzentrum oder Familien- und Seniorenzentrum.

Ratsmitglied Frau Tomm schließt sich den Ausführungen von Ratsmitglied Frau Hillebrecht an. Das neue Rechnungswesen habe den Rat besonders gefordert. Zusätzliche Seminare seien notwendig gewesen, um hier fit zu werden. Sie weist insbesondere auf den gebotenen sparsamen Umgang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln hin.

Ratsmitglied Henke verweist seinerseits auf die besonderen Umstände, die das neue Rechnungswesen mit sich gebracht habe. Insgesamt sei ein solider Haushalt verabschiedet worden, den die SPD-Fraktion mittragen könne und werde. Erfreulich sei, dass das hohe Niveau der Kinderbetreuung in der Gemeinde erhalten und ausgebaut werden könne.

Ratsmitglied Frau Lemmermann erklärt für die Fraktion der BIGS, dass der Haushalt 2012 grundsätzlich in Ordnung sei, jedoch sei sie mit der Zuschussgewährung für den TC Stelle in dieser Höhe nicht einverstanden. Sie begründet die Bedenken. Die BIGS würden den Haushalt ablehnen.

Die Fraktion der Grünen sei erfreut über die Bereitstellung von Fördermitteln für Energiesparmaßnahmen, so Ratsmitglied Frau Feddern. Das Defizit im ordentlichen Ergebnis sei gering, so dass man dem Haushalt trotzdem zustimmen könne.

Ratsmitglied Marwitz dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit bei der Umstellung von der Kameralistik auf das neue Rechnungswesen. Da der Finanzhaushalt ein kräftiges Plus ausweise, sei der Haushalt als solide einzustufen. Die Einrichtungen der Gemeinde z.B. für den Feuerschutz und für die Kinderbetreuung seien gut ausgestattet. Er werde dem Haushalt zustimmen.

Ratsmitglied Leschinski betont die Wichtigkeit der Signalsetzung im Punkt Energiesparmaßnahmen. Er bedauert, dass erst die Katastrophe in Japan geschehen musste, um ein Umdenken auszulösen.